Aus der Sitzung des Gemeinderates Balduinstein vom 01.09.2023

Die Vorsitzende begrüßte die Anwesenden, eröffnete die Sitzung und stellte fest, dass form- und fristgerecht eingeladen wurde. Während der in Tagesordnungspunkt (TOP 2) anberaumten Einwohnerfragestunde lag eine Anfrage zum Zustand des hiesigen Friedhofs vor. In TOP 3 nahmen die Ratsmitglieder eine der Gemeinde zugedachte Spende zur Förderung der Landschaftspflege entgegen. Ebenfalls im Kontext mit dem Friedhof wurde unter TOP 4 beschlossen, die abgelaufenen Grabstätten einzuziehen, verbunden mit dem Auftrag an die Verwaltung, dies gemäß § 21 Abs. 2 der geltenden Friedhofssatzung den Grabberechtigten bekannt zugeben. Dann stimmte man der Neuaufstellung des Flächennutzungsplans für das Gebiet der Verbandsgemeinde Diez in seiner Fassung vom August 2023 gemäß § 67 Abs. 2 Gemeindeordnung (GemO) zu (TOP 5). Im Sinne des § 21 Abs. 1 GemHVO wurde der Gemeinderat in TOP 6 über den Stand des Haushaltsvollzugs hinsichtlich der Erreichung der Finanz- und Leistungsziele von Balduinstein informiert. Wobei deutlich darauf hinzuweisen ist, dass diese unterjährige Betrachtung des Zahlenwerkes kein reales Abbild der tatsächlich zur Verfügung stehenden Mittel sein kann, da durch diverse bereits erfolgte Auftragsvergaben weitere Mittel gebunden sind, aber noch nicht buchhalterisch erfasst bzw. zahlungswirksam verbucht sind. Vielmehr werden alle Erträge und Aufwandspositionen hier zum Stichtag 11.07.2023 betrachtet. Als dann beinhalteten die Mitteilungen der Ortsbürgermeisterin und die Anfragen der Ratsmitglieder folgende Sachverhalte: die Verlegung des Seniorennachmittags; die erhaltene Zuwendung für den Forst zur Unterstützung eines klimaangepassten Waldmanagements; Informationen zur Ortsbegehung in der Kindertagesstätte mit den zuständigen Bürgermeisterkolleginnen und Kollegen sowie Infos zu dem Bienenhotel; die Entschädigungen für das Fällen des Baums und der Steganlage in den Lahnanlagen durch das LBM sowie der Förderung der dortigen Toilettenanlage durch das Mainzer Ministerium für Tourismus mit 85 %; die Straßensperrung Balduinstein – Talhof; Informationen zum Starkregenereignis in Hausen sowie dem Hang an der Schieferhalde; die einmalige Senkung der Verbandsgemeindeumlage um 5 %; die Treppensanierung auf dem Friedhof; die Einweihung der Schwimmstege. Im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung wurden keine Beschlüsse gefasst.

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