Die Vorsitzende eröffnete die Sitzung, begrüßte die Anwesenden und stellte fest, dass die Einladung form- und fristgerecht erfolgt ist. Danach wurde ihrer Bitte um Anpassung der Tagesordnung entsprochen.
Während der unter TOP 2 anberaumten Einwohnerfragestunde wurden zunächst Fragen zur Transparenz und Kontrolle der Arbeit des BID e. V. angesprochen. Dabei ging es insbesondere um die Bereitstellung und Prüfung von Finanz- und Maßnahmenplänen sowie um eine zentrale Veröffentlichung sämtlicher relevanter Informationen auf der Website der Stadt Diez. Die Vorsitzende erklärte, dass die Finanzunterlagen bereits geprüft worden seien und die Kommunikation mit den Eigentümern künftig übersichtlicher gestaltet werden solle.
Darüber hinaus thematisierte dieselbe Bürgerin mögliche Verstöße gegen Hygiene- und Jugendschutzvorschriften sowie Fragen zu den erforderlichen Genehmigungen im Zusammenhang mit dem Marktfrühstück. Die Vorsitzende sagte hierzu eine schriftliche Stellungnahme nach Prüfung durch das Ordnungsamt zu.
Ein weiterer Wortbeitrag betraf die Verkehrssituation am Alten Markt und in der Altstadt. Dabei wurden insbesondere überhöhte Geschwindigkeiten von Radfahrern und E-Scooter-Nutzern sowie die damit verbundene Gefährdung von Fußgängern, darunter auch Kindern, kritisiert. Neben verstärkten Kontrollen wurden zusätzliche Beschilderungen und bauliche Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung angeregt. Die Vorsitzende erklärte, dass die Problematik bekannt sei und die Situation gemeinsam mit der Verwaltung nochmals vor Ort in Augenschein genommen werden solle.
In TOP 3 stellte die EVL den Entwurf des Transformationskonzepts für den Wilhelm-von-Nassau-Park vor. Ziel ist es, die bestehende Wärmeversorgung des Quartiers schrittweise auf erneuerbare Energien umzustellen und das vorhandene Wärmenetz technisch zu modernisieren. Für die konkrete Planung und Umsetzung der Maßnahmen ist ein weiterer Förderantrag im Rahmen der Bundesförderung für effiziente Wärmenetze (BEW) erforderlich. Voraussetzung hierfür sind mindestens 16 angeschlossene Liegenschaften. Derzeit sind es 14, sodass noch zwei weitere Wärmeabnehmer gewonnen werden müssen. Als mögliche Anschlussnehmer wurden die Karl-von-Ibell-Schule, die Lebenshilfe und das Krankenhaus genannt.
Im Rahmen der Vorstellung wurden verschiedene Möglichkeiten zur zukünftigen Wärmeversorgung untersucht, insbesondere der Einsatz einer Flusswasserwärmepumpe in Kombination mit einem Pelletkessel. Darüber hinaus wurden der Sanierungsbedarf des bestehenden Wärmenetzes, zusätzliche Fördermöglichkeiten und die künftige Betreiberstruktur erörtert. Die technischen, wirtschaftlichen und genehmigungsrechtlichen Fragen sollen im weiteren Verfahren vertieft geprüft werden. Der Stadtrat nahm die Ausführungen zur Kenntnis. Eine Beschlussfassung erfolgte nicht.
In TOP 4 beschloss der Stadtrat einstimmig, die der Stadt Diez obliegenden Pflichtaufgaben des Bestattungswesens für den Ruhepark Robert Heck zum 1. Januar 2027 auf die Kulturstiftung Diez zu übertragen.
Die Wiederbelebung des historischen Friedhofs geht auf eine Initiative des Museums- und Geschichtsvereins Diez und insbesondere auf das Engagement von Georg Pick zurück. Nachdem die Bestattungen seinerzeit auf dem Gelände eingestellt worden waren, wurde es als Parkanlage unter dem Namen Robert-Heck-Park weitergeführt. Mit der nun vorgesehenen Wiederaufnahme von Aschebestattungen erfährt das Areal als „Ruhepark Robert Heck“ wieder eine Nutzung als Grabstätte. Dabei soll dessen historischer Charakter erhalten und die Anlage langfristig gesichert werden. Mit der Aufgabenübertragung übernimmt die Kulturstiftung künftig auch die Organisation und die Durchführung der Bestattungen sowie die Pflege der Grünflächen. Wobei bestimmte Aufgaben, darunter die Baumpflege und die Unterhaltung der Umfassungsmauern, bei der Stadt verbleiben. Die ebenfalls erforderlichen Anpassungen der Friedhofssatzung und der Friedhofsgebührensatzung sowie weitere damit verbundene Regelungen sollen zu einem späteren Zeitpunkt beraten und beschlossen werden.
Danach beschloss der Stadtrat einstimmig die überarbeitete Richtlinie zur Gewährung von Zuwendungen aus dem Verfügungsfonds im Rahmen des Städtebauförderprogramms „Lebendige Zentren“ für das Fördergebiet Kernstadt. Die Anpassungen erfolgten auf Anregung der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) und dienten der Klarstellung einzelner Regelungen. Mit dem Verfügungsfonds sollen kleinere Projekte, Aktionen und Ideen von Bewohnerinnen und Bewohnern, Vereinen und Institutionen in der Diezer Kernstadt unterstützt werden. Hierfür stehen jährlich 20.000 Euro zur Verfügung. Über die Förderanträge entscheidet ein eigens eingerichtetes Gremium, das sich bereits konstituiert und seine Arbeit aufgenommen hat. Die ersten Förderanträge können nun eingereicht werden. Pro Projekt ist grundsätzlich eine Förderung von bis zu 5.000 Euro möglich.
Während des TOP 6 erließ das städtische Gremium die Modernisierungsrichtlinie für das Sanierungsgebiet „Kernstadt“ in der vorgelegten Form. Damit sollen private Eigentümer durch finanzielle Zuschüsse zu Modernisierungs- und Sanierungsmaßnahmen motiviert und zugleich die Aufwertung des Stadtbildes unterstützt werden. Die Förderung kann bis zu einer Obergrenze von 50.000 Euro je Maßnahme gewährt werden. Die Richtlinie wurde schon von der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) bewilligt. Wozu mitgeteilt werden konnte, dass erste Gespräche bereits mit interessierten Eigentümern geführt wurden und Förderanträge ebenfalls schon gestellt sind. Über die Gewährung der Zuschüsse entscheidet die Stadt auf Grundlage der beschlossenen Richtlinie.
In TOP 7 entschied dann der Rat einstimmig, die zusätzlichen und notwendigen Sanierungsarbeiten an der Aarufermauer im Bereich des Ernst-Scheuern-Platzes durchführen zu lassen. Im Zuge der laufenden Arbeiten zur Inwertsetzung dieses Bereichs war nach der Entfernung des japanischen Staudenknöterichs ein erheblicher Schaden am Mauerwerk festgestellt worden. Wurzeln und Rhizome haben das Mauerwerk durchdrungen und zu Rissen sowie Aufwölbungen geführt. Zur Wiederherstellung der Stand- und Verkehrssicherheit sollen die betroffenen Mauerabschnitte geöffnet, das Wurzelwerk möglichst vollständig entfernt und das beschädigte Mauerwerk anschließend fachgerecht wiederhergestellt werden. Dabei soll weitgehendst viel der vorhandenen Bausubstanz erhalten bleiben. So wurde die Verwaltung gebeten, die zusätzlichen Arbeiten zu beauftragen und für deren sach- und fachgerechte Ausführung Sorge zu tragen.
In TOP 8 befasste sich der Stadtrat mit der geplanten Einrichtung eines interaktiven Spielepfades mit elf frei zugänglichen Spielstationen im Stadtzentrum und der Altstadt. Ziel des Projekts ist es, insbesondere Kindern und Jugendlichen zusätzliche Spiel- und Freizeitmöglichkeiten zu bieten und zugleich die Aufenthaltsqualität sowie die Attraktivität der Innenstadt zu stärken. Der Stadtrat stimmte der Beantragung von Fördermitteln aus dem Programm „Modellvorhaben Innenstadt-Impulse“ mehrheitlich zu. Während der Beratung wurden dennoch teilweise die Gestaltung und die Attraktivität der vorgestellten Spielgeräte, deren geplante Standorte, mögliche Lärmbelästigungen sowie die Abstimmung des Projekts mit den vorgesehenen Sanierungsmaßnahmen in der Altstadt kritisch hinterfragt. Die Vorsitzende stellte hierzu klar, dass die Geräteauswahl und die Standorte noch nicht abschließend festgelegt seien und zunächst lediglich die Fördermittel beantragt werden sollten. Erst nach einer Förderzusage solle die konkrete Planung und tatsächliche Gestaltung des Spielepfades weiter diskutiert und vorangetrieben werden.
Anschließend beinhaltete der TOP 9 die Übertragung von Haushaltsermächtigungen vom Haushaltsjahr 2025 in das von 2026 gemäß § 17 Abs. 1 GemHVO.
Dann lagen unter TOP 10 keine Anträge vor.
Wobei die Mitteilungen der Stadtbürgermeisterin und die Anfragen der Ratsmitglieder folgende Sachverhalte enthielten, wie Themen der Stadtentwicklung und Unterhaltung öffentlicher Einrichtungen. Zum Beispiel ging es unter anderem um den Zeitplan für die Baumaßnahmen in der Altstadt im Zusammenhang mit der Erneuerung des Gasnetzes durch die EVL. Ein Baubeginn im Jahr 2027 sei weiterhin vorgesehen. Die betroffenen Gewerbetreibenden und Anlieger sollen frühzeitig in die Planungen einbezogen werden. Thematisiert wurden außerdem die erheblichen Verschmutzungen und wiederkehrenden Beschädigungen in der Tiefgarage unter dem Norma-Markt. Neben regelmäßigen Verunreinigungen wurde auch auf Wasserspuren in Form von tropfenden Decken und Wänden hingewiesen. Zur Verbesserung der Situation werde die Möglichkeit einer Zugangssicherung durch den Einbau eines Tores geprüft. Weitere Anfragen betrafen die geplante Vorstellung der Arbeit des Jugendzentrums, die noch ausstehende Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED sowie mögliche Gefahren durch abgestorbene Bäume und überwachsene Geh- und Treppenwege. Ausführlicher wurde über den Sachstand der Sanierung der Halle am Wirt berichtet. Trotz zusätzlicher Schäden an der Dachkonstruktion und Schwierigkeiten bei Ausschreibungen gingen die Arbeiten weiter. An der bisherigen Kostenplanung werde festgehalten. Die Fertigstellung werde weiterhin bis Ende des kommenden Jahres angestrebt. Eine Entscheidung der Verbandsgemeinde über die gewünschte Teilungsmöglichkeit der Halle stehe noch aus. Abschließend wurde die Pflege öffentlicher Grünflächen und Wege angesprochen. Die Vorsitzende bat um Hinweise aus der Bevölkerung auf Gefahrenstellen und Pflegebedarf. Zudem wurde angeregt, freiwilliges Engagement bei der Pflege öffentlicher Flächen zu unterstützen. So könne die Abholung des dabei anfallenden Grünabfalls durch die Stadt zugesagt werden.
Im dann folgenden nicht öffentlichen Teil der Versammlung erfolgten Beschlüsse zu einer Grundstücksangelegenheit sowie zu einem Gestattungsvertrag.
[Weitere Informationen zu der Sitzung erhalten Sie auf unserer Internetseite unter Ratsinformation]