Aus der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Verbandsgemeinde Diez vom 12.09.2023

Die Vorsitzende begrüßte die Anwesenden, eröffnete die Sitzung und stellte fest, dass form- und fristgerecht eingeladen wurde. In Tagesordnungspunkt (TOP 2) empfahlen die Ausschussmitglieder an den Verbandsgemeinderat den Erlass der 1. Nachtragshaushaltssatzung nebst Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2023. Die wesentliche Änderung zu dem ursprünglichen Zahlenwerk wurden für die einmalige Herabsetzung der Verbandsgemeindeumlage auf 24 % erforderlich. Die Senkung war möglich und nötig, wegen des außerordentlichen Ertrags aus dem Verkauf von Forderungen aus dem Insolvenzverfahren gegen die Greensill Bank. Im Übrigen wurden für den neuen Plan alle ursprünglichen Einnahme- und Ausgabeansätze auf ihre Plausibilität und weitere Gültigkeit überprüft und wenn nötig entsprechend angepasst. Im Kontext mit der Verzinsung von Guthaben und Forderungen in Verbindung mit der Einheitskasse von Ortsgemeinden und Verbandsgemeinde wurde festgestellt, dass die Bundesbank ab dem 01.10.2023 die Verzinsung nach der Short-Term Rate (€STR) von Giroguthaben öffentlicher Verwaltungen eingestellt hat und man nun seitens der Finanzverwaltung und der Kasse im Haus nach Alternativen suche. Weiter wurde mitgeteilt, dass auch zukünftig beabsichtigt sei, die vorgeschriebene Verzinsung im Soll als auch im Haben mittels des oben genannten Referenzzinssatzes abzüglich von 20 Basispunkten vorzunehmen (TOP 3). In TOP 4 wurde für die Fortsetzung des laufenden Aufbaus eines Prozessmanagements in der Verwaltung die Beschlussempfehlung an den Verbandsgemeinderat gegeben, die durch eine Fachfirma angebotene Prozessplattform incl. Portalmodule, einer improve-Mitgliedschaft und einer Lizenzflatrate zu erwerben. Das Prozessmanagement dient dazu, Verwaltungsabläufe und somit die Bearbeitung von Vorgängen und Tätigkeiten zu beschreiben und festzuhalten, damit das hierfür nötige Wissen der Mitarbeiter sozusagen in einer Prozesssammlung nachschlagbar wird und bei einem Ausscheiden des Beamten oder Angestellten aus der Verwaltung das Fachwissen und die Expertise für die künftigen Kolleginnen und Kollegen erhalten bleibt. Zur Anbindung der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus den Ortsgemeinden und der Stadt Diez an die digitale Infrastruktur der Verbandsgemeindeverwaltung empfahl der Ausschuss an den Rat, den ehrenamtlichen Verwaltungschefs Hard- und Software in Form von Laptops und Tabletts sowie die entsprechenden Microsoftanwendungen zur Verfügung zu stellen (TOP 5). Anschließend empfahl der Haupt- und Finanzausschuss dem VG-Rat die Anschaffung eines Tanklöschfahrzeugs (TLF) 2000 für die Feuerwehreinheit Diez nach dessen vorangegangener Ausschreibung. Das Fahrzeug ist mit einem Allradantrieb versehen und aufgrund seiner kompakten Bauweise für den Einsatz zum Löschen von Wald- und Vegetationsbränden gut geeignet, wobei auch das Befahren von engen Straßen und Gassen zum Beispiel im Altstadtbereich möglich sein wird (TOP 6). Die Entscheidung über den Antrag einer Gemeinderatsfraktion zur Umstellung des hiesigen Amtsblatts auf ein Mitteilungsblatt wurde seitens des Ausschusses auf den nächsten Sitzungszeitraum im Dezember vertagt (TOP 7). Mitteilungen und Anfragen (8) gab es schließlich zu folgenden Sachverhalten: Den Sachstand nach dem Starkregenereignis in der Ortsgemeinde Balduinstein. Hierbei seien erhebliche Beschädigungen entstanden und viele Flutwassergräben und Wanderwege zerstört worden. Es sei davon auszugehen, dass die Ortsgemeinde mit der Beseitigung der Schäden finanziell überfordert werde. Der Erste Beigeordnete Herr Loosen, berichtete hierzu von einem stattgefundenen Vororttermin mit der Struktur- und Genehmigungsbehörde Nord (SGD). Zum Ausdruck des Dankes auch vonseiten des Rats an die Helferinnen und Helfer der Feuerwehren bat die Bürgermeisterin Busch die Fraktionsvorsitzenden, einen gemeinsamen Dankesbrief zu unterschreiben. Anschließend informierte die Vorsitzende den Ausschuss über personelle Veränderungen in verschiedenen Bereichen der Verwaltung. Der nicht-öffentliche Teil der Sitzung beinhaltete zudem die Zustimmung des Ausschusses für die Einstellung einer Fachkraft für Arbeitssicherheit sowie einer Schulsozialarbeiterin für den Standort Birlenbach in Teilzeit mit 9,75 Stunden/Woche.

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