Aus der Sitzung des VG-Rats vom 23.06.2022

Der Vorsitzende begrüßte die Anwesenden, eröffnete die Sitzung und stellte fest, dass form- und fristgerecht eingeladen wurde. Seiner anschließenden Bitte um Erweiterung der Tagesordnung wurde zugestimmt. Während der in TOP 2 anberaumten Einwohnerfragestunde gab es keine Wortmeldungen. Nach der nochmaligen Rücküberweisung in den Ausschuss für Bauen, Planen und Umwelt wurde in der heutigen Sitzung die finale Fassung des Kriterienkatalogs zur Steuerung von Photovoltaikanlagen im Raum der Verbandsgemeinde Diez beschlossen (TOP 3). Nachdem die Leistungen vorher ausgeschrieben worden waren, wurden in TOP 4 die ingenieurtechnischen Leistungen für eine bedarfsgerechte Modernisierung der zentralen Sportanlage in Holzappel gemäß HOAI (Honorarordnung für Architekten und Ingenieure) vergeben. Konkret handelt es sich hierbei um die Objektplanung der Freianlagen für die Leistungsphasen 1, 2, 3, 5, 6, 8 und 9 sowie die erforderlichen Vermessungsleistungen. Dann stand die Vorbereitung zur Wahl des/der ersten hauptamtlichen Beigeordneten für die Verbandsgemeinde Diez an. Wobei der Termin hierfür auf den 16.03.2023 festgesetzt wurde und ebenfalls beschlossen wurde, die Ausschreibung der oben genannten Stelle in den Organen Staatsanzeiger, Amtsblatt, Rhein-Lahn-Zeitung, Nassauischen Neuen Presse sowie zusätzlich auf der Homepage der Verwaltung zu veröffentlichen. (TOP 5). In TOP 6 wurde die Beschlussempfehlung des Haupt- und Finanzausschusses an den Verbandsgemeinderat zur Änderung der Satzung über den Kostenersatz und die Gebührenerhebung für Hilfs- und Dienstleistungen der Feuerwehren bestätigt Wobei erwähnt werden soll, dass Hilfseinsätze der Freiwilligen Feuerwehr in der Regel kostenlos erfolgen. Unter TOP 7 beschloss der Verbandsgemeinderat, den Auftrag zur Lieferung von digitalen Funkmeldeempfängern und von Sirenensteueranlagen an das vom Land Rheinland-Pfalz hierfür autorisierte Unternehmen zu vergeben. Im darauffolgenden TOP 8 informierte Bürgermeister Schnatz seine Ratskollegen im Sinne des § 33 Abs. 2 GemO über Vertragsbeziehungen, die die Verbandsgemeinde Diez selbst mit Angehörigen ihrer Gremien, ihren Arbeitnehmern, dem Vorsitzenden selbst oder dessen Beigeordneten geschlossen hat. Es folgte eine entsprechende Aufzählung. Gemäß § 21 Abs. 1 GemHVO ist der Gemeinde-/Stadt-Verbandsgemeinderat in der Regel halbjährlich über den Stand des Haushaltsvollzugs hinsichtlich der Erreichung der Finanz- und Leistungsziele zu unterrichten. Dieser Pflicht kam Herr Lenz, Leiter des Fachbereichs 5 - Finanzen und Kasse durch seine umfangreichen Erläuterungen und der Beantwortung von Fragen aus dem Rat nach. Es wurde deutlich darauf hingewiesen, dass diese unterjährige Betrachtung des Zahlenwerkes kein reales Abbild der tatsächlich zur Verfügung stehenden Mittel sein kann, da durch diverse bereits erfolgte Auftragsvergaben weitere Mittel gebunden sind, aber noch nicht buchhalterische erfasst bzw. zahlungswirksam verbucht sind. Vielmehr werden alle Erträge und Aufwandspositionen sowie alle investiven Maßnahmen im Zuge einer Nachtragshaushaltssatzung bzw. eines Nachtragshaushaltsplans, wenn nötig, angepasst. (TOP 9). Zum Antrag aus der Fraktion der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Verbandsgemeinde Diez möge sich mit der Verbandsgemeinde Aar-Einrich für die Förderung des Projekts Demokratie leben!“, ausgelobt durch das Bundesfamilienministerium bewerben, wurde gemäß der Beschlussempfehlung des Haupt- und Finanzausschusses zur Umsetzung in das nächste Jahr verschoben (TOP 10). Die Mitteilungen und Anfragen unter TOP 11 beinhalteten die Zuflusszahlen von Geflüchteten wegen des Ukrainekrieges in den Rhein Lahn Kreis und der VG Diez; den Sachstand zur Neuaufstellung des Flächennutzungsplans für den Bereich der VG Diez; den Sachstand zur Ertüchtigung des stationären Sirenennetzes. Anfragen gab es zum Fortgang Feuerwehrgerätehaus Birlenbach hier zu, führte der Vorsitzende aus, dass man davon ausgehen könne, mit der Umsetzung noch in diesem Jahr zu beginnen. Während des TOP Verschiedenes (12) wurde aus dem Rat heraus darauf eingegangen, dass mit der Baumaßnahme zum Lückenschluss des Rad- und Wanderweges zwischen Geilnau und Lauenburg mit den beiden Brückenbauwerken nicht wie beabsichtigt dem Umweltschutz Rechnung getragen wurde; den aktuellen Sachstand zu den Belüftungsgeräten in den Schulen beantwortete Bürgermeister Schnatz damit, dass die Geräte gut angenommen werden und der Austausch mit den Schulleitungen ergeben habe, dass kein erhöhter Lärmpegel festgestellt wurde und somit der Unterricht durch die Geräte nicht gestört werde. Auch werden einige Schulen zusätzlich mit CO2-Meldern ausgestattet werden, sodass die Lüftung der Klassenräume dann noch effektiver geschieht. Im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung beschloss man die Verlängerung eines Pachtvertrages und stimmte einer Personaleinstellung zu.

[Weitere Informationen zur Sitzung erhalten Sie auf unserer Internetseite: www.vgdiez.de unter Ratsinformation]