Aus der Sitzung des Gemeinderates Heistenbach vom 23.05.2022

Der Vorsitzende begrüßte die Anwesenden, eröffnete die Sitzung und stellte fest, dass form- und fristgerecht eingeladen wurde. Während der in Tagesordnungspunkt (TOP 2) anberaumten Einwohnerfragestunde war ein Anwohner anwesend und stellte Fragen bezüglich der neuen Poller an der alten Bushaltestelle. Unter TOP 3 vergaben die Ratsmitglieder den Auftrag zur Erweiterung des Baugebiets „Im Entenpfuhl“ als Gemeinschaftsmaßnahme mit den Verbandsgemeindewerken nach vorangegangener Submission an den wirtschaftlichsten Bieter. Nach einer erneuten Beratung über den Ausbau des restlichen Wirtschaftswegs zwischen dem Gewerbegebiet und St. Peter fasste man nun in TOP 4 den Beschluss, den Weg im Rahmen einer Erschließungsmaßnahme mit auszubauen. Dann legte man in TOP 5 fest, die neuen Hundetoiletten am Rückhaltebecken, an der Ley, dem Schulweg, der St. Peterstraße sowie der Wiesenstraße aufzustellen. Die Mitteilungen und Anfragen hatten folgende Themen zum Inhalt: Das Ende des Bewerbungsverfahrens für Baugrundstücke im Baugebiet „Im Entenpfuhl“ am 18. Mai; der Seniorennachmittag vom 03.07.2022; der defekte Backofen in der Lindenhalle wird durch einen neuen ersetzt; den Sachstand zum Bau des Feuerwehrgerätehauses und der Lagerräume für die Ortsgemeinde; Den Sachstand zum Gewerbegebiet; die Wasserschäden in der Sportlerklause und am Rathaus, wozu der Bauausschuss eine Ortsbegehung unternommen hat. Im sich anschließenden nicht-öffentlichen Teil wurden noch mal Mitteilungen und Anfragen aufgerufen (TOP 7).

Aus der Sitzung des Gemeinderates Heistenbach vom 04.07.2022

Der Vorsitzende begrüßte die Anwesenden, eröffnete die Sitzung und stellte fest, dass form- und fristgerecht eingeladen wurde. Während der in Tagesordnungspunkt (TOP 2) anberaumten Einwohnerfragestunde gab es keine Wortmeldungen. In TOP 3 erteilten die Gemeindevertreter ihr Einvernehmen zu einem geplanten Bauvorhaben gemäß § 36 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB). Im darauffolgenden TOP 5 informierte der Vorsitzende seine Ratskollegen im Sinne des § 33 Abs. 2 GemO über Vertragsbeziehungen, die die Ortsgemeinde selbst mit ihren Arbeitnehmern, den Ratsmitgliedern, der Ortsbürgermeisterin bzw. dem Ortsbürgermeister sowie ihren Beigeordneten selbst geschlossen hat. Für die Ortsgemeinde Heistenbach wurde mitgeteilt, dass es solche Vereinbarungen oder Verträge nicht gäbe (TOP 5). Dann stimmte der Ortsgemeinderat der Verlegung von einer Glasfaserleitung in einen Wirtschaftsweg auf ihrer Gemarkung analog dem § 134 Telekommunikationsgesetz (TKG) zu. Eine Entschädigung hierfür wird nicht geltend gemacht. (TOP 6). Die Mitteilungen und Anfragen während des TOP 7 umfassten folgende Sachverhalte Die Montage der Rampe an der Kita sowie die hier noch anstehenden Restarbeiten; die Herstellung eines neuen Stromanschlusses für die Geschwindigkeitsmessanlage in der Unterdorfstraße; die Förderung des Multifunktionsplatzes über die Bolzplatzförderung sei aufgrund der gestiegenen Materialkosten nicht mehr möglich, es soll eine LEADER-Förderung beantragt werden; die derzeitige Einwohnerzahl von 1023 in Heistenbach lt. neuer Gemeindestatistik; der Beginn mit der Erfassung eines Baumkatasters sowie der Baumkontrolle; die durchgeführte Seniorenfeier; der geplante Rückschnitt von Hecken und die Entfernung von Unkraut auf den Bürgersteigen; der Sachstand zum Baugenehmigungsverfahren in der Unterdorfstraße. Der sich anschließende nicht-öffentliche Teil der Sitzung beinhaltete Vertragsangelegenheiten sowie drei Grundstücksverkäufe. Ebenfalls wurde noch einmal der Punkt Mitteilungen und Anfragen aufgerufen.

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