Aus der Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss der Gemeinde Balduinstein vom 11.10.202

Der Vorsitzende begrüßte die Anwesenden, eröffnete die Sitzung und stellte fest, dass form- und fristgerecht eingeladen wurde. In Tagesordnungspunkt (TOP 2) erging die Beschlussempfehlung an den Gemeinderat, Haushaltsermächtigungen gemäß § 17 Abs. 2 GemHVO vom Haushaltsjahr 2022 in das von 2023 zu übertragen.

Aus der Sitzung des Rechnungsprüfungsausschuss Balduinstein vom 11.10.2024

Der Ortsbürgermeister als Vorsitzender eröffnete die Sitzung, begrüßte die Anwesenden und stellte fest, das form- und fristgerecht eingeladen wurde. Nach der Gemeindeordnung muss ein Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschuss gewählt werden. So bat der Ortsbürgermeister um Wahlvorschläge für die Position. Worauf anschließend Herr Dietmar Both vorgeschlagen und zum Vorsitzenden des Ausschusses gewählt wurde.

Aus der Sitzung des Gemeinderates Balduinstein vom 11.10.2024

Der Ortsbürgermeister als Vorsitzender eröffnete die Sitzung, begrüßte die Anwesenden und stellte fest, das form- und fristgerecht eingeladen wurde. Während der in TOP 2 anberaumten Einwohnerfragestunde lag eine schriftliche Anfrage zum Thema Starkregen vor. Der Vorsitzende informierte seine Ratskollegen über die inhaltlichen Zusammenhänge mit der Anfrage und sagte zu, das Schreiben zur Stellungnahme an die Verbandsgemeindeverwaltung zu geben. Gemäß der Beschlussempfehlung übertrug man in TOP 3 Haushaltsermächtigungen vom Haushaltsplan 2022 in den von 2023. Danach trat man in die Haushaltsvorberatungen für 2025 ein und benannte mit den Stichworten Starkregen, Katastrophenschutz „Leuchtturm“, Rathaus, Verkehrssicherung, Gemeindearbeiter und Kindertagesstätte die in dem Budget abzubildenden Schwerpunkte für das Haushaltsjahr (TOP 4). Anschließend informierte der Vorsitzende über die angedachte Katastrophenschutzmaßnahme mit der Errichtung von „Leuchttürmen (Kat-L)“ anlässlich einer zu diesem Thema für alle Ortsgemeinden durchgeführten Info-Veranstaltung in Horhausen (TOP 5). Außerdem erörterte er unter TOP 6 zum Sachstand „Erosionsschutz in der Landwirtschaft“, dass hier zu vorgesehen ist, die bewirtschafteten Flächen mit Erosionsschutzstreifen und oder Wellen, die mit speziellem Saatgut bewachsen sind, vor dem Abschwämmen durch Starkregen zu schützen (TOP 5). Danach standen neue Informationen zur geplanten Errichtung einer Ladestation für Elektromobilität im Mittelpunkt des TOP 7. Der TOP 8 beinhaltete schließlich Absprachen zum vergangenen Umwelttag. Dann rief der Vorsitzende die Punkte, Mitteilungen des Ortsbürgermeisters und Anfragen der Ratsmitglieder auf und ging dabei unter anderem auf folgende Sachverhalte ein: die Vollsperrung der K 33 Balduinstein/Cramberg bis zum 31.01.2025; der zum 01.10.2024 eingestellte Gemeindearbeiter; dem Termin mit der Deutschen Bahn AG sowie der Verwaltung wegen des Hangrutschs in der Brühlstraße. Dann folgten die Anfragen. Im sich anschließenden nicht-öffentlichen Teil der Sitzung wurden Maßnahmen und Leistungen und einer Vertragsanpassung zugestimmt.

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