Sonstiges Laurenburg

Der Vorsitzende eröffnete die Sitzung, begrüßte die Anwesenden und stellte die form- und fristgerechte Einladung fest. Zu der in Tagesordnungspunkt (TOP 2) anberaumten Einwohnerfragestunde war ein Anwohner erschienen und es konnten 2 Fragen erörtert und geklärt werden. In TOP 3 lag den Gemeindevertretern der Entwurf der Haushaltssatzung für 2025 vor. Im Laufe der Beratungen ergänzte man das Budget um die Maßnahme zur Beseitigung des Verbruchs im Bereich des Rückhaltebeckens oberhalb der Halde Laurenburg. Die Instandsetzungsarbeiten sollen zeitnah begonnen werden. Das Zahlenwerk wurde anschließend in seiner aktualisierten Form einstimmig beschlossen. Unter TOP 4 erfolgte ein Bericht zum Stand des Haushaltsvollzugs gemäß § 21 GemHVO. Es wurde erläutert, dass die Betrachtung zum Stichtag 01.07.2025 lediglich eine Momentaufnahme darstellt. Durch bereits vergebene, jedoch noch nicht verbuchte Aufträge sind Mittel gebunden, die in der unterjährigen Übersicht nicht erkennbar sind. Ziel der Auswertung ist daher vor allem die Einschätzung des Erreichens von Finanz- und Leistungszielen. Anschließend wurde in Verbindung mit dem im Jahr 2023 erarbeiteten Forsteinrichtungswerk der Bilanzwert des Gemeindewaldes reduziert. In den (TOP 6 a) bis 6 d) folgte der Gemeinderat den Beschlussempfehlungen der Verwaltung, die Verbandsgemeindeverwaltung Diez zu bevollmächtigen, einen externen Dienstleister mit der Ausschreibung der Stromlieferung für die Jahre 2026 und 2027 zu beauftragen. Die ausgewählte Kanzlei soll in diesem Zusammenhang alle erforderlichen Handlungen vornehmen sowie die notwendigen Willenserklärungen abgeben und entgegennehmen. Darüber hinaus wurde die Verbandsgemeindeverwaltung ermächtigt, die Zuschlagsentscheidung sowie die Zuschlagserteilung im Namen und Auftrag der Ortsgemeinde Laurenburg vorzunehmen. Die Gemeinde erkennt das Ergebnis der Ausschreibung als verbindlich an und verpflichtet sich zur Abnahme des Stroms für die gesamte Vertragslaufzeit. Der TOP 7 beinhaltete dann die Anerkennung einer Rechnung, die der Gemeinde für das Setzen von Randsteinen auf dem hiesigen Friedhof gestellt wurde. Zum Ende der Sitzung enthielten die Mitteilungen des Ortsbürgermeisters und die Anfragen der Ratsmitglieder folgende Sachverhalte und Informationen: die Anfrage wegen einer möglichen Erweiterung des Ruhewalds Scheidt auf die Gemarkung von Laurenburg, wobei man die Angelegenheit grundsätzlich befürwortete und der Vorsitzende weitere Gespräche mit allen Beteiligten ankündigte; das Gespräch zum An- und Umbau des Feuerwehrgerätehauses im Ort vom 18. August; den Sachstand zur Beschaffung von neuer Bestuhlung für das Dorfgemeinschaftshaus. Ebenso wurde mitgeteilt, dass es zu den Angelegenheiten Solarpark, Halde, Sanierung der K 23 sowie den Planungen zu einer Nahwärmeversorgung und dem Kita-Neubau nichts Neues zu berichten gebe. Anschließend gab es unter TOP 9 „Verschiedenes“ keine Wortbeiträge, genauso war der Aufruf eines nicht-öffentlichen Teils während dieser Sitzung entbehrlich.

Aus der Sitzung des Gemeinderates Lauenburg vom 14.08.2025

Der Vorsitzende eröffnete die Sitzung, begrüßte die Anwesenden und stellte die form- und fristgerechte Einladung fest. In TOP 2 nahm der Rat das vom Rechnungsprüfungsausschuss erbrachte Prüfergebnis für die Jahresrechnung 2023 zur Kenntnis und erteilte dem Ortsbürgermeister und seinen Beigeordneten Entlastung. Ebenfalls bekamen die Bürgermeisterin der Verbandsgemeinde und deren Beigeordnete die Entlastung ausgesprochen. In TOP 3 verweigerten dann die Gemeinderatsmitglieder die Erteilung eines Einvernehmens gemäß § 36 Baugesetzbuch (BauGB) für die Errichtung eines Mobilfunkmastes im Ort. In TOP 4 berichtete der Vorsitzende, dass nun alle Ratsmitglieder auf elektronischem Weg erreichbar sind. Anschließend entfielen die Tagesordnungspunkte „Mitteilungen und Anfragen“ (5) sowie Verschiedenes (6), genauso war der Aufruf eines nicht-öffentlichen Teils auch hier entbehrlich.

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