Aus der Sitzung des Gemeinderates Dörnberg vom 26.07.2022

Der Vorsitzende begrüßte die Anwesenden, eröffnete die Sitzung und stellte fest, dass form- und fristgerecht eingeladen wurde. Aufgrund von den Mandatsniederlegungen von Frau Saskia Moser und Herrn Gerhard Isselbächer wurde die Ersatzberufung von Frau Birgitt Walter und Herrn Dennis Horz als Ratsmitglied notwendig. Per Handschlag wurden die Nachrücker auf ihre Treuepflicht gegenüber der Gemeinde verpflichtet. Im Kontext der oben beschriebenen Neubesetzungen waren auch in den verschiedensten Ausschüssen Veränderungen notwendig. Beides wurde zum einen unter TOP 2 und zum anderen unter TOP 3 vorgenommen. Anschließend beschloss der Rat den eigenen Kriterienkatalog zur Steuerung von Photovoltaikanlagen auf der Gemarkung der Ortsgemeinde TOP 4. Dann sah sich der Gemeinderat der Errichtung des geplanten Solarparks positiv gegenüber und ist bereit, die erforderlichen Schritte zur Baurechtsschaffung einzuleiten. Dem Vorhabenträger wurde anheimgestellt, ein entsprechendes Raumordnungsverfahren zu beantragen. Sämtliche Kosten zur Erlangung des Baurechtes für den Solarpark sind auf der Basis eines zu gegebener Zeit abzuschließenden städtebaulichen Vertrages vom Vorhabenträger zu übernehmen. Die Auswahl der hinzuzuziehenden Planungsbüros bedarf der Zustimmung der Ortsgemeinde. Außerdem strebt die Ortsgemeinde an, einen regionalen Stromanbieter hinzuzuziehen. Im Übrigen hat sich der Investor an den von der Ortsgemeinde verabschiedeten Kriterienkatalog zu halten. Die Entscheidung hierzu erging in TOP 5.1 einstimmig. In diesem Zusammenhang wurde dann unter dem TOP 5.2 ein Antrag zur Einleitung eines Bauleitverfahrens zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Solarpark Geisenberg“ wegen Nichteinhaltung des o. g. Kriterienkatalogs bei dem konkreten Bauvorhaben abgelehnt. Anschließend legte man unter TOP 6 die Verkaufspreise für die Grundstücke im erweiterten Baugebiet „Heideblick“ fest. Unter den TOP 7-9 erteilten die Ratsmitglieder ihr Einvernehmen zu 3 geplanten Bauvorhaben in der Gemeinde gemäß § 36 Baugesetzbuch (BauGB). Zum Ende der Sitzung enthielten die Mitteilungen des Ortsbürgermeisters (TOP 10) folgende Punkte: die Gemeindestatistik zum 30.06.2022; die Förderung der Dorferneuerung im Jahr 2023; die wiederkehrende Prüfung nach der Versammlungsstättenverordnung im Dorfgemeinschaftshaus und dem Kindergarten; der Wechsel des Stromzählers am Weiher; der Rückblick auf das Kindergartenfest und der Dank des Ortsbürgermeisters an die Damen und Herren Ratsmitglieder, die bei dem Jubiläum unterstützt haben; dem Verbot von offenem Feuer an öffentlichen Plätzen aufgrund der letzten Hitzeereignisse. Anfragen seitens der Ratsmitglieder unter TOP 11 gab es keine, ebenso war ein nicht-öffentlicher Teil während dieser Sitzung entbehrlich.

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