Sonstiges Balduinstein

Der Vorsitzende eröffnete die Sitzung, begrüßte die Anwesenden und stellte fest, dass form- und fristgerecht eingeladen wurde. In Tagesordnungspunkt (TOP) 2 erhielten die Ausschussmitglieder den Bericht zum Stand des Haushaltsvollzugs gemäß § 21 Abs. 1 GemHVO für die Ortsgemeinde. Danach gab es für die Punkte „Mitteilungen des Ortsbürgermeisters und Anfragen der Ratsmitglieder“ sowie „Verschiedenes“ keine Wortbeiträge.

Aus der Sitzung des Gemeinderates Balduinstein vom 05.09.2025

Der Vorsitzende eröffnete die Sitzung, begrüßte die Anwesenden und stellte fest, dass form- und fristgerecht eingeladen wurde. Während des TOP 2 verpflichtete der Ortsbürgermeister Herrn Stefan Hergenhahn aufgrund der Mandatsniederlegung von Frau Simone Stein als neues Ratsmitglied.

Ebenfalls erfolgte unter TOP 3 aufgrund des vorgenannten Mandatsverzichts die Neubesetzung verschiedener Gemeinderatsausschüsse.

Unter TOP 3 wurde zudem ein Bericht zum Stand des Haushaltsvollzugs gemäß § 21 GemHVO gegeben. Es wurde erläutert, dass die Betrachtung zum Stichtag 01.07.2025 lediglich eine Momentaufnahme darstellt. Durch bereits vergebene, jedoch noch nicht verbuchte Aufträge sind Mittel gebunden, die in der unterjährigen Übersicht nicht erkennbar sind. Zweck der Auswertung ist daher vor allem die Einschätzung des Erreichens von Finanz- und Leistungszielen.

Danach gab der Ortsbürgermeister eine von ihm im Benehmen mit seinen Beigeordneten getroffene Eilentscheidung bekannt (TOP 5). Im sich anschließenden nicht öffentlichen Teil der Sitzung wurden keine Beschlüsse gefasst.

Im wieder öffentlichen Teil beinhalteten die Mitteilungen des Ortsbürgermeisters und die Anfragen der Ratsmitglieder folgende Sachverhalte: die Information, dass im Rahmen der Instandsetzung des Kappelchens in Hausen das Dach inklusive der Unterkonstruktion erneuert werden muss; die notwendigen Arbeiten zur Instandsetzung des Lahnwanderwegs auf dem Abschnitt zwischen Hausen und Balduinstein mit der Verdichtung und dem Freischneiden des Wegs, wobei die Höhe der Fördermittel für die Maßnahme noch nicht bekannt ist;

mögliche Maßnahmen gegen die unsachgemäße Nutzung von Wegen durch Mountainbiker im Gemeindegebiet; Informationen zur kommunalen Wärmeplanung der Verbandsgemeinde Diez; den Termin zur Entwicklung des Lahnkonzepts am 07.08.2025; den Sachstand zur Beleuchtung der neuen Lahnbrücke und des Nepomuks, wobei die Figur termingerecht dem LBM bereitgestellt werden muss; den Sachstand zum Spielplatz in den Lahnanlagen; den Hinweis an Bürger über die Orts-App, keine Sticker auf Verkehrszeichen anzubringen - insgesamt haben 401 Personen die Orts-App heruntergeladen; den hinterlassenen Müll am Bootssteg; die erforderliche Erneuerung der Ortseingangstafel sowie der Pumpe am Dorfbrunnen, die bereits durchgeführte „Betonparty“ zur neuen Brücke mit Beteiligung von Gemeinde, gesponsert durch den Heimatverein und den Bootsverleih; sowie die mangelhaft durchgeführte Straßenreinigung im Umfeld des Rathauses.

Anschließend wies der Vorsitzende die erneut geäußerte Kritik an der Einführung der Orts-App zurück und erinnerte an den entsprechenden Gemeinderatsbeschluss sowie auf Vorteile der App. Ferner wurden die Parkprobleme an der Brühlstraße/Rießberg angesprochen, denen sich der Vorsitzende annehmen will.

Unter dem Tagesordnungspunkt „Verschiedenes“ wurde schließlich die Organisation der bevorstehenden Landtagswahl im März 2026 thematisiert.

[Weitere Informationen zu den Sitzungen erhalten Sie auf unserer Internetseite unter Ratsinformation]