Aus der Sitzung des Gemeinderates Hambach vom 07.09.2023

Der Vorsitzende begrüßte die Anwesenden, eröffnete die Sitzung und stellte fest, dass form- und fristgerecht eingeladen wurde. Seiner Bitte um Ergänzung der Tagesordnung mit dem Punkt: „Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz“ wurde zugestimmt. Während des TOP 2 stimmte der Gemeinderat dann der Neuaufstellung des Flächennutzungsplans der Verbandsgemeinde Diez in der Fassung vom August 2023 gemäß § 67 Abs. 2 GemO zu. Der Vorstand des SV Hambach bestimmte in seiner letzten Sitzung, dass die Sporthalle nach Ablauf des Jahres 2023 an die Gemeinde Hambach vorzeitig zurückgegeben werden soll, weil sich der Verein außerstande sieht, die notwendigen Sanierungsmaßnahmen für die Halle finanziell zu tragen. Nicht zuletzt weil die Halle Bestandteil des Konzepts zur Vorsorge bei möglichen Blackoutereignissen in der Gemeinde ist und auch weiter zur sportlichen Nutzung vorgehalten werden soll, entschied sich die Gemeinde unter TOP 3 für folgende Vorgehensweise: Der Ortsbürgermeister wurde von seinen Ratskollegen beauftragt, ein Nutzungskonzept zu erarbeiten und die notwendigen Sanierungsmaßnahmen zu benennen sowie den nötigen Finanzbedarf hierfür zu ermitteln und mögliche Fördermittel zu eruieren. Anschließend berichtete der Vorsitzende über den Sachstand zum Baugebiet „Stiftstücker„ (TOP 4). Und in TOP 5 über den Fortgang der Maßnahmen zur Hochwasservorsorge mit der Tatsache, dass das Einlaufwerk am Kelterbaumbach neu errichtet werden muss. Dann stimmte der Rat der Änderungssatzung im Kontext mit den Gebühren- und Mietmodalitäten für die Kleeberghütte zu (TOP 6). Der Hinweis auf zu schnelles Fahren im Biengarten soll auch in den Hambacher Nachrichten thematisiert werden, so besprochen unter dem Punkt Anfragen und Mitteilungen (TOP 8). Anschließend beauftragte man unter TOP 9 die Verwaltung, einen Antrag auf Teilnahme der Gemeinde an der Initiative „Partnerschaft und Entschuldung“ zu stellen. Der darauffolgende nicht-öffentliche Teil der Sitzung beinhaltete Vertragsangelegenheiten im Zusammenhang mit der Übernahme von Einrichtungsgegenständen in Verbindung mit dem schließenden „Kuckuck“ und dem Generationentreff.

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