Aus der gemeinsamen Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planen und Umwelt und dem Schulträgerausschuss der Verbandsgemeinde Diez vom 02.12.2025

Die Vorsitzende eröffnete die Sitzung, begrüßte die Anwesenden und stellte die form- und fristgerechte Einladung fest.

In Tagesordnungspunkt (TOP 2) empfahl der Ausschuss dem Verbandsgemeinderat, den Haushalt im Sinne der in dem Budget veranschlagten Baumaßnahmen zu beschließen.

In TOP 3, welcher die Vorstellung des Konzepts zur Umsetzung des Ganztagsförderungsgesetzes (GaFöG) beinhaltete, informierte Herr Blau von der Kreisverwaltung Bad Ems die Anwesenden anhand einer Präsentation über den aktuellen Sachstand. Dabei wurde erläutert, dass der gesetzliche Anspruch auf Ganztagsbetreuung keinen Anspruch auf Schülerbeförderung umfasst. Außerdem seien die Personalstellen für die Umsetzung der Ganztagsförderung vorsorglich im Kreishaushalt für das Jahr 2026 abgebildet, wobei die Anstellungsverhältnisse direkt bei den Verbandsgemeinden angesiedelt werden sollen. Die hierzu angefragten Jugendhilfeträger seien nach eigenen Angaben nicht in der Lage, Betreuungspersonal zur Verfügung zu stellen.

Anträge sowie Mitteilungen der Bürgermeisterin und Anfragen der Ausschussmitglieder lagen dann unter den TOP 4 und 5 keine vor. Danach empfahl der Ausschuss dem Verbandsgemeinderat die Planungen des beauftragten Architektenbüros im Kontext mit der Sanierung der Zentralen Sportanlage in Holzappel für den Neubau der Umkleide- und Sanitäranlagen weiterzuverfolgen und die entsprechenden Ausschreibungen auf den Weg zu bringen (TOP 6).

Anschließend befasste sich der Ausschuss für Bauen, Planen und Umwelt mit der Installation von Photovoltaikanlagen auf vier Gebäuden der Feuerwehr. Absicht der Maßnahme ist es, durch den Einsatz erneuerbarer Energien Treibhausgasemissionen zu reduzieren und zugleich langfristig wirtschaftliche Vorteile durch die Eigenstromnutzung zu erzielen. Die Dächer der Feuerwache in Diez sowie der Feuerwehrgerätehäuser in Birlenbach, Cramberg und Heistenbach wurden im Rahmen einer Machbarkeitsstudie als geeignete Standorte eingestuft,

wobei aus wirtschaftlicher Sicht eine möglichst hohe Eigennutzung des erzeugten Stroms als besonders sinnvoll bewertet wurde. Überschüssige Strommengen sollen gemäß den geltenden Regelungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes in das öffentliche Netz eingespeist werden. Die Untersuchungsergebnisse wurden durch ein externes Planungsbüro vorgestellt und in der Sitzung erläutert. Das Büro soll auch im Falle eines positiven Beschlusses die weiteren Schritte von der Erstellung der Leistungsverzeichnisse bis zur Begleitung der Vergabe sowie die gesamte Umsetzung der Maßnahme unterstützen.

Während der Beratung wurde beantragt, ein weiteres Ingenieurbüro mit der Überprüfung der vorliegenden Ergebnisse und Varianten zu beauftragen. Dieser Antrag fand jedoch keine Mehrheit und wurde abgelehnt.

So beschloss der Ausschuss in TOP 7 auf den Gebäuden die Installation der Anlagen und beauftragte die Verwaltung, die entsprechenden Schritte einzuleiten.

Auch danach befasste man sich mit Photovoltaikanlagen als Instrument zur Reduktion von CO2. In den vergangenen Jahren seien bereits einige Solarfelder auf hiesigen Dienstgebäuden umgesetzt worden und weitere seien in Planung. Im Zusammenhang mit dem Antrag einer VG-Fraktion zur Beschleunigung des Ausbaus solcher Anlagen wurden verschiedene fachliche Aspekte erläutert und exemplarisch die Grundschule Birlenbach, das Freibad Birlenbach und das Gebäude des Bauhofs der Verbandsgemeinde genannt. Dabei wurde betont, dass Photovoltaikanlagen auf Gebäuden gegenüber Freiflächenanlagen Vorteile bieten, da sie den Strom direkt am Ort des Verbrauchs erzeugen und das Stromnetz entlasten und nicht in Konkurrenz mit anderen Nutzungsformen der Freiflächen wie z. B. der Landwirtschaft stehen. Im Übrigen können die Auslegung und die Positionierung der Anlagen objektspezifisch erfolgen, wobei sowohl verbrauchsoptimierte als auch vollbelegte Varianten sinnvoll sein können. Auch könnten unterschiedliche Dachausrichtungen bei der Deckung verschiedener Verbrauchsprofile hilfreich sein. Genauso waren die Möglichkeiten einer Bürgerbeteiligung an den Anlagen Gegenstand des Berichts, den der Energiemanager der Verwaltung an den Ausschuss während des TOP 8 gab. In TOP 9 erteilten die Ausschussmitglieder den Auftrag zur Lieferung eines Kompakttraktors an den wirtschaftlichsten Bieter, wobei das Fahrzeug am Standort der Esterauschule eingesetzt werden wird.

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