Sonstiges Stadt Diez

Die Vorsitzende begrüßte die Anwesenden, eröffnete die Sitzung und stellte fest, dass form- und fristgerecht eingeladen wurde. Herrn Revierförster Betz gab dem Stadtrat einen Waldzustandsbericht für den Hain und den Vorderwald unter Tagesordnungspunkt (TOP 2). In seinem Bericht ging der Revierförster auf den jeweils stark hitzegeschädigten Baumbestand durch Wassermangel und Borkenkäferbefall, zum Beispiel bei Fichte und Lärche, ein, wobei festzuhalten war, dass alle Baumarten von den in den letzten Jahren vorherrschenden Witterungsextremen stark betroffen sind. Teile des Hains befinden sich nicht im Besitz der Stadt Diez, sondern liegen im Eigentum des Bundes, insbesondere der Bereich des sogenannten „Tiergartens“, der auch die Teufelskanzel umfasst. Beide Wälder sind seit 1960 als sogenannter Erholungswälder ausgewiesen. Dieses Prädikat verpflichtet die Stadt jedoch zu einer besonderen Verkehrssicherungspflicht, die in einem „normalen Wald“ nur sehr eingeschränkt gilt, sodass der Waldbesucher den Wald auf eigene Gefahr betritt und er mit waldüblichen Gefahren zu rechnen hat. Den in diesem Zusammenhang mit dem Bund im Jahr 1960 geschlossenen Gestattungsvertrag und die im Jahr 1987 eingegangene Rechtsverordnung über den Erholungswald „Hain“ und „Vorderwald“ empfahl Herr Betz dem Stadtrat aufzuheben bzw. zum 31.12.2022 zu kündigen. In seinem Beschluss hierzu kam der Rat den beiden Vorschlägen mehrheitlich nach. Hierdurch befreit sich die Stadt von der Pflicht, eine große Zahl von Bäumen aufgrund der höheren Verkehrssicherungspflicht zu fällen. Zum Thema „Neubau des Rathauses“ berichtete die Vorsitzende unter TOP 3, dass die Stadtwerke Diez GmbH ihren seinerzeit gefassten Beschluss, auf ihrem Gelände in der Altstadtstraße einen Erweiterungsbau zu errichten und diesen teilweise der Stadt als neues Rathaus zu vermieten, aufgehoben hat. Daran anschließend diskutierten die Ratsmitglieder ausführlich, wie mit der neuen Situation umzugehen sei und ob bzw. wie das bestehende Rathaus in der Wilhelmstraße zukünftig weiter zu nutzen ist. Eine große Rolle dabei spielte auch die von Verbandsgemeindebürgermeister Michael Schnatz formulierte Absichtserklärung, möglicherweise gemeinsam mit der Stadt Diez das Rathaus zu sanieren und für eine zukünftig gemeinsame Nutzung zu ertüchtigen, umso unter anderem der bei der Verbandsgemeindeverwaltung vorherrschenden Raumknappheit und dem Mangel an Büros entgegenzuwirken. Zur Umsetzung dieser Idee sei es notwendig, dass beide Kommunen die entsprechenden Fördermaßnahmen nutzen können und diese möglichst kombinieren zu können bzw. dies rechtlich zu dürfen. Die Diskussion ergab weiter, dass es notwendig sei, auch vom Verbandsgemeinderat eine entsprechende Absichtserklärung beschließen zu lassen. Der Stadtrat begrüßte die Idee eines Gemeinschaftsprojektes mit der VG grundsätzlich und will in einer der nächsten Sitzungen einen Grundsatzbeschluss fassen. Im anschließenden TOP 4, Mitteilungen und Anfragen, zeigte die Vorsitzende an, das seitens der Stadt keine Mitteilungen zu machen seien. Die Anfragen umfassten folgende Themenbereiche: Nachfrage nach dem Projekt der Parkflächen auf dem Tunneldeckel, wobei die Vorsitzende hier auf die nächste Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planen und Umwelt verwies; ferner Anfragen zur Verkehrssituation im Schläfer, wo nach der Einführung von Tempo 30 darauf hingewiesen wurde, dass hier nun generell die Rechts-vor-links-Regel gelte. Hierzu möchte man den Verkehrsteilnehmern noch einige Zeit des Eingewöhnens geben, ohne zusätzliche Verkehrszeichen aufzustellen. Zudem wurde die angedachte Reinigung des Tunnels angesprochen, worauf die Vorsitzende versicherte, hierzu beim LBM nachzufragen. Ein nicht-öffentlicher Teil war in dieser Sitzung nicht vorgesehen und auch nicht erforderlich.

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