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Amtsblatt der Verbandsgemeinde Diez und der Ortsgemeinden
Ausgabe 49/2022
Birlenbach
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Gemeinderat tagt!

Am Montag, dem 12.12.2022, findet um 19:00 Uhr im Rathaus Birlenbach, Birlenbach die Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Birlenbach statt.

Tagesordnung:

Öffentlicher Teil

1.

Begrüßung und Feststellungen/Anträge zur Tagesordnung/Bekanntgaben

2.

Bekanntgabe einer Eilentscheidung

3.

Wahl eines/einer dritten ehrenamtlichen Beigeordneten der Ortsgemeinde Birlenbach

4.

Anhebung der Nivellierungssätze zum 01.01.2023

- Beratung und Beschlussfassung zur entsprechenden Anhebung der Realsteuerhebesätze -

5.

Beratung und Beschlussfassung - Anpassung der Brennholzpreise für die Saison 2022/2023

6.

Aufstellung eines Bebauungsplanes gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch im Bereich des Ortsausganges Richtung Balduinstein

7.

Beratung und Beschlussfassung über die Aufstellung des Bebauungsplanes "In der Britz" gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch

8.

Gewerbegebiet "An der Zentralen Sportanlage"

9.

Auftragsvergabe zur Erschließung des Baugebietes "Auf die Schaumburger Straße II" in der Ortsgemeinde Birlenbach

Auftragsvergabe für die Errichtung der Straßenbeleuchtung

10.

Widmung von Straßen nach § 36 LStrG

hier: Auf dem Kleinfeld, Birlenbacher Straße, Schulstraße, Im Wingert

11.

Anfragen der Ratsmitglieder

12.

Mitteilungen des Ortsbürgermeisters

Nichtöffentlicher Teil

13.

Grundstücksangelegenheiten

Öffentlicher Teil

14.

Bekanntgabe von in nichtöffentlichem Teil gefassten Beschlüssen

Birlenbach, 01.12.2022  —  Georg Klein, Ortsbürgermeister