Öffentliche Bekanntmachung gemäß § 17 a Abs. 6 Gemeindeordnung (GemO) Rheinland-Pfalz
Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Geilnau hat in seiner Sitzung am 13.06.2024 einstimmig einen Zulassungsbeschluss für das Bürgerbegehren „Geilnau sagt NEIN zum Funkmast!“ gefasst.
Dieser Beschluss unterstreicht die formale Anerkennung und Unterstützung des Bürgerbegehrens durch die Ortsgemeinde; dem Begehren selber wurde in derselben Sitzung nicht abgeholfen. Damit kommt es automatisch zum Bürgerentscheid nach den Bestimmungen des § 68 KWG i.V.m. § 17 a GemO.
Der Tag des Bürgerentscheids wurde in der Sitzung der Ortsgemeinde Geilnau auf den 10.11.2024 festgesetzt.
Gegenstand des Bürgerentscheids: „Sind Sie dafür, dass in der Gemarkung der Ortsgemeinde Geilnau ein Mobilfunkmast errichtet wird?“
Zwischenzeitlich hat sich der geplante Standort für die Errichtung eines Mobilfunkmasten in der Ortsgemeinde Geilnau geändert. Der neue Standort liegt ca. 500 Meter auf der Höhe im Wald und betrifft das Grundstück in der Gemarkung Geilnau, Flur 1, Flurstück 8/1.
Wird ein Bürgerentscheid gemäß § 17 a Abs. 6 GemO durchgeführt, müssen den Bürgern zuvor die von den Gemeindeorganen und von den Vertretungsberechtigten des Bürgerbegehrens jeweils vertretenen Auffassungen in der Form einer öffentlichen Bekanntmachung dargelegt werden.
1. Auffassung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Geilnau
Mobilfunkantennen sind auch in kleineren Ortsgemeinden wie Geilnau wichtig, um die Bewohner mit mobilen Kommunikationsdiensten zu versorgen. Das bedeutet für alle:
- Verbindungssicherheit für Mobilfunk, da dies auch vielfach die Quelle für Telefon- und Internetverbindungen darstellt. Eine feste Breitbandverbindung über Glasfaser wird in Geilnau auf absehbare Zeit nicht erfolgen.
- Eine stabile Mobilfunkversorgung ist notwendig, um Notrufe abzusetzen. Gerade in abgelegenen Bereichen wie auch am Radweg, ist das besonders wichtig für Rettungsdienste, Feuerwehr oder Polizei, denn bei einem Unfall kann der Weg ins Krankenhaus nicht schnell genug gehen.
- Ohne Mobilfunk wären viele Menschen in kleinen Dörfern vom digitalen Leben und von Online-Diensten abgeschnitten.
- Bei einer guten Abdeckung durch den Funkmast benötigt ein Handy weniger Sendeleistung und ist daher gesundheitlich unbedenklicher für den Handynutzer.
2. Auffassung des Ortsbürgermeisters
An einem sehr guten Informationsabend am 09.10.2024 zum Thema Mobilfunk und 5G-Netzausbau für Bürgerinnen und Bürger der gemeinde Geilnau haben Experten des Kompetenzzentrums elektromagnetische Felder am Bundesamt für Strahlenschutz sehr eindeutig die wissenschaftlichen Untersuchungen und Erkenntnisse dargelegt. Vertreter des Mobilfunknetzbetreibers haben die Genehmigungsvoraussetzungen für die Errichtung eines Mobilfunkmastes erläutert, dass auf eine strenge Einhaltung der gesetzlichen Grenzwerte geachtet wird. Aus diesen Darlegungen ergeben sich für uns keine Gefährdungsprodukte aus dem Bau eines Mobilfunkmastes in der Gemarkung Geilnau.
3. Auffassung der Vertretungsberechtigten des Bürgerbegehrens
Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger sind gegen die geplante Aufstellung eines Mobilfunkmastes in Geilnau.
Neben der Verschandelung des Orts- und Landschaftsbildes sind gesundheitliche Auswirkungen durch Mobilfunkstrahlung zu befürchten!
5G-Strahlung gehört zu der Klasse der hochfrequenten elektromagnetischen Strahlung, nahezu gleich der Strahlung in einem Mikrowellenherd. Dieser Art von Strahlung versetzt bekanntermaßen Moleküle in Schwingung. Das betrifft alle Moleküle und nicht nur Wassermoleküle und dient der Erhitzung/Denaturierung von Essen.
Weder dies, noch dass die internationale Agentur für Krebsforschung IARC- offizieller Teil der WHO-, diese Strahlungsart mit der Einstufung, potenziell krebserregend klassifiziert, stimmen uns positiv. Stand Juli 2024 haben bereits 438 Wissenschaftler und Doktoren der Fachrichtung Medizin- auf Basis zahlreicher wissenschaftlicher Publikationen einen dringenden Appel an die EU gerichtet, den Ausbau von 5G sofort zu stoppen (u.a. wg. erhöhtem Krebsrisiko). Ebenso wird angenommen, dass die Natur großen Schaden nehmen wird, da bereits jetzt schon zahlreche Studien dies belegen.
Bienen und Insektensterben wird fortschreiten, Bäume reduzieren bzw. stellen ihren Fortpflanzungstrieb ein. Pflanzen geraten in Stress und bilden weniger Chlorophyll, Zugvögel und weitere 50 Arten, wie u. A. Lachse, Forellen und Schildkröten die sich am Erdmagnetfeld orientieren, werden orientierungslos und finden nicht mehr den Weg zur Brut- bzw. Leichstätte zurück.
Das ganze Ökosystem gerät ins Wanken!
Hinzu kommt noch, dass durch eine mögliche Aufstellung eines Mobilfunkmastes sich mehrere Anbieter anreihen und die Strahlung sich multipliziert.
Ein lukratives Geschäft auf Kosten von Mensch, Tier und Natur!
In Brüssel - Sitz der Europäischen Kommission, sowie zahlreicher anderer EU-Institutionen -
wurde der Ausbau von 5G im Jahr 2019 gestoppt und bis heute stark verlangsamt, wenn er denn überhaupt noch stattfindet. Hierzu das Pressezitat von Umweltministerin Celine Fremault: „Die Brüsseler sind keine Versuchskaninchen, deren Gesundheit ich mit Gewinn verkaufen kann. Wir dürfen da keine Zweifel offenlassen!“
Da wir - als Geilnauer Interessengruppe - „nur“ besorgte Bürger sind, würden wir zudem auch noch auf das Bundesamt für Strahlenschutz verweisen. Dort wird ein vorsichtiger Umgang mit dem 5G-Mobilfunk empfohlen. Die Präsidentin des BfS selbst betont in einer 3 SAT-Reportage, dass insb. Kinder, Säuglinge, alte und kranke Menschen als schützenswert im Fokus stehen. Orte, an denen sich diese sensiblen Menschen aufhalten, sollten beim Ausbau des 5G-Netzes erst einmal ausgenommen werden. In eben dieser Reportage wird auch offengelegt, dass die EU 5G-Projekte derzeit mit über 700 Millionen Euro bezuschusst. Keines dieser Projekte befasst sich mit der Risikoforschung von 5G-Strahlung!
Mögliche Auswirkungen auf die Gesundheit zusammengefasst:
Krebs, besonders höhere Krebsgefahr bei Kindern und jungen Erwachsenen, Schwächung des Immunsystems, Beeinträchtigung der Fortpflanzungsfähigkeit, Beeinträchtigung bei der Entwicklung von Gehirn und Gedächtnis, Verhaltensauffälligkeiten und Entwicklungsverzögerungen bei Kindern, usw.
Bei der Aussicht vielleicht bald einen 5G oder 4G Strahlenturm in unmittelbarer Nähe unserer Familien, Kinder und Großeltern zu haben, gehen wir sehr davon aus, dass wir nicht die einzigen sein werden, die verantwortungsvoll bald in einer geheimen Wahl die Gelegenheit haben darüber abzustimmen, ob wir das als Geilnauer Bürgerinnen und Bürger wirklich so haben wollen!
Stoppt daher diesen Mobilfunkmasten-Wahnsinn!
Lasst es nicht zu, dass unsere Lebensräume weiter zerstört werden!
Schafft eine Zukunft die für unsere Kinder und Kindeskinder lebenswert ist!
Eure Bürgerinitiative, „Geilnau sagt Nein zum Mobilfunkmast!“