Vergabebürokratie ist Hemmschuh für Investitionen

Angesichts des großen Investitionsstaus in den Kommunen sind die 3,5 Mrd. Euro aus dem „Rheinland-Pfalz-Plan für Bildung, Klima und Infrastruktur“ eine wichtige Chance. Damit die Mittel schnell vor Ort ankommen, braucht es jedoch ein Vergaberecht, das Investitionen erleichtert statt ausbremst. Komplexe Verfahren kosten Zeit und binden knappes Fachpersonal. Der GStB fordert deshalb auf Landesebene einfachere Regeln und höhere Wertgrenzen. Auch die geplante EU-Reform bietet Chancen: Erleichterungen bei der Zusammenarbeit zwischen Kommunen sind ein wichtiger Schritt. Zugleich darf die Reform nicht durch neue Berichts-, Dokumentations- und Begründungspflichten zusätzliche Bürokratie schaffen. Entscheidend sind weniger Vorgaben, mehr Rechtssicherheit und ausreichend Handlungsspielraum für die Kommunen.