Aus der Sitzung des Stadtrates vom 29.09.2024

Die Vorsitzende begrüßte die Anwesenden, eröffnete die Sitzung und stellte fest, dass form- und fristgerecht eingeladen wurde. Nach den Anmerkungen zum Protokoll aus der letzten Sitzung trat man mit der Vorstellung des Mobilitätskonzepts für die Stadt Diez durch einen Vertreter des hierzu beauftragten Planungsbüros in die Tagesordnung ein. Die Stadtratsmitglieder nahmen die Planungen mit ihren unterschiedlichen Maßnahmen zur Kenntnis. Die Umsetzung soll nach deren Prüfung auf Fördermöglichkeiten und einer haushaltsrechtlichen Berücksichtigung mit einzelnen Beschlüssen des städtischen Gremiums erfolgen. Im Sinne des § 21 GemHVO wurde während des TOP 3 zum Stand des Haushaltsvollzugs berichtet, wobei es sich um eine Bestandsaufnahme hinsichtlich des Erreichens der Finanz- und Leistungsziele handelt. Hierbei war deutlich darauf hinzuweisen, dass diese unterjährige Betrachtung des Budgets kein reales Abbild der tatsächlich zur Verfügung stehenden Mittel sein kann, da durch diverse bereits erfolgte Auftragsvergaben weitere Gelder gebunden sind, aber noch nicht buchhalterisch erfasst bzw. zahlungswirksam verbucht wurden. Vielmehr werden alle Erträge und Aufwandspositionen zum Stichtag 28.08.2024 betrachtet. Dann erließ der Rat unter TOP 4 die 1. Nachtragshaushaltssatzung mit Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2024. Der Schritt wurde gemäß § 98 Absatz 2 Nr. 3 und 4 GemO notwendig, da im Ergebnishaushalt bisher nicht veranschlagte oder zusätzliche Aufwendungen bei einzelnen Haushaltspositionen getätigt bzw. bisher nicht veranschlagte Auszahlungen für Investitionen oder Investitionsförderungsmaßnahmen geleistet werden sollen. Gleichfalls wurden aber auch Konsolidierungsmöglichkeiten gesucht und umgesetzt, um die planmäßigen Deckungslücken im Ergebnis- und Finanzhaushalt zu schließen, so dass einstruktureller Haushaltsausgleich erreicht werden konnte. Während der Tagesordnungspunkte 5-8 wurde der Jahresabschluss der Stadtwerke Diez GmbH für das Geschäftsjahr 2023 beraten und beschlossen, außerdem erläuterte der Geschäftsführer des Energieversorgers, Herr Peter Kessler, die Auswirkungen der verkürzten Abschreibungszeiten für die Gasleitungen bis 2045, was zu einer Erhöhung der Netzentgelte führt. Er informierte zudem über den Fortschritt in der kommunalen Wärmeplanung, die in verschiedenen Bundesländern voranschreitet, und betonte, dass die politisch gewollte Dekarbonisierung aus seiner Sicht einen Zeitraum von mindestens 50 Jahren erfordere. Im Hinblick auf die Gasversorgung stellte er klar, dass die Stadtwerke Diez als Grundversorger jederzeit die Gasversorgung sicherstellen müsse, was jedoch die Wettbewerbsfähigkeit auf dem freien Markt erschwere. Schließlich stimmte der Stadtrat einstimmig für die Feststellung des Jahresabschlusses. Des Weiteren wurde die Verwendung des Jahresüberschusses beschlossen, wobei ein Teil mit dem Verlustvortrag aus dem Vorjahr verrechnet und ein weiterer Teil in die Gewinnrücklage eingestellt werden soll. Danach wurde die Entlastung des Aufsichtsrats der Stadtwerke für das Jahr 2023 behandelt. Die im Aufsichtsrat tätigen Ratsmitglieder verließen den Sitzungstisch, der Beigeordnete Tim Visser übernahm den Vorsitz und die Entlastung wurde einstimmig ausgesprochen. Genauso wurde dem Geschäftsführer ein einstimmiges Entlastungsvotum zuteil. In TOP 9 folgten die Stadtratsmitglieder einem Beschlussvorschlag und setzten die 7. Änderungssatzung zur Erhebung des Tourismusbeitrags in der Grafenstadt in Kraft. Aufgrund eines neu ergangenen Fahrzeugkonzepts mit der Ausweitung des Fuhrparks wird es notwendig, die bestehende Zentrale Feuerwache im Bereich des Generationenparks um zusätzliche Fahrzeugstellflächen zu erweitern. Um für dieses Projekt das erforderliche Baurecht zu schaffen, stimmte der Rat unter TOP 10 der 2. Änderung des Bebauungsplans „Zentrale Feuerwache“ und der 1. Änderung des Bebauungsplans „Wirt 1. Teil“ gemäß § 2 Abs. 1 in Verbindung mit § 1 Abs. 8 Baugesetzbuch (BauGB) zu. Für den Plan, die Sporthalle auf dem Wirt umfangreich zu sanieren und energetisch auf den neuesten Stand zu bringen, müssen die Architekten- und Ingenieurleistungen zur Umsetzung des Projekts wegen ihrer Höhe europaweit ausgeschrieben werden. Für die Durchführung des 2-stufigen Verfahrens ist es notwendig, einen externen Dienstleister mit der Erstellung des Leistungsverzeichnisses zu beauftragen, wofür der Stadtrat in TOP 11 einen entsprechenden Auftrag erteilte und gleichzeitig die Stadtbürgermeisterin und die Beigeordneten ermächtigte, weitere notwendige Vergabeverfahren an das heute ausgewählte Büro vergeben zu dürfen. In einer weiteren Entscheidung schloss sich der Stadtrat hinsichtlich der von der Kreisverwaltung des Rhein-Lahn-Kreises beabsichtigten Abstufung der K 31 zur Gemeindestraße der Haltung der Ortsgemeinde Birlenbach an, auf deren Gemarkung der weitaus größere Teil der Straße liegt, und lehnte die Herabstufung ab. Die „Kulturstiftung der Stadt Diez“ wurde im Jahr 2007 gegründet, um die Kultur und Kunst in Diez zu fördern und zu entwickeln. Im Jahr 2022 beauftragte der Stadtrat die Projektgruppe Robert-Heck-Park, den Friedhof als Ruhepark mit Urnenbeisetzungen zu aktivieren und den Betrieb des Parks durch eine gemeinnützige Organisation sicherzustellen. Im März 2024 wurde Georg C. Pick als ehrenamtlicher Koordinator mit der Übernahme des Ruheparks durch die Diezer Kulturstiftung beauftragt, und es wurde beschlossen, dass zunächst der Stiftungsrat und der Vorstand der Stiftung besetzt werden müssen. Der Vorstand setzt sich laut der Satzung der Kulturstiftung aus der Stadtbürgermeisterin sowie weiteren Mitgliedern zusammen, die vom Stadtrat gewählt werden. Als Kandidatinnen wurden Frau Astrid Wunsch und Frau Claudia Fuchs in offener Abstimmung in den Vorstand gewählt (TOP 13). Dann gab die Vorsitzende eine von ihr im Benehmen mit ihren Beigeordneten getroffene Eilentscheidung bekannt. Anträge lagen unter TOP 15 keine vor. Anfragen gab es zur angedachten Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik. Außerdem wurde das Freischneiden der Aar in Bezug auf zu erwartende Starkregenereignisse angeregt. Zum Ende der Sitzung erfolgten dann einige Mitteilungen durch die Stadtbürgermeisterin. Im sich anschließenden nicht-öffentlichen Teil der Sitzung wurden keine Beschlüsse gefasst.

[Weitere Informationen zur Sitzung erhalten Sie auf unserer Internetseite unter Ratsinformation]