Aus der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Diez vom 13.11.2023

Der Erste Beigeordnete der Stadt Diez begrüßte die Anwesenden als Vorsitzender und stellte fest, das form- und fristgerecht eingeladen wurde und eröffnete die Sitzung. In Tagesordnungspunkt (Top 2) empfahl der Ausschuss dem Stadtrat, dieser möge die Einführung von Hybridsitzungen als Möglichkeit zur Durchführung von Beratungen in den Gremien der Stadt beschließen. Mit dem in der Gemeindeordnung (GemO) neu geschaffenen Paragrafen 35a erhalten die Kommunen die Möglichkeit, Sitzungen nicht nur in Präsenz, sondern auch virtuell über eine Internetverbindung abzuhalten und so rechtssichere Beschlüsse zu fassen. Die Stadt muss sich mit einer Änderung ihrer Geschäftsordnung zur Nutzung des neuen Sitzungsformats bekennen und darin die Vorschriften für dessen Anwendung ausgestalten. Der in dieser Sitzung anberaumte Top 3 zur o. g. Änderung der Geschäftsordnung wurde abgesetzt. Anschließend nahm der Ausschuss eine der Stadt zugedachte Spende zur Förderung des Sports entgegen (Top 4). Während des Top 5 empfahlen die Gremienmitglieder dem Stadtrat die Satzung über die Ehrung verdienter Persönlichkeiten für Ehrungen auf dem Gebiet des Sports und von Ehe- und Altersjubiläen, erlassen am 09.03.1972 zum 31.12.2023 außer Kraft zu setzen. Und empfahlen in einem weiteren Schritt die neue Satzung zum oben genannten Zweck zum 01.01.2024 in Kraft zu setzen. Unter den Top „Mitteilungen der Stadtbürgermeisterin und Anfragen der Ratsmitglieder“ sowie „Verschiedenes“ tauschte man nur einige Informationen z. B. zu anstehenden Terminen aus. Zum Ende der Sitzung wurde im nicht-öffentlichen Teil entschieden, die Beschlussfassung zum Verkauf eines Gewerbegrundstücks abzusetzen, weil noch rechtliche Fragen zu klären sind. Außerdem wurde über den Personenkreis entschieden die aus dem Zinsertrag des Vermächtnis-Burbach und des lokalen Armenfonds eine Weihnachtsspende 2023 erhalten sollten.

Aus der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Diez vom 11.12.2023

Die Vorsitzende Frau Annette Wick, begrüßte die Anwesenden, eröffnete die Sitzung und stellte fest, das form- und fristgerecht eingeladen wurde. Während des Top 2 informierte die Stadtbürgermeisterin ihre Ratskollegen über die katholische Kindertagesstätte in der Schlesierstraße, die momentan aufgrund der Starkregenereignisse vom 12.09.2023 komplett geschlossen ist. Die Kinder seien deswegen nach Genehmigung des hiesigen Jugendamtes auf andere Kindergärten in der Umgebung verteilt worden. Weiter berichtete Frau Wick über die wegen des Schadens für die Stadt und die Kirche entstehenden Kosten, wobei damit zu rechnen sei, dass die Stadt Diez von den bei den Trägern der Einrichtung entstehenden Kosten 85 % zu tragen habe. Resultierend aus dem Schadensereignis plädierte der Rat einhellig dafür, man möge für die Gebäude der Stadt überprüfen, ob deren Versicherungsschutz ausreichend ist. Des Weiteren hob die Vorsitzende heraus, dass sie im Zuge der Schadensbeseitigung im engen Kontakt mit der katholischen Kirchenverwaltung stehe und man von dort auch bemüht sei, dass Gebäude schnellstmöglich wieder seiner Bestimmung als Kindergarten zu übergeben. In Top 3 nahm die Stadt eine ihr zugedachte Spende von den Stadtwerken Diez zur Verwendung für die Seniorenfeier entgegen. Anträge lagen unter Top 4 keine vor. Danach berichtete der Erste Beigeordnete der Stadt von den aufgrund der Sanierungsbedürftigkeit des Hallenbades Diez-Limburg geführten Gespräche bei den Ministerien, bei denen die Fördermodalitäten für eine künftige Sanierung des Bades Thema waren. In dem sich anschließenden nicht-öffentlichen Teil der Sitzung wurden keine Beschlüsse gefasst.

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