Verbandsgemeinde Diez

Die Vorsitzende eröffnete die Sitzung, begrüßte die Anwesenden und stellte die form- und fristgerechte Einladung fest. Zu Beginn übergab sie das Wort an die stellvertretende Fachbereichsleitung Finanzen und Kasse, die den Entwurf der 1. Nachtragshaushaltssatzung 2025 erläuterte. Hintergrund sind insbesondere zusätzliche Ausgaben für den Neubau von Feuerwehrgerätehäusern sowie für die Ausstattung des Sitzungssaals mit neuer Technik und Mobiliar. Bereits eingeplante Maßnahmen wurden auf ihre Umsetzbarkeit und mögliche Preissteigerungen überprüft. Teilweise wurden Ausgaben ins nächste Haushaltsjahr verschoben, insbesondere bei der Modernisierung der Sportanlage in Holzappel. Zudem kam es zu Anpassungen bei laufenden Aufwendungen, etwa durch steigende Energie- und Unterhaltungskosten oder die Beauftragung externer Dienstleistungen, während in anderen Bereichen Einsparungen erzielt werden konnten. Insgesamt konnten die Mehraufwendungen und Mindererträge weitgehend ausgeglichen werden, sodass ein ausgeglichener Haushalt erreicht wird. In der Diskussion wurde unter anderem auf die geplante Bestellung einer externen Brandschutzbeauftragten sowie auf die künftige Entwicklung der Umlage (TOP 2) hingewiesen. Anschließend befasste sich der Ausschuss mit der Neuberechnung des Schulbudgets ab dem Haushaltsjahr 2026. Die Verwaltung stellte eine überarbeitete Berechnung vor. Das bestehende System, das zwischen laufendem und investivem Schulbudget unterscheidet, wurde anhand praktischer Erfahrungen überprüft. Für die betreuenden Grundschulen soll das Budget künftig stärker am tatsächlichen Bedarf und der Zahl der angemeldeten Kinder ausgerichtet werden. Gleichzeitig soll das investive Schulbudget entfallen, da größere Anschaffungen zunehmend zentral durch die Verwaltung organisiert und finanziert werden. Worauf hin die Sorge geäußert wurde, dass ohne eigenes Investivbudget spontane Anschaffungen während des Jahres schwieriger werden könnten. Die Verwaltung erläuterte, dass vorhandene Restmittel weiterhin genutzt werden können. Letztendlich empfahl der Haupt- und Finanzausschuss dem Verbandsgemeinderat, die vorgestellten Änderungen in der vorgelegten Form ab 2026 zu beschließen. In TOP 4 empfahl der Ausschuss die Wirtschaftsförderung Limburg-Weilburg-Diez GmbH erneut mit Aufgaben der allgemeinen Wirtschaftsförderung im gemeinsamen Wirtschaftsraum Limburg und Diez zu betrauen. Die Gesellschaft ist Ansprechpartnerin für Unternehmen, Gründer und Kommunen und bietet ein breites Beratungs- und Serviceangebot. Der neue Betrauungsakt ersetzt die bisherige Vereinbarung von 2015 und enthält vor allem redaktionelle Anpassungen und Präzisierungen. Durch den noch zu fassenden Beschluss wird die Grundlage für die Fortsetzung der Arbeit und deren Finanzierung gesichert. Außerdem regte der Ausschuss an, die Vertreter der Wirtschaftsförderung zur nächsten Verbandsgemeinderatssitzung einzuladen. In TOP 5 wurde die Vergabe eines Auftrags zur Lieferung von zwei Tragkraftspritzenfahrzeugen beschlossen. Unter TOP 7 und 8 wurde entschieden, zum einen Funkgeräte der Freiwilligen Feuerwehren zu ersetzen und zum anderen einen neuen Storage-Server für die DV in der Verwaltung zu installieren. Außerdem beschloss der Ausschuss im Rahmen des Gesundheitsmanagements, das EGYM-Wellpass-Angebot für die Mitarbeitenden dauerhaft fortzuführen (TOP 9). Unter TOP 10 lagen keine Anträge vor. Zum Ende des öffentlichen Teils teilte die Bürgermeisterin mit, dass Vorstellungsgespräche für die vakanten Stellen terminiert sind und über deren Besetzung nicht wie üblich im Haupt- und Finanzausschuss, sondern im Verbandsgemeinderat entschieden wird. Im anschließenden nicht-öffentlichen Teil stimmte der Ausschuss zwei Höhergruppierungen zu. Außerdem erteilte er sein Einverständnis, dass die Bürgermeisterin in einer Vergleichsverhandlung eigenständig als Bevollmächtigte tätig sein kann.

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