Aus der Sitzung des Gemeinderats Birlenbach vom 02.09.2024

Der Vorsitzende eröffnete die Sitzung, begrüßte die Anwesenden und stellte fest, das form- und fristgerecht eingeladen wurde. Anschließend bat er um Ergänzung der Tagesordnung mit dem Punkt „Auftragsvergabe Schimmelbeseitigung in der Leichenhalle Birlenbach“. So wurde in TOP 2 beschlossen, das wirtschaftlichste Angebot aus den 3 eingegangenen Offerten anzunehmen und den Auftrag entsprechend zu vergeben. In TOP 3 nahm man das vom Rechnungsprüfungsausschuss erbrachte Prüfergebnis für die Jahresrechnung 2022 zur Kenntnis und erteilte dem Ortsbürgermeister und seinen Beigeordneten Entlastung. Ebenfalls bekamen die Bürgermeisterin der Verbandsgemeinde und deren Beigeordneten die Entlastung ausgesprochen (TOP 3). In TOP 4 übertrug man Haushaltsermächtigungen vom Haushaltsjahr 2022 in das von 2023 gem. § 17 Abs. 1 GemHVO. Der TOP 5 beinhaltete die Erteilung eines Einvernehmens nach § 36 Baugesetzbuch (BauGB). Die Mitteilungen des Ortsbürgermeisters und die Anfragen der Ratsmitglieder (TOP 6) hatten folgende Themen zum Inhalt: Den Sachstand zum Bauvorhaben „Fußball-Vereinsheim“ sowie zu der Sanierung der Friedhofshalle Birlenbach; der Termin mit ortsansässigen Vereinen und Unternehmen im Ort; die Umsetzung des Altkleidercontainers auf den Parkplatz des Dorfgemeinschaftshauses. Anfragen gab es zur Parkplatzsituation am Kleinfeld und zur Jagdgenossenschaft. Der TOP 7 Verschiedenes entfiel. Im sich anschließenden nicht öffentlichen Teil der Sitzung wurden Grundstücksverkäufe im Neubaugebiet beschlossen und über eine Vertragsangelegenheit entschieden.

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