Aus der Sitzung des Gemeinderats Birlenbach vom 21.08.2023
Der Vorsitzende begrüßte die Anwesenden, eröffnete die Sitzung und stellte fest, dass form- und fristgerecht eingeladen wurde. Seinen zur Tagesordnung der Versammlung vorgetragenen Änderungswünschen wurde entsprochen. Zur möglichen Umsetzung eines Gewerbegebiets „An der Diezer Straße“ berichtete er über ein hierüber stattgefundenes Gespräch bei der Verwaltung in Diez und ging auf die mögliche Gründung einer Projektgesellschaft ein, die die Erschließung und Vermarktung der zukünftigen Gewerbeflächen betreiben möchte, wofür der Abschluss eines städtebaulichen Vertrages mit der Gemeinde notwendig werde. Die vorher infrage stehende Entwässerung des Gebietes sei wahrscheinlich über die Reisersbach zu realisieren. Über weitere Schritte zur Entwicklung des Gebiets werde er den Gemeinderat immer zeitnah informieren, so der Vorsitzende weiter. Der Top 3 beinhaltete im Sinne des 21 GemHVO den Bericht zum Stand des Haushaltsvollzugs für die OG Birlenbach. Hierbei handelt es sich um eine Betrachtung hinsichtlich des Erreichens der Finanz- und Leistungsziele, wobei deutlich darauf hinzuweisen ist, dass diese unterjährige Betrachtung des Budgets kein reales Abbild der tatsächlich zur Verfügung stehenden Mittel sein kann, da durch diverse bereits erfolgte Auftragsvergaben weitere Gelder gebunden sind, aber noch nicht buchhalterisch erfasst bzw. zahlungswirksam verbucht wurden. Es werden alle Erträge und Aufwandspositionen zum Stichtag 06.07.2023 betrachtet. Wegen der zügig durchzuführenden Hangsicherung in Abstimmung mit dem geologischen Landesamt und der hiesigen Bauverwaltung in Fachingen beschloss man vorbehaltlich der noch ausstehenden finalen Angebotsüberprüfung durch die Vergabestelle und der Fachabteilung in Diez die notwendigen Arbeiten (Top 4). Um zukünftig Verwechslungen entgegenwirken zu können, beschloss der Gemeinderat unter Top 5 die Straßenbezeichnung „In der Reisersbach“ im Ortsteil Fachingen aufzuheben und das dortige Objekt „In der Reisersbach 2“ der Birlenbacher Straße mit der Nummer 7a zuzuschlagen. Im Übrigen wurde im gleichen Kontext beschlossen, die Straßenbeschilderung entsprechend anzupassen. In Top 6 erklärte die Gemeinde ihr Einverständnis damit, eine Straßenleuchte zu versetzen, damit es einem Anlieger dort möglich ist, auf seinem Grundstück ein Pkw-Stellplatz zu schaffen. Dann teilte der Vorsitzende mit, dass das Geruchsgutachten von der seinerzeit beauftragten Fachfirma noch nicht vorliege (Top 7). Im Zusammenhang mit der Neuaufstellung des Flächennutzungsplans für den Bereich der Verbandsgemeinde Diez stimmte der Gemeinderat den Unterlagen zu. Wobei durch den Ortsbürgermeister noch ein paar redaktionelle Dinge in der Angelegenheit abzustimmen sind. Dann erteilten die Gemeindevertreter ihr Einvernehmen zu einem geplanten Bauvorhaben gemäß § 36 Baugesetzbuch (BauGB). Anschließend vergab man den Auftrag zur Instandsetzung des Laufbrunnens im Ort, der durch einen Lkw beschädigt wurde, an eine ansässige Firma (Top 10). Danach berichtete der Vorsitzende über das aufgestellte Buswartehäuschen im Bereich der Hauptstraße 13 (Top 12), und ging unter Verschiedenes (13) auf folgende Sachverhalte ein: Die auch durch Revierförster Betz befürwortete Strafanzeige wegen des Anlegens einer Mountainbikestrecke im hiesigen Gemeindewald; den Seniorentreff vom 30.09.2023; die wiederholten Probleme mit Anglern an der Lahn; die Verkehrssicherungsarbeiten am Schwimmbad; die Neuanschaffungen in der „Pizzeria“ (Spülmaschine und Geschirr); die erneuten Beratungen im Zusammenhang mit der geplanten Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik; die zwischenzeitlich vorliegende Baugenehmigung für den Neubau des Vereinsheims; den Dank des Kindergartens wegen der Spende der Ortsgemeinde anlässlich des 25-jährigen Jubiläums; die mögliche Umsetzung der Büchertauschstation an das Rathaus; das Montieren von Rauchmeldern im Rathaus. Für den nicht-öffentlichen Teil der Sitzung gab der Vorsitzende an, dass hier Vertragsangelegenheiten im Zusammenhang mit einem Grundstück beraten und beschlossen worden sind.
Aus der Sitzung des Gemeinderats Birlenbach vom 18.09.2023
Der Vorsitzende begrüßte die Anwesenden, eröffnete die Sitzung und stellte fest, dass form- und fristgerecht eingeladen wurde. Den sich anschließend ergebenden Änderungen in der Tagesordnung wurden einstimmig zugestimmt. Während des Top 2 informierten sich die Ratsmitglieder über das Projekt zur Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik. In Top 3 nahmen die Vertreter der Ortsgemeinde zum einen die Ausführungen über das Angebot zur Teilnahme am Programm „Auf Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen Rheinland-Pfalz“ (PEK-RP) zur Kenntnis und beauftragten zum anderen die Verbandsgemeindeverwaltung, einen Antrag auf Teilnahme Birlenbachs an dem Entschuldungsprogramm zu stellen. (Top 3). In Top 4 tauschte man sich über den aktuellen Sachstand zum Gewerbegebiet aus. Hierzu berichtete der Vorsitzende, dass sich zwei Firmen aus der Region zu einer Projektgesellschaft zusammengeschlossen haben, um gemeinsam auf der Gemarkung in Birlenbach ein Gewerbegebiet zu entwickeln. Das hierfür vorliegende Konzept nahm die Ortsgemeinde zur Kenntnis und stimmte auf dessen Grundlage der Fortsetzung der Verhandlungen mit den Projektträgern zu. Es wurde beabsichtigt, dass für das in Rede stehende Gebiet in der nächsten Sitzung ein Aufstellungsbeschluss für den notwendigen Bebauungsplan gefasst wird. In Top 5 berichtete der Vorsitzende, dass das Fachgutachten bezüglich des Baugebiets Britz momentan noch nicht vorliege, er aber mit dem beauftragten Gutachter in Verbindung stehe und er dem Rat zum Fortgang der Angelegenheit weiter berichten werde. Genauso ging er in Top 6 auf den Sachstand zum Projekt PV-Anlage auf dem Dach des Dorfgemeinschaftshauses ein und versicherte auch hier weiter über die Entwicklung des Projekts zu berichten. In Top 7 entschied man über das Aufstellen des geplanten Insektenhotels und der Pflanzung zweier Bäume im Rahmen des Projekts „Grünes Klassenzimmer“. Danach diskutierte man, ob es sinnvoll sei, die bestehende Büchertauschstation in den Bereich des Rathauses umzuziehen (Top 8). Dann stimmten die Gemeindevertreter in Top 9 endgültig dem neu aufgestellten Flächennutzungsplan für die VG in seiner Fassung vom August 2023 gemäß § 67 Abs. 2 GemO zu. Für das Projekt „Miteinander Reden“ wurde entschieden, eine Veranstaltung gemeinsam mit Frau Prof. Ahlheim im Sommer 2024 ins Auge zu fassen (Top 10). Die Einwohnerfragestunde während des Top 11 beinhaltete folgende Themen: Das Schulbergpfädchen und die Verpflichtung der Ortsgemeinde als dortige Anliegerin; die Reinigung des Wendehammers am Schulberg; die Teerdecke am Schulpfädchen; die Flächenversiegelung in der Ortsgemeinde; die Verkehrssicherung am Rathausvorplatz; der Glascontainer im Oberdorf; die Verkehrsführung in der Waldstraße. Der Umwelttag vom 07.10.2023 stand unter Top 12 zur Diskussion, genauso erörterte man unter den Anfragen der Ratsmitglieder (13) die Frage der Oberflächenentwässerung hinter dem Schwimmbad. Zum Ende des öffentlichen Teils berichtete der Vorsitzende von dem Starkregenereignis am 12. November und über die im Anschluss daran seitens des Gemeindevorstandes veranlassten Räumarbeiten. Weiter sprach der Vorsitzende an den Seniorentreff sowie seine Gespräche mit dem Landrat und Vertretern des LBM über die Abstufung der K 31 an. Inhalte des nicht-öffentlichen Teils in dieser Sitzung waren Beschlüsse zu Grundstücksangelegenheiten im Zusammenhang mit dem Neubaugebiet „Auf der Schaumburger Straße“ sowie Pachtangelegenheiten.
Aus der Sitzung des Bau- und Entwicklungsausschuss von Birlenbach vom 16.10.2023
Der Vorsitzende begrüßte die Anwesenden, eröffnete die Sitzung und stellte fest, dass form- und fristgerecht eingeladen wurde. In Top 2 empfahl der Ausschuss dem Gemeinderat, dieser möge gemäß § 2 Abs. 1 BauGB ein Bebauungsplan zur Bereitstellung von Gewerbeflächen beschließen. Und empfiehlt weiter das Plangebiet auf das Flurstück 3/4 auszudehnen, wenn der Flächenerwerb durch den Erschließungsträger möglich ist. Danach sollte das Gelände als Ausgleichsfläche für die Maßnahme genutzt werden. In Top 3 und 4 wurde zum einen die Gestaltung des angedachten Kinderspielplatzes im Neubaugebiet „Auf der Schaumburger Straße“ und zum anderen die Umsetzung der Bücherausleihstation in die Nähe des Rathauses beraten. Beraten wurde, dass eine Umsetzung auch als Bürgerprojekt möglich ist. Im sich anschließenden nicht öffentlichen Teil der Ausschusssitzung wurde der Vorvertrag mit dem Vorhabenträger zur Realisierung des Gewerbegebiets „An der Diezer Straße“ behandelt und dem Gemeinderat empfohlen, diesen Vertrag zu schließen (Top 5).
Aus der Sitzung des Jugend-, Umwelt und Kulturausschusses von Birlenbach vom 30.10.2023
Der Vorsitzende begrüßte die Anwesenden, eröffnete die Sitzung und stellte fest, dass form- und fristgerecht eingeladen wurde. Die Sitzung beinhaltete als alleinigen Tagesordnungspunkt die Planung der diesjährigen Weihnachtstreffen am Mittwoch, den 13.12.2023 auf dem Rathausplatz Birlenbach sowie am Donnerstag, 21.12.2023, an der Kapelle in Fachingen. Beginn der Veranstaltungen ist jeweils 18:00 Uhr, wobei mit dem Aufbau um 17:00 Uhr begonnen werden soll. Mitwirken werden am Rathausplatz der Männergesangverein und in Fachingen der Frauenchor. Die Veröffentlichung im Amtsblatt zu den Veranstaltungen organisiert der Gemeindevorstand.
Aus der Sitzung des Gemeinderats Birlenbach vom 30.10.2023
Der Vorsitzende begrüßte die Anwesenden, eröffnete die Sitzung und stellte fest, dass form- und fristgerecht eingeladen wurde. Seiner anschließenden Bitte um Ergänzung und Anpassung der Tagesordnung wurde entsprochen. Zu Beginn der Versammlung erteilte die Ortsgemeinde ihr Einvernehmen zu einem geplanten Bauvorhaben gemäß § 36 BauGB. In Top 3 fassten die Gemeindevertreter ein Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „An der Diezer Straße“ mit dem Zweck, auf dem Gelände Gewerbeflächen zu schaffen. Die Entscheidung basiert unter anderem auf Vorberatungen im hiesigen Bau- und Entwicklungsausschuss vom 16.10.2023. Eine Projektgesellschaft, bestehend aus zwei regionalen Unternehmen, möchte auf Grundlage eines städtebaulichen Vertrages, welcher mit der Ortsgemeinde zu schließen ist, die Gewerbeflächen entwickeln und im Anschluss daran auch vermarkten. Das Plangebiet soll auch das Flurstück 3/4 umfassen, wenn diese Fläche auch durch den Projektträger erworben werden kann. In Top 4 stellte der Vorsitzende das seinerzeit in Auftrag gegebene Geruchsgutachten vor. In Top 5 vergaben die Gemeindevertreter die Architektenleistungen zur Neuerrichtung eines Sportlerheims auf dem hiesigen Sportplatz. Da hierbei der Leistungsumfang unter 25.000 € liegt, war kein Submissionsverfahren notwendig, es erfolgten lediglich verschiedene freihändige Anfragen an Architektenbüros. Der Top Verschiedenes (6) beinhaltete folgende Themen: Den Weihnachtstreff 2023; den Naturlehrpfad der Naturfreunde Fachingen sowie eine Anfrage aus dem Rat bezüglich anfallender Fortbildungskosten zur Thematik „öffentliches Grün“ sowie die geplanten Infoschilder zur Müllentsorgung. Für den sich anschließenden nicht-öffentlichen Teil der Sitzung gab der Vorsitzende bekannt, dass hier der Abschluss eines Vorvertrages zur Baulandentwicklung im Bereich des künftigen Bebauungsplanes "An der Diezer Straße" beschlossen wurde.
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