Aus der Sitzung des Gemeinderates Birlenbach vom 27.06.2022

Der Vorsitzende begrüßte die Anwesenden, eröffnete die Sitzung und stellte fest, dass form- und fristgerecht eingeladen wurde. Seiner anschließenden Bitte um Ergänzung der Tagesordnung wurde zugestimmt und die damit geänderte Agenda aufgezeigt. In TOP 2 gab der Ortsbürgermeister eine von ihm im Benehmen mit seinen Beigeordneten getroffene Eilentscheidung für eine Nachbeauftragung in Zusammenhang mit der Schutzhütte bekannt. Dann lag dem Gemeinderat eine Vorstudie zur Überplanung des Baugebiets „In der Britz“ vor. Der Vorsitzende erläuterte, dass die Ausrichtung der Gebäude bei dem Neubaugebiet „Auf die Schaumburger Straße“ nicht vorgegeben sei und man dies in den nun vorgelegten Planungen auch nicht tun solle. Im Übrigen gab der Vorsitzende einen Einblick in die Grünflächengestaltung, die unmittelbar im Zusammenhang mit den Regenrückhalteflächen stünde. Der Vorsitzende versicherte, dass bei einer geplanten Vorstellung der Studie durch das Planungsbüro die Fragen der Ratsmitglieder ausführlich beantwortet würden und man dort selbstverständlich auch auf die Änderungswünsche seitens des Rats eingehen werde. Weiter informierte der Vorsitzende darüber, dass die derzeitige Interessenliste 30 potenzielle Käufer für Baugrundstücke in dem Gebiet beinhalte, zusätzlich haben 24 weitere Personen aus dem Kreis der Interessengemeinschaft, auf deren Initiative die vorliegenden Änderungen angegangen wurden, ihr Kaufinteresse angemeldet (TOP 3). Eine mögliche und von Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz empfohlene Änderung der Satzung zum Erheben von wiederkehrenden Straßenausbaubeiträgen wurde in TOP 4 wegen Fragen seitens des Gemeinderats auf einen späteren Zeitpunkt verschoben. Erst möchte man mit einem Vertreter des GStB oder der Verbandsgemeinde den Sachverhalt erörtern. Im darauffolgenden TOP 5 informierte der Vorsitzende seine Ratskollegen im Sinne des § 33 Abs. 2 GemO über Vertragsbeziehungen, die die Ortsgemeinde selbst mit ihren Arbeitnehmern, den Ratsmitgliedern, der Ortsbürgermeisterin bzw. dem Ortsbürgermeister sowie den Beigeordneten selbst geschlossen hat. Für die Ortsgemeinde Birlenbach wurde mitgeteilt, dass es solche Vereinbarungen oder Verträge nicht gäbe (TOP 5). Im Laufe des TOP 6 wurde das Prüfergebnis des Jahresabschlusses für das Haushaltsjahr 2020, welches durch den Rechnungsprüfungsausschuss erbracht wurde, vorgestellt. Gleichzeitig wurden dem Ortsbürgermeister, dessen Beigeordneten sowie dem Verbandsgemeindebürgermeister und gleichfalls dessen Beigeordneten Entlastung erteilt. Zu TOP 7 macht die Verwaltung die Anmerkung, dass dieser Beschluss ausgesetzt wurde und in der nächsten Sitzung neu gefasst werden muss. Im Zusammenhang mit der Renaturierung des Stollenüberlaufs wurde der Auftrag für die Eindeckung und die Planierung an eine Fachfirma vergeben. Von den drei angefragten Unternehmen hatte nur eines ein Angebot bei der Ortsgemeinde eingereicht. Um die Grundstücke im Neubaugebiet „Auf der Schaumburger Straße“ transparent vergeben zu können, entschied sich der Gemeinderat unter TOP 8.1 für das Losverfahren. Bevor aber Grundstücke tatsächlich vergeben werden sollen, nimmt die Gemeinde mit den Vorkaufsberechtigten zwecks Klärung der Frage, ob die mit einem Vorkaufsrecht belasteten Grundstücke grundsätzlich zum Verkauf stehen, Kontakt auf (TOP 8.2). Im Übrigen wurde unter TOP 8.3 entschieden, keine Grundstücke seitens der Gemeinde vom Verkauf zurückzuhalten. Während des TOP 9 erteilte man sein Einvernehmen zum Bau einer temporär bestehenden Leichenhalle auf dem Parkplatz der zentralen Sportanlage gemäß § 36 Baugesetzbuch (BauGB). Der TOP 10 beinhaltete die Änderung der Friedhofssatzung. Anschließend genehmigte man unter TOP 11 eine außerplanmäßige Auszahlung für die Ersatzbeschaffung eines Rasentraktors für den Bauhof, die Kosten sollen durch Einsparungen an anderer Stelle im Haushalt gedeckt werden. Nach dem Vorliegen von drei Angeboten wird der Vorsitzende berechtigt, nach den vergaberechtlichen Grundsätzen einen Anbieter bzw. Lieferant auszuwählen. Unter TOP 12 Verschiedenes berichtete der Vorsitzende über folgende Sachverhalte die Anfrage einer Projektentwicklungsgesellschaft aus der Stadt Diez wegen eines Baugrundstücks in der Ortsgemeinde; dem Sachstand zum Klageverfahren gegen das Land Rheinland-Pfalz. Außerdem berichtete er von diversen Bürgeranfragen, die an ihn selbst herangetragen wurden. Dann fuhr er mit der Information fort, dass die Tunnelbaumaßnahme nun für Anfang 2023 terminiert sei; dem Vorliegen des Bauzeitplans für die Erschließung des Neubaugebiets „Auf der Schaumburger Straße“; über die Gespräche mit dem Eigentümer der Grundstücke, die der DB zur Nutzung überlassen werden; über die anstehenden Gespräche mit dem Vorstand des SC Birlenbach wegen der dort geplanten Baumaßnahme. Während des sich anschließenden nicht-öffentlichen Teils der Sitzung wurden Personalangelegenheiten beraten.

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