Aus der Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planen und Umwelt der Stadt Diez vom 12.09.2023

Die Vorsitzende begrüßte die Anwesenden, eröffnete die Sitzung und stellte fest, dass form- und fristgerecht eingeladen wurde. Ihrer Bitte zur Umstellung der Reihenfolge für einige Beratungsgegenstände in der Tagesordnung wurde zugestimmt. In Top 2 empfahl der Ausschuss dem Stadtrat, dem Flächennutzungsplan für den Bereich der Verbandsgemeinde Diez in seiner aktuellen Fassung gemäß § 67 Abs. 2 Gemeindeordnung (GemO) zuzustimmen. Die Idee für eine Inwertsetzung der Aartreppe mit der beiderseitigen Aufweitung der Aarufermauern zwischen dem Ernst-Scheuern-Platz und dem Marktplatz waren während des TOP 3 der Grund für die Empfehlungen des Ausschusses an den Stadtrat, der vorgelegten Projektskizze sowie dem Planungsvorschlag und der dazu erstellten Kostenschätzung für die oben beschriebene Maßnahme zuzustimmen. Des Weiteren wurde in dem Punkt empfohlen, die Stadtbürgermeisterin und die Verbandsgemeindeverwaltung zu beauftragen, zeitnah und fristgerecht einen Förderantrag zur Verwirklichung der Projektidee bei LEADER Lahn-Taunus zu stellen und die zur Realisierung erforderlichen wasserrechtlichen Genehmigungen bei der SGD Nord einzuholen. Dennoch könne die tatsächliche Umsetzung der Neugestaltung nur erfolgen, nach dem ein Zuwendungsbescheid mit 70-prozentiger Förderquote vorliege, so die Vorsitzende weiter. Nachdem für die 1. Änderung des Bebauungsplans „Hohe Straße II, 3. Abschnitt“ die Offenlage nach § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) sowie die Beteiligung der Behörden nach § 4 Abs. 2 BauGB stattgefunden hat und weder seitens der Öffentlichkeit noch der Behörden Bedenken geäußert wurden, konnte unter Top 4 der entsprechende Satzungsbeschluss gemäß § 10 Abs. 1 BauGB gefasst werden. Dann entschieden sich die Ausschussmitglieder für die Umrüstung der Beleuchtung in der Stadtbibliothek auf effiziente LED-Leuchten. Hierzu wurde die Verwaltung beauftragt, zusammen mit einem Lichtplaner einen entsprechenden Förderantrag bei der Zukunft-Umwelt-Gesellschaft (Z-U-G) gGmbH zu stellen und bei dessen Genehmigung die Arbeiten zur Installation der Leuchtmittel gemäß VOB auszuschreiben und letztendlich den Auftrag zu erteilen. Im Hinblick auf die stark sanierungsbedürftige Sporthalle auf dem Wirt erging durch den Ausschuss in der heutigen Sitzung eine Beschlussempfehlung an den Stadtrat, sich am Bundesprogramm zur Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur zu beteiligen und die Verwaltung zu beauftragen, die Phase 1 (Interessenbekundungsverfahren) des Antragsverfahrens mit der Übermittlung einer Projektskizze einzuleiten. Für den Fall, dass die Freiendiezer Halle in das Sanierungsprogramm des Bundes aufgenommen werden sollte, soll die Verwaltung weiter beauftragt werden, auch die Unterlagen für die 2. Antragsphase mit einem Zuwendungsantrag einzureichen. Anschließend wurde unter Top 7 zur Beseitigung eines Leitungswasserschadens im Haus Eberhard ein Auftrag an eine Fachfirma aus der näheren Umgebung vergeben. Genauso wurde unter Top 8 ein Auftrag zur Lieferung und Montage von Kinderspielgeräten für den Spielplatz „In den Wingerten“ erteilt. Die Top 9-11 beinhalteten die Erteilung (2) und die Verweigerung eines Einvernehmens gemäß § 36 BauGB zu den geplanten Baumaßnahmen. In Verbindung mit der neu zu errichtenden Stützmauer in der Gartenstraße in Freiendiez entschied sich der Ausschuss für die Variante 3, die besagt, eine Gabionenwand gefüllt mit gebrochenem Naturstein zu errichten. Im Übrigen wurde hierzu entschieden, einen Förderantrag durch die hiesige Bauverwaltung prüfen zu lassen und für die Planung der Bauausführung ein Fachbüro zu beauftragen. Für den Top Anträge (13) lag nichts vor. In den Mitteilungen und Anfragen dieser Sitzung wurden folgende Sachverhalte angesprochen: Den Beginn des Endausbaus der Straße „In den Wingerten“; die Auftaktveranstaltung zur Erarbeitung und Umsetzung eines Mobilitätskonzeptes in der Stadt Diez; der Bericht zur Eröffnung des jüdischen Gedenkwegs; der Ankündigung, im Rahmen von Ortsbegehungen auf den hiesigen Friedhöfen den geeigneten Platz für muslimische Grabstätte finden zu wollen; angesprochen wurden außerdem der Zustand des Sachsenhäuser Kreises, die andauernde Sperrung der Teufelskanzel sowie das mögliche Aufstellen von Trinkbrunnen im Stadtgebiet und die Standortsuche zum eventuellen Betreiben eines neuen Imbisswagens im Hinblick auf den Brand der „Roten Gabel“ auf dem Kasernenplatz. Der Aufruf eines nicht-öffentlichen Teils während dieser Sitzung war entbehrlich.

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