Aus der Sitzung des Gemeinderates Gückingen vom 26.09.2023

Der Vorsitzende begrüßte die Anwesenden, eröffnete die Sitzung und stellte fest, dass form- und fristgerecht eingeladen wurde. Dann wurde seinem Antrag, den Tagesordnungspunkt: „Festlegung des Verkaufspreises für Baugrundstücke - Baugebiet "Auf der Höhe 3" zu verschieben, stattgegeben. Zum jetzigen Zeitpunkt seien die Kosten und die Regeln für die Vermarktung der Grundstücke noch nicht verifiziert bzw. abgestimmt. In TOP 2 erteilten die Gemeindevertreter ihr Einvernehmen zu einem geplanten Bauvorhaben gemäß § 36 Baugesetzbuch (BauGB). Dann stimmte man der Neuaufstellung des Flächennutzungsplans für das Gebiet der Verbandsgemeinde Diez in seiner Fassung vom August 2023 gemäß § 67 Abs. 2 Gemeindeordnung (GemO) zu (TOP 3). Anschließend gab der Ortsbürgermeister eine von ihm im Benehmen mit seinen Beigeordneten getroffene Eilentscheidung bekannt (TOP 4). Im Sinne des § 21 Abs. 1 GemHVO wurde der Gemeinderat in TOP 5 über den Stand des Haushaltsvollzugs hinsichtlich der Erreichung der Finanz- und Leistungsziele von Gückingen informiert. Wobei deutlich darauf hinzuweisen ist, dass diese unterjährige Betrachtung des Zahlenwerkes kein reales Abbild der tatsächlich zur Verfügung stehenden Mittel sein kann, da durch diverse bereits erfolgte Auftragsvergaben weitere Mittel gebunden sind, aber noch nicht buchhalterisch erfasst bzw. zahlungswirksam verbucht sind. Vielmehr werden alle Erträge und Aufwandspositionen hier zum Stichtag 29.06.2023 betrachtet. Zum Bebauungsplanverfahren „Vorderer Boden II“- 5. Änderung wurde zwischenzeitlich die Offenlage nach § 3 Abs. 2 BauGB sowie die Beteiligung der Behörden durchgeführt und keine relevanten Einwände geltend gemacht, weshalb unter TOP 6 ein entsprechender Aufstellungsbeschluss gemäß § 10 Abs. 1 BauGB gefasst werden konnte. Unter TOP 7 novellierte man schließlich die von vor 20 Jahren stammende Erschließungsbeitragssatzung von Gückingen und orientierte sich hierbei an einem Satzungsmuster des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz. Im Anschluss daran wurde in TOP 8 für eine nachvollziehbare und transparente Vergabe von Baugrundstücken im Neubaugebiet „Auf der Höhe 3“ ein Kriterienkatalog mit einem dazugehörigen Bewertungsbogen beschlossen. Der Punkt Verschiedenes beinhaltete unter TOP 9 Sachverhalte, die hiermit den folgenden Stichworten benannt werden sollen: Die Seniorenfeier vom 08.10.2023, der vertagte Jahresabschluss nach 2024, die Erweiterung der Kita mit dem Kauf des evangelischen Gemeindehauses und die bereits begonnenen Arbeiten zur Umnutzung des Gebäudes; das Starkregenereignis mit den notwendigen Reinigungsarbeiten und der Schadensbeseitigung; die Wegeführung für die Verbindung zum Neubaugebiet „Auf der Höhe 3“. Im Zuge des TOP 10 erfolgten Auftragsvergaben im Zusammenhang mit der Schaffung der 5. Kindergartengruppe am o. g. Standort wie die Ingenieur- und Bauleistungen für die Küche, den Zaunbau, die Eingangstür, den Elektroinstallationen sowie der Sanitär- und Malerarbeiten und zuletzt die Stahlbauarbeiten. Außerdem wurden die Aufträge zur Inspektion und für nötige Reparaturarbeiten am Gemeindetraktor erteilt. Zum Ende der Sitzung erfolgten Mitteilungen und Anfragen: Zum Umwelttag vom 28. Oktober sowie zur vergangenen Kirmes. Außerdem war der schlechte Zustand der Kaisereiche Thema, mit einer nochmaligen Düngung und einem starken Rückschnitt will man versuchen, das Naturdenkmal doch noch zu retten. Ein nicht-öffentlicher Teil in dieser Sitzung war entbehrlich.

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