Aus der Sitzung des Bau- Planungs- und Umweltausschuss der Stadt Diez 08.11.2022

Die Stadtbürgermeisterin begrüßte die Anwesenden als Vorsitzende, eröffnete die Sitzung und stellte fest, dass form- und fristgerecht eingeladen wurde. Dann erfolgte die Verpflichtung der zwei neuen Ausschussmitglieder Dr. Aljona Cucu und Alexander Wenzel gemäß § 30 Abs. 2 GemO. Im Kontext der Aufstellung des Bebauungsplans „Obere Limburger Straße II“ fand mittlerweile die Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) sowie die Beteiligung der Behörden nach § 4 Abs. 2 BauGB statt, wobei seitens der Öffentlichkeit keine Stellungnahmen abgegeben wurden. Deshalb konnte der Ausschuss ohne Weiteres die Empfehlung an den Stadtrat geben, dieser möge den oben genannten Bebauungsplan in vorgelegter Form beschließen (TOP 2). Während der Tagesordnungspunkte 3-5 erteilten die Mitglieder des Ausschusses ihr Einvernehmen zu 3 geplanten Baumaßnahmen gemäß § 36 BauGB. Für TOP 6 Anträge lag nichts vor. Dahingegen hatten die Tagesordnungspunkte 7 Verschiedenes sowie 8 Anfragen und Mitteilungen folgende Sachverhalte zum Inhalt: Die allgemeine Feststellung, dass sich die Verkehrssituation im Schläfer nach der Einführung der Tempo-30-Zone mittlerweile wohl weitgehend eingependelt habe; den Sachstand zum Nachweis eines zweiten Rettungswegs in der Fritz-von-Unruh-Siedlung; die Freigabe des Tunneldeckels in seinem derzeitigen Zustand als Parkfläche; danach wurden noch verschiedene Grundstücksangelegenheiten erörtert. Der Eintritt in einen nicht-öffentlichen Teil der Sitzung war entbehrlich.

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