Aus der Sitzung des Stadtrates vom 27.08.2022

Die Vorsitzende begrüßte die Anwesenden, eröffnete die Sitzung und stellte fest, dass form- und fristgerecht eingeladen wurde. Auf Antrag einer Stadtratsfraktion wurde der Punkt „Aussprache über den Bericht "Neues aus dem Rathaus" aus der Amtsblattausgabe 30/22“ nach Abstimmung in die Tagesordnung aufgenommen. Wegen der Mandatsniederlegung von Herrn Rainer Hild wurde die Ersatzberufung von Herrn Ulrich Goerdten als neues Ratsmitglied notwendig. Die nach dem Ergebnis der Kommunalwahl vom 26.05.2019 vorne liegenden Kandidaten verzichteten auf ihr Mandat. Die Verpflichtung von Herrn Goerdten per Handschlag auf seine Treuepflicht gegenüber der Stadt Diez war bereits in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Diez vom 11.07.2022 erfolgt. Deshalb nahm man hier im o. g. Kontext die notwendigen Umbesetzungen der Ausschüsse (TOP 2). In TOP 3 übertrug man Haushaltsermächtigungen vom Haushaltsjahr 2021 in das von 2022 gemäß § 17 Abs. 1 GemHVO vor. Nachdem zwischenzeitlich die vorgezogene Bürgerbeteiligung nach § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) sowie die Beteiligung anderer Behörden nach § 4 Abs. 1 BauGB erfolgt ist und während des erstgenannten Verfahrens keine Anregungen oder Bedenken vorgebracht wurden, beschloss der Stadtrat die 2. Änderung des Bebauungsplans „Wilhelm-von-Nassau-Kaserne“. Gleichzeitig würdigte man die Stellungnahmen der Behörden. Aufgrund der allgemeinen Situation durch den Ukrainekrieg änderte man unter TOP 5 den Durchführungsvertrag zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan „3. Änderung in den Schläferbergen“ und sprach sich damit seitens der Stadt für eine Fristverlängerung bei der Umsetzung des Wohnprojekts aus. Während der TOP 6 und 7 erteilten die Stadtratsmitglieder ihr Einvernehmen zu zwei geplanten Bauvorhaben gemäß § 36 BauGB. Anträge unter TOP 8 lagen keine vor. Dann erfolgte die Aussprache über den Bericht „Neues aus dem Rathaus“ aus der Amtsblattausgabe 30/22. Wobei die Vorsitzende auch eine Stellungnahme verlas. Die Mitteilungen und Anfragen (TOP 10) hatten Folgendes zum Inhalt: den Dank der Vorsitzenden für die Unterstützung bei der 350-Jahrfeier Schloss Oranienstein; das Entfallen einer Seniorenfeier mangels einer passenden Örtlichkeit zu deren Durchführung. Hierauf wurde aus der Sitzung entgegnet, dass die Veranstaltung immer beliebt war und 200-300 Besucher daran teilnahmen; die Nachfrage wegen der neu errichteten Mauer Ecke Unterstraße/Schaumburger Straße, die Vorsitzende versprach sich kundig zu machen; den Sachstand zum Parkplatz auf der Tunneldecke, hierzu warte man noch auf eine Förderzusage im Rahmen der Stadtentwicklung; den Vorschlag, man möge zukünftig zum Beginn einer Sitzung das Sitzungsprotokoll der letzten verlesen; die Nachfrage zur Zuständigkeit für das Auslegen von Rattenködern am Mühlgraben; den Dank von Herrn Müller an Herrn Albrecht für die Zusammenarbeit im Rat und die Mitteilung, dass zukünftig Herr Karl Schönborn die Position des Fraktionsvorsitzenden der SPD-Fraktion innehat. Der sich anschließende nicht-öffentliche Teil beinhaltete den Beschluss zum Verkauf eines Grundstücks in der Hohen Straße.

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