Aus der Sitzung des Gemeinderates Cramberg vom 04.11.2022
Die Vorsitzende begrüßte die Anwesenden, eröffnete die Sitzung und stellte fest, dass form- und fristgerecht eingeladen wurde. Während des Tagesordnungspunkts (TOP 2) beschloss der Gemeinderat aufgrund der gesetzlich vorgeschriebenen flächendeckenden Einführung des wiederkehrenden Straßenausbaubeitrages in Rheinland-Pfalz die Neufassung der Satzung zur Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau von Verkehrsanlagen (Ausbaubeitragssatzung wiederkehrender Beiträge - ABS) in vorliegender Form mit einer Ausweisung des Gemeindeanteils auf 30 %. Anschließend hob man die Hebesätze für die Grundsteuer A von 305 v. H. auf 345 v. H., die Grundsteuer B von 370 v. H. auf 465 v. H. und den für die Gewerbesteuer von 370 v. H. auf 380 v. H. ab dem 01.01.2023 an. Dies aber vorbehaltlich des Inkrafttretens des maßgeblichen Landesgesetzes, gleichzeitig wird die Haushaltssatzung für das Jahr 2023 entsprechend angepasst werden. Für die Erhebung des o. g. wiederkehrenden Straßenausbaubeitrags ist es nach § 36 Landesstraßengesetz (LStrG) zwingend erforderlich, dass die Straßen in der entsprechenden Abrechnungseinheit für den öffentlichen Straßenverkehr gewidmet sind. Um diese Voraussetzungen durchgängig für das gesamte Straßennetz der Ortsgemeinde gewährleisten zu können, widmeten die Gemeindevertreter alle im Anhang aufgeführten Straßen/Verkehrsanlagen nach 36 (LStrG) dem öffentlichen Verkehr (TOP 4).
| Vorkehrsanlage | Gemarkung | Flur | Flurstück/-e | Widmungsbereich |
| Am Trieb | Cramberg | 28 | 60/3 | gemäß Lageplan |
| Bienenweg | Cramberg | 26 | 74 | gemäß Lageplan |
| Borngasse | Cramberg | 25 | 180 | gemäß Lageplan |
| Burgstraße | Cramberg | 25 | 185/2 | gemäß Lageplan |
| Eckerstraße | Cramberg | 25 | 181/1 | gemäß Lageplan |
| Eulengasse | Cramberg | 25 | 173 | gemäß Lageplan |
| Hauptstraße (K 33) | Cramberg | 28 | 45/13,45/9 | gemäß Lageplan |
| Nebenanlagen | ||||
| Johannisgasse | Cramberg | 25 | 170 | gemäß Lageplan |
| Marktgärtenstraße | Cramberg | 25 | 175/1 | gemäß Lageplan |
| Oberstraße | Cramberg | 26 | 72/2 | gemäß Lageplan |
| Oberstraße | Cramberg | 25 | 169/1 | gemäß Lageplan |
| Pfarrgasse | Cramberg | 25 | 172 | gemäß Lageplan |
| Sackgasse | Cramberg | 25 | 171 | gemäß Lageplan |
| Schäfergasse | Cramberg | 26 | 73 | gemäß Lageplan |
| Wingertstraße | Cramberg | 26 | 96/1 | gemäß Lageplan |
Für den Haushalt des Jahres 2023 wurden für das anstehende Haushaltsgespräch mit der Verwaltung folgende Punkte benannt, die die Gemeinde im laufenden Jahr umsetzen möchte:
Grundstücksankäufe für das Neubaugebiet; Fortsetzung des Wegekonzepts inklusive des Übertrags aus 2022 vorgesehen 20.000 €; Instandsetzung Bruchsteinmauer Stollenborn, Ubertragung aus 2022, vorgesehen 10.000 €; Erneuerung der Tür zum Friedhofseingang, vorgesehen 5000 €; Erneuerung Grünanlage am Dorfplatz sowie im Bereich des Ortseingangs, vorgesehen 500 € und 5000 €; Installation einer Photovoltaikanlage auf dem Dorfgemeinschaftshaus, vorgesehen 50.000 €; Einbau einer Toilettenanlage in die Leichenhalle, wobei hierfür noch keine Kostenschätzung vorliegt (TOP 5).
Während der Mitteilungen und Anfragen (6) wurden folgende Sachverhalte genannt: Die Probeabrechnung zum Stromverbrauch an der Dreschhalle (bis zum 02.11. betrug der Verbrauch 2550 kWh); die Beteiligung der Gemeinde am Adventsmarkt 2022 mit einer Weihnachtsbaumverlosung, der Kauf von Tassen mit dem neuen Cramberger Logo für den Silvesterumtrunk; der zwischenzeitlich erteilte Auftrag zur Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik; die Termine der nächsten Ratssitzungen vom 09.12.2022 sowie vom 20.01.2021.
Während des sich anschließenden nicht-öffentlichen Teils der Sitzung informierte die Vorsitzende ihre Ratskollegen über den Sachstand zu den Grundstücksankäufen für das neue Baugebiet.
[Weitere Informationen zur Sitzung erhalten Sie auf unserer Internetseite unter Ratsinformation]