Sonstiges Stadt Diez
Die Stadtbürgermeisterin als Vorsitzende begrüßte die Anwesenden, eröffnete die Versammlung und stellte fest, das form- und fristgerecht eingeladen wurde.
Während des Tagesordnungspunkts (TOP 2) schilderte die Vorsitzende unter der Überschrift „Vorstellung Projekt Stadtwerke – Rathaus“, dass die Stadt seit Jahrzehnten keine Lösung für das Rathaus gefunden habe und der Handlungsdruck seit der brandschutztechnischen Prüfung deutlich gestiegen sei. Die oberen Geschosse und der Sitzungssaal seien nicht mehr nutzbar, und die Idee der gemeinsamen Verwendung und Sanierung des Gebäudes mit der Verbandsgemeinde sei seitens des VG-Rates verworfen worden, sodass die Stadt nun eine eigene Lösung erarbeiten müsse.
Die Instandsetzung des Rathauses, einschließlich des baulich stark geschädigten Hinterhauses, stellt ein komplexes Großprojekt dar, das nicht abschnittsweise durchgeführt werden kann und eine längere Nutzungsunterbrechung des gesamten Gebäudes bedingt. Zudem wären nur Teile der Rathausfläche förderfähig, und der Großteil der Finanzierung bliebe bei der Stadt. Im Übrigen seien die vorhandenen Kostenschätzungen überholt und mit hohen Preissteigerungen zu kalkulieren.
Deshalb verwies Frau Wick auf das Gebäude der Stadtwerke Diez, welches jetzt nach der Fusion der beiden Energieversorger aus Diez und Limburg für eine Rathausnutzung zur Verfügung stünde. So sei eine Anmietung als Verwaltungsgebäude durch die Stadt möglich; ein Umbau – zum Beispiel des Sitzungssaales – wäre jedoch erforderlich.
Eine Entscheidung über den möglichen Standortwechsel könne nach Meinung der Vorsitzenden nun nicht mehr auf die lange Bank geschoben werden, weshalb darüber in der Dezembersitzung durch die städtischen Vertreter zu entscheiden sei. Zum Abwägen aller Für und Wider sei eine Sondersitzung/Klausurtagung am 12. November geplant.
Unter TOP 2 begrüßte die Vorsitzende zwei Mitarbeitende der Deutschen GigaNetz GmbH. Die Gäste berichteten über den bereits laufenden Breitbandausbau im Innenstadtbereich und erläuterten zunächst, dass dem bisher tätigen Tiefbauunternehmen gekündigt wurde. Mit dem weiteren Netzausbau sei nun eine hundertprozentige Tochtergesellschaft der Deutschen GigaNetz betraut.
Im Anschluss nutzten die Stadtratsmitglieder die Gelegenheit, Fragen an die Mitarbeitenden des Unternehmens zu richten.
Dabei wiesen sie unter anderem darauf hin, dass der nun anstehende Ausbaubereich in der Rosenstraße und Wilhelmstraße besonders sensibel sei. Man erwarte daher, dass bei den Arbeiten äußerst sorgfältig mit dem hochwertigen Straßenpflaster umgegangen werde. Zudem wurde betont, dass es sich bei diesem Areal um ein Hochwassergebiet handelt und die Leitungen daher entsprechend verlegt werden müssen.
Zu TOP 4, der den Erlass der ersten Nachtragshaushaltssatzung nebst Nachtragshaushaltsplan enthielt, begrüßte die Vorsitzende die aus ihrer Tätigkeit scheidende Kämmerin der Stadt Diez, Frau Kirsten Lotz, sowie Herrn Uwe Becker vom Fachbereich Finanzen und Kasse, der vorerst die Aufgabe übernehmen wird. Anschließend beschlossen die Gemeindevertreter die Budgetanpassung wie im Beschlussvorschlag angeregt.
Daran anschließend setzte der Rat ebenfalls die 8. Änderungssatzung in Bezug auf den im Stadtgebiet erhobenen Tourismusbeitrag in Kraft (TOP 5).
Genauso wurden unter TOP 6 die 2. Änderung des Bebauungsplanes „Zentrale Feuerwache“ und die 1. Änderung des Bebauungsplans „Wirt Teil 1“ gemäß § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) als Satzung beschlossen.
Die Brennholzpreise für die Saison 2025/2026 wurden unter TOP 7 entsprechend den Vorjahrespreisen wie folgt festgelegt:
- Selbstwerbung: 35,00 € / Raummeter zzgl. 7 % MwSt.
- Brennholz-lang (Laubholz): 50,00 € / Raummeter zzgl. 7 % MwSt.
- Brennholz-lang (Nadelholz): 35,00 € / Raummeter zzgl. 7 % MwSt.
Anschließend wurde vonseiten einer Fraktion ein Antrag vorgestellt, der den Ratsmitgliedern als Tischvorlage zur Verfügung gestellt wurde.
Darauffolgend enthielten die Mitteilungen der Stadtbürgermeisterin und die Anfragen der Ratsmitglieder folgende Sachverhalte:
Die Absicht der Touristinformation, auf dem Marktplatz neue Spielgeräte zu installieren, die wegen ihres geschlossenen Wasserkreislaufs nicht mehr auf die bisher sehr anfälligen Zuleitungen angewiesen sind; den Hinweis auf defekte Leuchten in diesem Bereich und die Bitte, den Marktplatz in die Idee „Diez wird grüner“ mit einzubeziehen; den Sachstand zur Installation der neuen Weihnachtsbeleuchtung; den Fortgang bei der Planung des Karnevalsumzugs 2026 in der Stadt; den Sachstandsbericht zur Instandsetzung der Aartreppe; die aktuell laufende Ausschreibung zum Projekt „Stadtentwicklung“; den Baubeginn für die Brücke und die Behelfsbrücke in der Bismarckstraße im Februar oder März 2026 mit geplanter Fertigstellung im Dezember 2026; weitere Sachstandsmitteilungen zur Sanierung der Halle am Wirt sowie zum Haus Nr. 11 im Wilhelm-von-Nassau-Park und zum Hallenbad, bei dem sich unter Umständen neue Fördermöglichkeiten durch den Bund ergeben könnten.
Anfragen gab es zum Sachstand der Toilettenanlage im Bereich der Lahnanlagen und der Sirenenanlage, die seitens der Kreisverwaltung ohne vorherige Einflussnahme durch die Stadt auf einem Spielplatz installiert wurde.
Im sich anschließenden nicht öffentlichen Teil der Sitzung wurde beschlossen, ein Grundstück zurückzukaufen.
Aus der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Diez vom 10.11.2025
Die Stadtbürgermeisterin als Vorsitzende begrüßte die Anwesenden, eröffnete die Versammlung und stellte fest, das form- und fristgerecht eingeladen wurde.
Anträge oder Mitteilungen der Vorsitzenden und Anfragen der Ausschussmitglieder lagen während der TOP 2 und 3 nicht vor. Im sich anschließenden nicht öffentlichen Teil der Sitzung hat der Ausschuss über zwei Steuerangelegenheiten sowie den Verkauf von zwei Grundstücken entschieden.
Aus der Sitzung des Bau-, Planungs- und Umweltausschuss der Stadt Diez vom 11.11.2025
Die Stadtbürgermeisterin als Vorsitzende begrüßte die Anwesenden, eröffnete die Versammlung und stellte fest, das form- und fristgerecht eingeladen wurde.
Im Tagesordnungspunkt (TOP 2) sprach sich der Ausschuss dafür aus, dass dem Antrag eines Grundstückseigentümers entsprochen werden kann, der auf eigene Kosten die Absenkung eines Bordsteins veranlassen möchte.
Nachdem für den Austausch der konventionellen Beleuchtung in der Stadtbibliothek durch die Verbandsgemeindeverwaltung im Namen und im Auftrag der Stadt ein Leistungsverzeichnis erstellt und ein freihändiges Vergabeverfahren durchgeführt wurde, konnte in TOP 3 eine entsprechende Auftragsvergabe zur Installation von LED-Technik an den wirtschaftlichsten Bieter erfolgen.
Danach wurden während der TOP 4 bis 7 drei Einvernehmen zu geplanten Baumaßnahmen gemäß § 36 Baugesetzbuch (BauGB) erteilt.
Anträge lagen unter TOP 7 keine vor.
Die Mitteilungen der Vorsitzenden und die Anfragen der Ausschussmitglieder hatten schließlich folgenden Inhalt:
Den Sachstand zur Inwertsetzung der Aarufermauer sowie bezüglich des Mauerausbruchs auf der gegenüberliegenden Seite; zum Stadtentwicklungsplan wurde mitgeteilt, dass in der Dezembersitzung die Aufträge für das „Zentralmanagement“ und die „Sanierungsberatung“ erteilt werden sollen. Im Übrigen teilte der 1. Beigeordnete der Stadt, Herr Marco Rosso, mit, dass der Förderantrag zum Neubau des Hallenbads in den nächsten Tagen gestellt werden soll.
Der Aufruf eines nicht öffentlichen Teils während dieser Sitzung war entbehrlich.
(Weitere Informationen zu den Sitzungen erhalten Sie auf unserer Internetseite unter Ratsinformation)