Verbandsgemeinde Diez

Der Vorsitzende begrüßte die Anwesenden, eröffnete die Sitzung und stellte fest, dass form- und fristgerecht eingeladen wurde. In Tagesordnungspunkt (TOP 2) empfahl der Ausschuss dem Verbandsgemeinderat die Übertragung von Haushaltsermächtigungen vom Haushaltsjahr 2021 in das von 2022 gemäß den Vorschriften des § 17 Abs. 1 GemHVO. Unter TOP 3 empfahl der Ausschuss dann dem Verbandsgemeinderat, dieser möge die 1. Nachtragshaushaltssatzung 2022 mit Nachtragshaushaltsplan in der vorgelegten Form beschließen. Die hierin neuen oder veränderten Ansätze betreffen im investiven Bereich den durch die Kreisverwaltung des Rhein-Lahn-Kreises initiierten Ausbau des Sirenenwahnsystems; den Investitionskostenzuschuss zur Anschaffung eines neuen Fahrzeugs für den DRK-Ortsverein Diez und Umgebung e. V. sowie die Aufwendungen zur Digitalisierung der Altakten aus dem Bereich der Verbandsgemeindeverwaltung mit der Anschaffung eines leistungsfähigeren Serversystems. Ebenfalls wurden sämtliche Ansätze aus dem Haushalt 2022 einer Plausibilitätsprüfung unterzogen. Die Vorschriften des § 22 GemO (Sonderinteresse) fanden bei dem TOP Berücksichtigung. Dann wurden die Beschlussempfehlungen zur Anschaffung folgender Feuerwehrfahrzeuge mit Ausstattung an den günstigsten Bieter vergeben: Auftragsvergabe zur Beschaffung eines Kleinlöschfahrzeuges (KLF) sowie die Auftragsvergabe zur Beschaffung eines Tragkraftspritzenfahrzeuges - Wasser (TSF-W) zum einen für die Einheit Steinsberg und zum anderen für Isselbach. Unter den Tagesordnungspunkten, Anträge, Mitteilungen und Anfragen sowie Verschiedenes (6, 7 und 8) lag nichts vor. Im sich anschließenden nicht-öffentlichen Teil wurde drei Höhergruppierungen und einer Beförderung zugestimmt. Des Weiteren wurde der Ankauf des Mehrzweckraumes in der Ortsgemeinde Eppenrod - vorbehaltlich der Zustimmung der Ortsgemeinde - für die Feuerwehr einstimmig beschlossen.

[Weitere Informationen zur Sitzung erhalten Sie auf unserer Internetseite unter Ratsinformation]