Gemeinderat tagt!
Am Freitag, den 07.10.2022, findet um 19:30 Uhr im Sitzungssaal Rathaus Balduinstein, 65558 Balduinstein, Bahnhofstraße 15 die Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Balduinstein statt.
Tagesordnung:
| Öffentlicher Teil | |
| 1. | Begrüßung und Feststellungen/Anträge zur Tagesordnung/Bekanntgaben |
| 2. | Einwohnerfragestunde |
| 3. | Neufassung der Ausbaubeitragssatzung |
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| hier: Einführung des wiederkehrenden Ausbaubeitrages |
| 4. | Anhebung der Nivellierungssätze zum 01.01.2023- Beratung und Beschlussfassung zur entsprechenden Anhebung der Realsteuerhebesätze |
| 5. | Bericht zum Stand des Haushaltsvollzugs der Ortsgemeinde Balduinstein für das Haushaltsjahr 2022 |
| 6. | Beratung und Beschlussfassung - Anpassung der Brennholzpreise für die Saison 2022/2023 |
| 7. | Prüfung der Jahresrechnung 2021 |
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| a) Feststellung des geprüften Jahresabschlusses, Vorlage des Prüfungsberichtes und Bekanntgabe des Ergebnisses der Prüfung |
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| b) Entlastung der Ortsbürgermeisterin, der Beigeordneten sowie des Bürgermeisters und der Ersten Beigeordneten der Verbandsgemeinde Diez |
| 8. | Vertragsverlängerung Winterdienst |
| 9. | Annahme einer Spende |
| 10. | Einvernehmen zum Bauvorhaben BA-503-104/21 |
| 11. | Mitteilungen der Ortsbürgermeisterin und Anfragen von Ratsmitgliedern |