Sonstiges Balduinstein

Aus der Sitzung des Gemeinderates Balduinstein vom 02.09.2022

Die Vorsitzende begrüßte die Anwesenden, eröffnete die Sitzung und stellte fest, dass form- und fristgerecht eingeladen wurde. Die während des Tagesordnungspunkts (Top 2) vorliegende schriftliche Bürgeranfrage bezog sich auf Grundstücksangelegenheiten und wurde deshalb in den nicht-öffentlichen Teil der Sitzung verschoben. Während des Top 3 übertrug man Haushaltsermächtigungen vom Haushaltsjahr 2021 in das von 2022 gemäß § 17 Abs. 1 GemHVO. Zur naturnahen Beschneidung von 60 Bäumen in Hausen wurde der Ortsgemeinde eine Förderung des Naturparks Nassau gewährt. Unter Verwendung des Zuschusses wurden die Arbeiten unter Top 4 an den günstigsten Bieter vergeben. Ebenfalls lag der Gemeinde ein Zuwendungsbescheid zur Instandsetzung von zwei Wander-/Fußwegen in Richtung Nepomuk vor. In Top 4b wurde beschlossen, auch diesen Auftrag zu vergeben. Gleichzeitig wurde die Ortsbürgermeisterin beauftragt, die gewährten Fördermittel abzurufen. Die Mitteilungen der Ortsbürgermeisterin und die Anfragen der Ratsmitglieder umfassten folgende Sachverhalte: die Anfrage zu einer Beisetzung auf dem Waldfriedhof in Hausen; Absprachen zur Prüfung der Jahresrechnung 2021; die Mitteilung, dass die Haushaltsüberschreitungen von der Kommunalaufsicht zur Kenntnis genommen worden sind; der Forstwirtschaftsplan; die Mitteilung, dass die Bushaltestelle in Hausen fertiggestellt wurde, die Leitplanken installiert sind und die Anordnung durch das Ordnungsamt erfolgt ist. Anfragen gab es noch zu möglichen Energieeinsparungen in den Lahnanlagen sowie die Erinnerungen an die Installation der Sirene in Hausen. Im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung wurde der Tausch dreier Grundstücke beraten und beschlossen.

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