Aus der Sitzung des Gemeinderats Balduinstein vom 01.12.2023

Die Vorsitzende begrüßte die Anwesenden, eröffnete die Sitzung und stellte fest, dass form- und fristgerecht eingeladen wurde. Ihrer anschließenden Bitte um Erweiterung der Tagesordnung wurde entsprochen. Während der in Top 2 anberaumten Einwohnerfragestunde verlas die Ortsbürgermeisterin eine schriftliche Anfrage nebst einer dazugehörigen Stellungnahme zur Instandsetzung eines Feldwegs. In Top 3 verpflichtete sie dann aufgrund einer Mandatsniederlegung Frau Maike Wolfram entsprechend dem Kommunalwahlergebnis vom 16.05.2019 als neues Ratsmitglied. In Top 4 erhielt Revierförster Johannes Betz das Wort zum vorgelegten Forstwirtschaftsplan für das Jahr 2024. Nach eingehender Beratung des Zahlenwerkes wurde das Budget wie im Beschlussvorschlag vorbereitet beschlossen. Genauso wurde unter Top 5 die Haushaltssatzung 2024 nebst Haushaltsplan für die Ortsgemeinde in Kraft gesetzt. Auch hier wurde der Etat von dem zuständigen Kämmerer Herrn Uwe Becker von der Verwaltung den Ratsmitgliedern zunächst erläutert. Anschließend nahmen die Ratsmitglieder zwei der Gemeinde zugedachte Spenden entgegen. Beide Beträge sollen zur Förderung des Feuer-, Arbeits-, Katastrophen- und Zivilschutzes sowie der Unfallverhütung als Starkregenspende eingesetzt werden (Top 6). Dann erteilte man gemäß § 36 Baugesetzbuch (BauGB) das Einvernehmen zu einem geplanten Bauvorhaben (Top 7). Zur zügigen Umsetzung verschiedener Maßnahmen zur Prävention gegen Starkregenereignisse erteilten die Gremienmitglieder der Ortsbürgermeisterin die Vollmacht entsprechende Aufträge nach Maßgabe der geltenden Vergabeverordnung an den jeweils günstigsten Bieter zu vergeben. Anschließend enthielten die Mitteilung der Ortsbürgermeisterin und die Anfragen der Ratsmitglieder verschiedene Terminankündigungen sowie den Hinweis das die Sperrung der K 35 (Straße zum Thalhof) andauern wird. Im folgendem nicht-öffentlichen Teil der Sitzung wurden keine Beschlüsse gefasst.

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