Sonstiges Stadt Diez

Die Vorsitzende begrüßte die Anwesenden, eröffnete die Sitzung und stellte fest, dass form- und fristgerecht eingeladen wurde. Im Sinne des § 21 Abs. 1 GemHVO wurde der Ausschuss in TOP 2 über den Stand des Haushaltsvollzugs hinsichtlich der Erreichung der Finanz- und Leistungsziele der Stadt informiert. Wobei deutlich darauf hinzuweisen ist, dass diese unterjährige Betrachtung des Zahlenwerkes kein reales Abbild der tatsächlich zur Verfügung stehenden Mittel sein kann, da durch diverse bereits erfolgte Auftragsvergaben weitere Mittel gebunden sind, aber noch nicht buchhalterisch erfasst oder zahlungswirksam verbucht sind. Vielmehr werden alle Erträge und Aufwandspositionen hier zum Stichtag 28.08.2024 betrachtet. Anschließend empfahlen die Ausschussmitglieder dem Stadtrat den Beschluss der 1. Nachtragshaushaltssatzung 2024 mit Haushaltsplan in vorgelegter Form. Anträge lagen unter TOP 4 keine vor. Im Übrigen folgte unter dem Punkt Mitteilungen und Anfragen (5) seitens der Stadtbürgermeisterin, ein Überblick über bevorstehende Veranstaltungen und wichtige Themen, wobei sie insbesondere auf das Vorhaben einging, den Ruhepark „Robert Heck“ als Begräbnisstätte wieder zu nutzen. Eine Anfrage gab es zum laufenden Ausbau des Glasfasernetzes in der Stadt. Im sich anschließenden nicht-öffentlichen Teil wurde beschlossen, ein der Stadt zustehendes Vorkaufsrecht nicht in Anspruch zu nehmen.

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