Verbandsgemeinde Diez

Die Vorsitzende begrüßte die Anwesenden, eröffnete die Sitzung und stellte fest, dass form- und fristgerecht eingeladen wurde. Ihrer anschließenden Bitte um Erweiterung der Tagesordnung im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung wurde zugestimmt. Dann übertrug man Haushaltsermächtigungen vom Haushaltsjahr 2022 in das von 2023 gemäß § 17 Abs. 1 GemHVO (TOP 2). In TOP 3 empfahl der Ausschuss dem Rat die 1. Nachtragshaushaltssatzung für die Verbandsgemeinde Diez in vorgelegter Form zu beschließen. In TOP 4 informierte die Vorsitzende über eine Sonderzahlung des Landes Rheinland-Pfalz für „kommunale Fluchtaufnahme“ an die Kreisverwaltung des Lahn-Kreises. Wovon der Landkreis wiederum einen Anteil an die Verbandsgemeinde weitergibt. Für den Aufbau einer interkommunalen Zusammenarbeit im Bereich des Prozessmanagements möchten die vier Verbandsgemeinden Montabaur, Kaisersesch, Weißenthurm und Diez kooperieren. Ziel dieser Zusammenarbeit ist es, die Verwaltungsprozesse in den beteiligten Kommunen zu standardisieren und zu optimieren, um so Ressourcen zu schonen und die Effizienz zu steigern. Dies soll durch die Entwicklung einer gemeinsamen Prozessbibliothek erreicht werden, in der standardisierte Abläufe dokumentiert und einheitlich umgesetzt werden. Der Bedarf an einer solchen Standardisierung ergibt sich aus der Tatsache, dass viele Kommunen ähnliche Prozesse durchführen, jedoch oft unterschiedliche Verfahren anwenden. Das Ministerium des Innern und für Sport Rheinland-Pfalz unterstützt diese Art der Zusammenarbeit durch eine Pilotförderung, die auf zwei Jahre angelegt ist. Die Förderung kann nur in Anspruch genommen werden, wenn ein Beschluss der beteiligten Kommunen vorliegt. In TOP 5 empfahl der Haupt- und Finanzausschuss dem Verbandsgemeinderat deswegen einen entsprechenden Kooperationsvertrag zu dem oben genannten Zweck einzugehen. Die TOP 6-9 beinhalteten folgende Auftragsvergaben oder Beschlussempfehlungen:

(6) Beschaffung von Mobiliar für die Klassenräume und die Mensa in Verbindung mit der neu geschaffenen Pavillonanlage an der Pestalozzischule in Diez

(7) Beschaffung eines TSF-W für die Freiwillige Feuerwehr in Horhausen

(8) Auftrag zur Erstellung eines Bedarfsplanes für die Freiwillige Feuerwehr im Bereich der Verbandsgemeinde Diez

(9) eine Beschlussempfehlung an den Verbandsgemeinderat auf Grundlage des Vergabevorschlags den Auftrag für die Herstellung, Herausgabe und Vertrieb eines Mitteilungsblatts für die Verbandsgemeinde Diez ab 2025 an den wirtschaftlichsten Bieter zu erteilen oder, sofern kein verwertbares Angebot eingereicht wurde, die Submission aufzuheben und in die Verhandlungsverfahren ohne Teilnehmerwettbewerb als nach gelagertes Vergabeverfahren einzutreten. Anträge lagen unter TOP 10 keine vor. Ebenso gab es unter TOP 11 weder Mitteilungen durch die Vorsitzende noch Anfragen von den Ausschussmitgliedern. Im sich anschließenden nicht-öffentlichen Teil der Sitzung wurde 5 Personaleinstellungen und dem Schluss von 2 Verträgen zugestimmt.

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