Verbandsgemeinde Diez

Die Vorsitzende eröffnete die Sitzung, begrüßte die Anwesenden und stellte fest, dass form- und fristgerecht eingeladen wurde. Während der in Tagesordnungspunkt (TOP 2) anberaumten Einwohnerfragestunde gab es keine Wortmeldungen.

Wegen der Mandatsniederlegung von Frau Melanie Appenzeller und Herrn Hans Wilhelm Lippert verpflichtete die Vorsitzende gemäß dem Ergebnis der Kommunalwahl vom 09.06.2024 folgende Nachrücker

nach den Vorschriften des § 30 Abs. 2 Satz 1 GemO durch Handschlag und wies die erschienenen auf ihre gewissenhafte Erfüllung ihrer Pflicht, insbesondere ihrer Schweige- und Treuepflicht sowie der Pflicht zur Rücksichtnahme auf das Gemeinwohl hin.

Ebenfalls aufgrund des oben beschriebenen Mandatsverzichts erfolgte unter TOP 4 die Nachbesetzung verschiedener Ausschüsse.

Anschließend war unter TOP 5 die 1. Fortschreibung des Flächennutzungsplans Thema und es wurden die während des Aufstellungsverfahrens gemäß § 4 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) eingegangenen Stellungnahmen gewürdigt.

Der TOP 6 beinhaltete den Erlass der 1. Nachtragshaushaltssatzung 2025, Hintergrund für die Aktualisierung des Budgets sind insbesondere zusätzliche Ausgaben für den Neubau von Feuerwehrgerätehäusern sowie für die Ausstattung des Sitzungssaals mit neuer Technik und Mobiliar. Bereits eingeplante Maßnahmen wurden auf ihre Umsetzbarkeit und mögliche Preissteigerungen überprüft. Teilweise wurden Ausgaben ins nächste Haushaltsjahr verschoben, insbesondere bei der Modernisierung der Sportanlage in Holzappel.

Zudem kam es zu Anpassungen bei laufenden Aufwendungen, etwa durch steigende Energie- und Unterhaltungskosten oder die Beauftragung externer Dienstleistungen, während in anderen Bereichen Einsparungen erzielt werden konnten. Insgesamt konnten die Mehraufwendungen und Mindererträge ausgeglichen werden, wobei sich die liquiden Mittel der Verbandsgemeinde gegenüber der Einheitskasse reduzierten.

In diesem Kontext wurden dann auch unter TOP 7 aktuelle Informationen zum Stand der Einheitskasse bei der Verbandsgemeinde an das Gremium gegeben. Haushaltsrechtlicher Natur waren auch die Inhalte der beiden folgenden Tagesordnungspunkte. Unter TOP 8 wurde über den Fortgang der Prüfung der Gesamtabschlüsse der Verbandsgemeinde für die Jahre 2015 bis 2019 berichtet. Unter TOP 9 wurde das Prüfergebnis der Jahresrechnung 2022 festgestellt, das durch den Rechnungsprüfungsausschuss der VG erbracht worden war, und anschließend erhielt die Bürgermeisterin sowie deren Beigeordneten die erforderliche Entlastung.

Danach befasste man sich mit der Neuberechnung des Schulbudgets ab dem Haushaltsjahr 2026 und beschloss die künftige Vorgehensweise. Das überarbeitete Konzept, welches das System ersetzt, das zwischen laufendem und investivem Schulbudget unterschied.

Für die betreuenden Grundschulen soll das Budget künftig stärker am tatsächlichen Bedarf und der Zahl der angemeldeten Kinder ausgerichtet werden. Gleichzeitig soll das investive Schulbudget entfallen, da größere Anschaffungen zunehmend zentral durch die Verwaltung organisiert und finanziert werden. (TOP 10).

In TOP 11 entschied der Rat auf Empfehlung des Haupt -und Finanzausschusses die Wirtschaftsförderung Limburg-Weilburg-Diez GmbH erneut mit Aufgaben der allgemeinen Wirtschaftsförderung im gemeinsamen Wirtschaftsraum Limburg und Diez zu betrauen.

Die Gesellschaft ist Ansprechpartnerin für Unternehmen, Gründer und Kommunen und bietet ein breites Beratungs- und Serviceangebot. Der neue Betrauungsakt ersetzt die bisherige Vereinbarung von 2015 und enthält vor allem redaktionelle Anpassungen und Präzisierungen.

Dann stand die Beschaffung eines Mannschaftstransportfahrzeugs für die Freiwillige Feuerwehr an und so vergaben die Ratsleute den Auftrag zur Lieferung des Einsatzwagens an den wirtschaftlichsten Bieter (TOP 12).

Während des TOP 13 wurde schließlich der Feuerwehr Bedarfsplan gebilligt. Die Erstellung des Plans war erforderlich, da das Land Rheinland-Pfalz ab 2028 die Gewährung von Fördermitteln an die Existenz eines abgestimmten Feuerwehrbedarfsplans knüpft. Zudem dient er dazu, die Feuerwehren den örtlichen Gegebenheiten entsprechend aufzustellen und auszustatten. Der Auftrag zur Erstellung wurde im September 2024 an ein Fachbüro vergeben, das das Exposé in enger Zusammenarbeit mit der Verwaltung, der Verbandsgemeindewehrleitung sowie den örtlichen Feuerwehren erarbeitet hat. Nach Abstimmungen mit dem Rhein-Lahn-Kreis und dem Landesamt für Brand- und Katastrophenschutz wurde nun die endgültige Fassung vorgelegt.

Schließlich nahm das Plenum den Bericht zur kommunalen Wärmeplanung zur Kenntnis. Nach dem Beschluss im Dezember 2024 wurde im Februar 2025 ebenfalls ein Fachbüro mit der Umsetzung beauftragt. Die Bestandsanalyse ist abgeschlossen, derzeit laufen die Potenzialanalyse und die Entwicklung von Zielszenarien. In den kommenden Monaten sollen unter Beteiligung verschiedener Akteure Maßnahmen erarbeitet werden. Ein weiterer Zwischenstand soll Ende 2025 ergehen, wobei die Veröffentlichung des finalen Konzepts im März nächsten Jahres erfolgen soll (TOP 14).

In TOP 15 gab die Vorsitzende einen Sachstandsbericht zur laufenden energetischen Sanierung der Karl-von-Ibell-Schule und nannte hierbei die Gewerke mit deren vorangegangenen Kostenschätzungen im Vergleich zu den bei der Submission angebotenen Preisen.

Im Nachgang zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 27.05.2025 hat die Verbandsgemeinde Diez verschiedene Maßnahmen angestoßen, um die Ziele des nachhaltigen Bauens umzusetzen. Das Sachgebiet Hochbau hat sich für ein Online-Seminar der Deutschen Gesellschaft für Nachhaltiges Bauen (DGNB e. V.) zu den Grundlagen des nachhaltigen Bauens angemeldet, wobei weitere vertiefende Schulungen geplant sind. Zudem ist der Besuch eines Best-Practice-Beispiels in der Verbandsgemeinde vorgesehen, um Erfahrungen mit der Holzbauweise zu sammeln. Bei zukünftigen Ausschreibungen sollen Nachhaltigkeit, Ressourcenschonung, Umweltverträglichkeit, Klimaneutralität und Energieeffizienz stärker in die Bewertungsmatrix einfließen. Ergänzend wird Fachliteratur zum Thema nachhaltiges Bauen angeschafft. So der Bericht der Vorsitzenden in TOP 16.

In TOP 17 wurden die Jahresabschlüsse 2024 der Betriebszweige „Wasserversorgung“ und „Abwasserbeseitigung“ gemäß der Empfehlung des Werkausschusses festgestellt und die ausgewiesenen Jahresgewinne der allgemeinen Rücklage zugeführt.

Danach lagen unter TOP 18 keine Anträge vor, wobei die Mitteilungen der Bürgermeisterin und die Anfragen der Ratsmitglieder folgende Sachverhalte beinhalteten: die Bitte eines Fraktionsvorsitzenden, die nächsten Veröffentlichungen im Amtsblatt zum Inhalt von Ratssitzungen künftig etwas lesefreundlicher zu gestalten;

Dann führte ein Ratsmitglied stellvertretend für den Klimaschutzbeirat im Zusammenhang mit dem im Juni von der SPD-Fraktion eingebrachten Antrag aus, dass Photovoltaikanlagen auf den Dächern gemeindeeigener Liegenschaften vor allem dann wirtschaftlich sinnvoll sind, wenn der erzeugte Strom direkt in den Gebäuden selbst genutzt wird, etwa in Schulen, Verwaltungs- oder Sportgebäuden. Zusätzlich wurde empfohlen, bereits versiegelte öffentliche Flächen wie Parkplätze auf ihre Eignung für aufgeständerte Solaranlagen zu prüfen, da diese sowohl Energie liefern als auch Verschattung bieten und Nutzungskonflikte mit der Landwirtschaft vermeiden. Hierzu bot der Klimaschutzbeirat an, zusammen mit der Verwaltung ein entsprechendes Konzept zu erarbeiten und dem Rat vorzulegen.

In dem am Ende der Sitzung eröffneten nicht öffentlichen Teil billigte man zwei Personalentscheidungen und vertagte einen Antrag. Ebenfalls stimmte der Rat zu, die Bürgermeisterin zu bevollmächtigen, in einer Verhandlung eigenständig handeln zu können.

(Weitere Informationen zu der Sitzung erhalten Sie auf unserer Internetseite unter Ratsinformation)