Aus der Sitzung der Ortsgemeinde Dörnberg vom 05.09.2022

Der Vorsitzende begrüßte die Anwesenden, eröffnete die Sitzung und stellte fest, dass form- und fristgerecht eingeladen wurde. Während der in Tagesordnungspunkt (TOP 2) anberaumten Einwohnerfragestunde gab es keine Wortmeldungen. Im Zusammenhang mit der 2. Änderung des Bebauungsplans „Heideblick” fanden mittlerweile die Beteiligungsverfahren von Behörden und der Öffentlichkeit nach den §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) statt. Weder seitens der Öffentlichkeit noch der Behörden wurden Anregungen oder Bedenken vorgetragen, weswegen von den Ratsmitgliedern unter dem TOP 3b direkt der Satzungsbeschluss zur Inkraftsetzung der Bebauungsplanänderung vorgenommen werden konnte. Die Abstimmung erging einstimmig und die Regelungen des § 22 GemO (Sonderinteresse) fanden hier Anwendung. Anschließend lehnte die Gemeinde die Herstellung des Einvernehmens gemäß § 36 Baugesetzbuch (BauGB) zu einem geplanten Bauvorhaben ab. Dann übertrug man Haushaltsermächtigungen vom Haushaltsjahr 2021 in das von 2022 gemäß § 17 Abs. 1 GemHVO. Danach erfolgte die Änderung der Friedhofsgebührensatzung in vorgelegter Form ebenfalls einstimmig (TOP 6). In TOP 7 entschied man dann, die Seniorenfeier in der Gemeinde am Sonntag, dem 04.12.2022, stattfinden zu lassen, sofern dies gesetzlich erlaubt ist, sollte dies nicht der Fall sein, soll die Verteilung von Geschenken an die Senioren durch den Gemeinderat wie in den beiden letzten Jahren erfolgen. Die Mitteilungen des Ortsbürgermeisters beinhalteten unter TOP 8 folgende Sachverhalte: Das vorliegende Angebot zur Anschaffung einer Geschwindigkeitsmessanlage; die Einladung der Fischereigenossenschaft durch die Verbandsgemeinde Diez; die Meldung eines Schadens in der Ringstraße, wobei hier ein Angebot für ein Baum eingeholt werden soll; die vorliegenden Baugenehmigungen im Bereich des Heideblicks; die Gemeinderatssitzungen am 19.09.2022 und am 21.11.2022. Anfragen der Ratsmitglieder lagen unter TOP 9 keine vor. Im nicht-öffentlichen Teil wurde dann noch einmal der Punkt Mitteilungen des Ortsbürgermeisters aufgerufen.

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