Titel Logo
DIEZeitung - Mitteilungsblatt der Verbandsgemeinde Diez
Ausgabe 47/2026
Sonstige Nachrichten - Verbandsgemeinde Diez
Zurück zur vorigeren Seite
Zurück zur ersten Seite der aktuellen Ausgabe

Aus der Sitzung des Verbandsgemeinderates vom 14.9.2026

Die Vorsitzende eröffnete in den Räumen des Schlosses Schaumburg die Sitzung, begrüßte die Anwesenden und stellte fest, das form- und fristgerecht eingeladen wurde.

Während der in TOP 2 anberaumten Einwohnerfragestunde gab es seitens der anwesenden Bürgerinnen und Bürger keine Wortmeldungen. Anschließend berief Frau Busch aufgrund der Mandatsniederlegung von Herrn Tobias Grünewald gemäß dem Ergebnis der Kommunalwahl vom 9. Juni 2024 Herrn Holger Caspers als neues Ratsmitglied. Sie verpflichtete ihn per Handschlag gemäß § 30 Abs. 2 Satz 1 GemO auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Pflichten, insbesondere der Schweige- und Treuepflicht sowie der Pflicht zur Rücksichtnahme auf das Gemeinwohl (TOP 3).

In TOP 4 wurden aufgrund der Mandatsniederlegung die dadurch vakant gewordenen Ausschusssitze neu besetzt.

TOP 5 beinhaltete die Veröffentlichung der Nebentätigkeiten der Bürgermeisterin und der Beigeordneten gemäß § 119 Abs. 3 Landesbeamtengesetz (LBG).

In TOP 6 hat der Verbandsgemeinderat die Sanierung und Modernisierung des Freibades Birlenbach beschlossen. Damit soll die Maßnahme unabhängig von einer möglichen Förderung aus dem Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Sportstätten“ umgesetzt werden. Hintergrund ist, dass das Förderprogramm mit bislang rund 950 eingegangenen Projektskizzen und beantragten Bundesfördermitteln in Höhe von insgesamt rund 3,2 Milliarden Euro deutlich überzeichnet ist. Um dennoch einen dauerhaften Betrieb des Freibades sicherzustellen, soll die Verwaltung die erforderlichen Schritte zur Umsetzung der Sanierung einleiten und die dafür notwendigen Haushaltsmittel zur Verfügung stellen.

Unter TOP 7 informierte sich die Versammlung über den Stand des Haushaltsvollzugs zum 30.06.2026 gemäß § 21 GemHVO. Dabei wurde darauf hingewiesen, dass die Auswertung lediglich eine Momentaufnahme darstellt. Bereits vergebene, aber noch nicht verbuchte Aufträge binden Mittel, die in der unterjährigen Übersicht noch nicht erkennbar sind. Im Mittelpunkt der Betrachtung steht daher insbesondere die Einschätzung, ob die angestrebten Finanz- und Leistungsziele erreicht werden können.

Während des TOP 8 erließ der Verbandsgemeinderat die 1. Nachtragshaushaltssatzung einschließlich Nachtragshaushaltsplan für das Jahr 2026 in der vorgelegten Form. Im Rahmen der Nachtragsplanung wurden sämtliche Haushaltsansätze mit Blick auf mögliche Einsparungen und zusätzliche Erträge angepasst. Darüber hinaus wurden die investiven Maßnahmen unter Berücksichtigung möglicher Preissteigerungen und ihrer zeitlichen Umsetzung neu bewertet. Mit dem Nachtragshaushalt ist eine Verringerung der Verbandsgemeindeumlage um 0,8 Prozentpunkte verbunden. Der Fraktionsvorsitzende Lankes dankte der Bürgermeisterin und der Verwaltung ausdrücklich für die geleistete Arbeit und die dadurch ermöglichte Senkung der Umlage.

Dann informierte die Vorsitzende über den Stand der bei der Verbandsgemeinde geführten Einheitskasse, der auch die Stadt Diez und die Ortsgemeinden angehören (TOP 9).

In TOP 10 stellte der Verbandsgemeinderat die von einer Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft geprüften und durch die Verbandsgemeindewerke aufgestellten Jahresabschlüsse der Betriebszweige „Wasserversorgung“ und „Abwasserbeseitigung“ zum 31. Dezember 2025 fest.

In TOP 11 hat der Verbandsgemeinderat die Rückgabe der bewilligten EFRE-Fördermittel für die energetische Sanierung der Esterauschule Holzappel beschlossen. Hintergrund sind die im Zuge der konkreten Fachplanung ermittelten Sanierungskosten, die mit rund 11,2 Millionen Euro deutlich über der ursprünglichen Kostenschätzung von rund 4,1 Millionen Euro liegen. Trotz der bewilligten Förderung in Höhe von rund 3,73 Millionen Euro hätte die Verbandsgemeinde einen erheblichen Eigenanteil tragen müssen.

Im Rahmen der weiteren Planungen wurde zudem festgestellt, dass die vorhandene Gebäudefläche deutlich über dem tatsächlichen Flächenbedarf der Schule liegt. Daher wurde zunächst eine Reduzierung der zu sanierenden Fläche durch den Rückbau nicht benötigter Gebäudeteile in Betracht gezogen. Der Fördermittelgeber hat jedoch darauf hingewiesen, dass eine solche grundlegende Veränderung der Planung im Rahmen der bestehenden EFRE-Förderrichtlinien nicht zulässig ist und zur Rückgabe der Fördermittel geraten.

Der TOP 12 beinhaltete die Abwägungsentscheidungen für die während der Beteiligungsverfahren eingegangenen Stellungnahmen zur 1. Fortschreibung des Flächennutzungsplanes. Die Fortschreibung umfasst neben verschiedenen Anpassungen an aktuelle Entwicklungen, darunter Bedarfsflächen für Schul- und Kindergartenneubauten sowie die Erweiterung der Zentralen Sportanlage Holzappel, insbesondere die Ausweisung von Flächen für Photovoltaik-Freiflächenanlagen in mehreren Orten. So wurde die 1. Fortschreibung des Flächennutzungsplanes festgestellt und die Verwaltung wurde beauftragt, die erforderlichen Zustimmungen der Stadt Diez und der betroffenen Ortsgemeinden einzuholen sowie die Genehmigung bei der Kreisverwaltung zu beantragen.

Dann wurde während des TOP 13 über die Sanierung der Obdachlosenunterkunft „Zum Mühlchen 41“ entschieden. Ziel der Maßnahme ist es, das Gebäude wieder in einen bewohnbaren Zustand zu versetzen. Nachdem bereits in den Jahren 2020/21 das benachbarte Gebäude „Zum Mühlchen 43“ umfassend saniert wurde, soll nun auch das 2. Gebäude grundlegend instand gesetzt werden. Nach Einschätzung des Kommunalen Vollzugsdienstes, der die Unterkünfte betreut, besteht hierfür dringender Handlungsbedarf. Die Verwaltung wurde ermächtigt, die erforderlichen Sanierungsarbeiten durchzuführen und die Aufträge unter Beachtung der vergaberechtlichen Vorschriften an die wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben.

Der TOP 14 beinhaltete den Beschluss, die Büros im Verwaltungsgebäude zu klimatisieren und hierfür Fördermittel zu beantragen. Die Maßnahme soll auch ohne Förderzusage umgesetzt werden. Die Verwaltung wird ermächtigt, die Ausschreibung durchzuführen und den Auftrag zu erteilen, sofern die Auftragssumme die Kostenschätzung um nicht mehr als 20 Prozent überschreitet.

In TOP 15 wurde auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses entschieden, die Kooperationsvereinbarung mit dem Rhein-Lahn-Kreis zur Umsetzung des Rechtsanspruchs auf ganztägige Förderung von Kindern im Grundschulalter einzugehen. Diese regelt die Aufgabenverteilung bei der Bedarfserhebung und Organisation der Betreuungsangebote einschließlich der Ferienbetreuung. Während die Verbandsgemeinde hierbei unterstützt, übernimmt der Landkreis die Personalkosten für die vereinbarten Freitagsbetreuungsangebote sowie die Koordination und Verwaltung.

In TOP 16 beschloss der Verbandsgemeinderat den Beitritt zur Regiopole Mittleres Rheinland e. V. als regionaler Partner. Damit sollen insbesondere die Zusammenarbeit und der Austausch in den Bereichen Verwaltung und IT weiter ausgebaut werden. Darüber hinaus bietet die Mitgliedschaft die Möglichkeit, sich bei den drängenden Themenfeldern Wirtschaft, Wissenschaft, Daseinsvorsorge, Raumentwicklung sowie Energie und Klima einzubringen. Die Verbandsgemeinde erhält als Teilnehmer fünf Stimmen in dem Forum. Wobei der jährliche Mitgliedsbeitrag 0,125 Euro je Einwohner ausmacht.

Zum Ende lagen unter den TOP 17 und 18 weder Anträge noch Mitteilungen der Bürgermeisterin oder Anfragen der Ratsmitglieder vor. Dahingegen enthielt der sich anschließenden nicht öffentliche Teil der Sitzung eine Vertrags- und eine Grundstücksangelegenheit.

[Weitere Informationen zu der Sitzung erhalten Sie auf unserer Internetseite unter Ratsinformation]