Aus der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Diez vom 07.09.2026

Die Vorsitzende eröffnete die Sitzung, begrüßte die Anwesenden und stellte fest, dass die Einladung form- und fristgerecht erfolgt ist.

In Tagesordnungspunkt (TOP) 2 erhielten die Ausschussmitglieder den Bericht zum Stand des Haushaltsvollzugs gemäß § 21 Abs. 1 GemHVO für die Stadt Diez.

In TOP 3 stimmte der HuF für ein künftiges Verfahren zur Vergabe von Bauleistungen sowie Lieferungen und Leistungen, um Entscheidungsprozesse zu beschleunigen und zugleich die politische Mitbestimmung zu stärken. Bislang entschied der zuständige Ausschuss erst nach Abschluss einer Ausschreibung über die Auftragsvergabe - zu einem Zeitpunkt, zu dem praktisch keine Wahlmöglichkeit mehr bestand, da der Auftrag rechtlich an den Bieter mit dem wirtschaftlichsten Angebot zu vergeben ist.

In Zukunft beraten die Fachausschüsse bereits vor Beginn des Vergabeverfahrens über die geplante Maßnahme, deren Standards und die geschätzten Kosten. Auf dieser Grundlage wird die Bürgermeisterin ermächtigt, das Vergabeverfahren durchzuführen und den Auftrag anschließend an den wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben, sofern der Preis die ursprüngliche Kostenschätzung um nicht mehr als 20 Prozent übersteigt. Fällt das Ergebnis der Ausschreibung deutlich teurer aus, wird der Fall erneut dem Ausschuss zur Entscheidung vorgelegt. Über alle erteilten Aufträge werden die betreffenden Gremien in der jeweils folgenden Sitzung informiert.

Schließlich lagen unter TOP 4 keine Anträge vor, wobei während der Mitteilungen der Stadtbürgermeisterin und den Anfragen der Ratsmitglieder (TOP 5) nachstehende Wortmeldungen zu verschiedenen Sachverhalten folgten:

Die Reinigung einer Rinne durch die Bundeswehr; ein freizuschneidendes Schild „Richtung Campingplatz“; ein defekter Lampensockel in der Nähe des Marktplatzes, welcher repariert werden muss; sowie die Baustellensituation in der Koblenzer Straße.

Im sich anschließenden nicht öffentlichen Teil der Sitzung wurden keine Beschlüsse gefasst.

Aus der Sitzung des Bau- Planungs und Umweltausschuss der Stadt Diez vom 08.09.2026

Die Vorsitzende eröffnete die Sitzung, begrüßte die Anwesenden und stellte fest, dass die Einladung form- und fristgerecht erfolgt ist. Ihrer anschließenden Bitte um Erweiterung der Tagesordnung wurde zugestimmt. Danach erfolgte durch die zuständige Sachbearbeiterin auf eine Frage und Anmerkung aus dem Gremium der Hinweis, dass die Tischvorlagen in Bezug auf die Erteilung von Einvernehmen wegen geplanter Bauvorhaben gefertigt wurden, um einen drohenden Fristablauf abzuwenden.

Dann stimmte der Rat dem Antrag eines Grundstückseigentümers zu, der auf seine Kosten vor seiner Einfahrt eine sach- und fachgerechte Absenkung des Bordsteins vornehmen will.

Weiter stimmten die Mitglieder des Bauausschusses auch dem geänderten Verfahren bei der Ausschreibung von Bauleistungen, Lieferungen und Leistungen zu (TOP 3).

In den TOP 4 bis 8 erteilte man dann gemäß § 36 BauGB 4 Einvernehmen zu geplanten Bauvorhaben und versagte zunächst eines, wobei auch die Änderung des entsprechenden Bebauungsplans möglich sein könnte.

Anträge gab es unter TOP 9 keine.

Danach wurden in TOP 10 die Mitteilungen der Stadtbürgermeisterin sowie die Anfragen der Ausschussmitglieder zur Kenntnis genommen.

Der Ausschuss bemängelte den schlechten Straßenzustand im Gebiet „Schläfer“. Stadtbürgermeisterin Frau Wick erklärte, eine Erneuerung sei trotz vorliegender Förderzusage wegen der Einführung des wiederkehrenden Beitrags zurückgestellt worden, wobei eine schrittweise Sanierung im Rahmen der Haushaltslage weiterhin vorgesehen sei.

Zudem wurde auf defekte Straßenbeleuchtung u. a. in der Lübener Straße hingewiesen. Über das Störungsportal des Netzbetreibers zeigte sich eine größere Anzahl von Ausfällen im Stadtgebiet; die Verwaltung soll sich mit Syna in Verbindung setzen.

Genauso soll die Verwaltung mit einem Grundstückseigentümer im Bereich der Oberwirtstraße Kontakt aufnehmen und ihn zur zeitnahen Beseitigung des vorhandenen Unkrauts sowie zum erforderlichen Rückschnitt der Hecke auffordern. Zur Turnhalle „Am Wirt“ kündigte Frau Wick eine Besichtigung im Oktober 2026 an. Geplante Eigenleistungen (Malerarbeiten am Gebälk) sollen am 2. oder 3. November-Wochenende mit Unterstützung der städtischen Vertreter und Vereine erfolgen.

Außerdem wurde mitgeteilt, dass der Hallenbadbetrieb wegen Personalmangels eingestellt worden war und die Arbeiten zur Inwertsetzung der Aarmauer positiv und zügig laufen würden.

Im sich anschließenden nicht öffentlichen Teil der Versammlung wurden keine Beschlüsse gefasst.

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