Aus der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Ortsgemeinde Balduinstein vom 05.08.2022

Der Vorsitzende Herr Frank Bindewald (1. Beigeordneter), begrüßte die Anwesenden, eröffnete die Sitzung und stellte fest, dass form- und fristgerecht eingeladen wurde. Während des Tagesordnungspunkts (TOP 2) empfahl der Ausschuss zum einen dem Gemeinderat unter a) die Annahme der 1. Nachtragshaushaltssatzung nebst Nachtragshaushaltsplan 2022 in der vorgelegten Form und zum anderen unter b) zu meiner der Gemeinderat möge die 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2022 in vorgelegter Form beschließen. Aufgrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das beruflich bedingte Hotelaufenthalte auch einer möglich geltenden Beherbergungssteuer unterliegen, empfahl der Haupt- und Finanzausschuss dem Gemeinderat, die in Balduinstein geltende Satzung zur Erhebung der Beherbergungssteuer entsprechend zu ändern. Auch diese Entscheidung fiel unter TOP 3 einstimmig. Ein nicht-öffentlicher Teil war während dieser Sitzung entbehrlich.

Aus der Sitzung des Gemeinderates Balduinstein vom 05.08.2022

Der Vorsitzende Herr Frank Bindewald (1. Beigeordneter), begrüßte die Anwesenden, eröffnete die Sitzung und stellte fest, dass form- und fristgerecht eingeladen wurde. Während der in TOP 2 anberaumten Einwohnerfragestunde gab es keine Wortmeldungen, ebenso lagen keine schriftlichen Anfragen vor. Unter TOP 3 a) nahm der Gemeinderat zum einen auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses die nach § 98 Abs. 2 GemO notwendig gewordene 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2022 für die Ortsgemeinde an und erließ diese unter Punkt b) ebenfalls mit einem einstimmigen Votum. Genauso wurde auf Empfehlung des oben genannten Ausschusses die 1. Änderung der Satzung über die Erhebung einer Beherbergungssteuer wie oben bereits ausgeführt geändert (TOP 4). In TOP 5 und 6 erteilte man dann sein Einvernehmen gemäß § 36 Baugesetzbuch (BauGB) zu zwei geplanten Bauvorhaben. Die Verbandsgemeinde Diez und die Ortsgemeinde Balduinstein, beabsichtigen auf einem der Ortsgemeinde gehörenden Grundstück eine Doppelgarage zu errichten. In einem Teil möchte die Verbandsgemeinde ein Feuerwehrboot als Trägerin des Brandschutzes unterbringen. In einem Anschreiben schlug die Verbandsgemeindeverwaltung nun für die gemeinsame Maßnahme eine Kostenaufteilung vor der sich die Ortsgemeinde mit dem Beschluss unter TOP 7 in der Sitzung anschloss. Die Anfragen und Mitteilungen unter TOP 8 hatten u. a. folgende Sachverhalte zum Inhalt: Die Errichtung eines Fahnenmastes ist durch die Feuerwehr, wogegen die Ratsmitglieder keine Einwände hatten; Informationen zur Standsicherheitsprüfung der Grabmale auf dem hiesigen Friedhof; das Ergebnis der Ausschreibung durch die zentrale Vergabestelle der Verbandsgemeinde Diez für die Erneuerung des öffentliche Schwimmstegs. Anfragen wurden gestellt zu den Themen: Zu den Containern in den Lahngärten; die Reduzierung der Beleuchtung in den Lahnanlagen und der Burg angesichts der aktuellen Situation. In diesem Kontext wird die Ortsgemeinde auch die Straßenbeleuchtung auf LED-Technik umstellen und generell zukünftig Ökostrom aus erneuerbaren Quellen nutzen. Ein nicht-öffentlicher Teil während dieser Sitzung war entbehrlich.

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