Aus der Sitzung des Verbandsgemeinderates vom 22.09.2022

Der Vorsitzende begrüßte die Anwesenden, eröffnete die Sitzung und stellte fest, dass form- und fristgerecht eingeladen wurde. Vor Eintritt in die Sitzung bat der Vorsitzende um Erweiterung der Tagesordnung um folgende Punkte: TOP 10.1 Bekanntgabe einer Eilentscheidung zur Ertüchtigung von Sirenenanlagen im Bereich der VG Diez TOP 10.2 „Bekanntgabe einer Eilentscheidung - Dritte Bündelausschreibung für den kommunalen Erdgasbedarf“; TOP 10.3 „Bekanntgabe einer Eilentscheidung - Fünfte Bündelausschreibung für den kommunalen Strombedarf“. Dieser Bitte wurde einstimmig entsprochen. Während der in TOP 2 anberaumten Einwohnerfragestunde lagen keine Anfragen vor, ebenfalls gab es keine Wortmeldungen. In TOP 3 unterstützten die Verbandsgemeinderatsmitglieder mehrheitlich die Resolution an die Bundesregierung, im Rahmen der gegenwärtigen Bedarfsprüfung des Bundesverkehrswegeplans die Einstufung der B54 als Südumgehung Limburg auf der sogenannten (Altrasse) als getunnelte Variante in den vordringlichen Bedarf aufzunehmen. Gleichzeitig wurde die rheinland-pfälzische Landesregierung aufgefordert, dieses Ansinnen zu unterstützen. In TOP 4 gab der Vorsitzende das Wort an Herrn Haußmann von der Agentur Marketing Effekt, die im Auftrag der Verbandsgemeinden Bad Ems-Nassau, Diez und Montabaur einen Masterplan für die touristische Entwicklung des Gelbachtals erarbeitet hat. Anhand einer PowerPoint-Präsentation skizzierte er die Möglichkeiten, das Tal als Urlaubsregion zu beleben. Im Kontext mit der Neuaufstellung des Flächennutzungsplans (FNP) für den Bereich der Verbandsgemeinde Diez wurde mittlerweile die vorgezogene Bürgerbeteiligung nach § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) sowie die Beteiligung der Behörden nach § 4 Abs. 1 BauGB durchgeführt. In TOP 5 würdigte der Gemeinderat die während der Verfahren eingegangenen Stellungnahmen. Im Hinblick auf das beantragte Zielabweichungsverfahren nach dem Raumordnungsgesetz und dem Landesplanungsgesetz Rheinland-Pfalz im Kontext mit der geplanten Erweiterung eines Lebensmittelmarkts in der Ortsgemeinde Altendiez bestanden seitens des Verbandsgemeinderates unter TOP 6 keine Bedenken. Gemäß der Beschlussempfehlung des Werksausschusses beschloss der Rat unter TOP 7 die Jahresabschlüsse für die Betriebszweige „Wasserversorgung“ und „Abwasserbeseitigung“. Dann wurde unter TOP 8 die 1. Nachtragshaushaltssatzung nebst Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2022 erlassen. Anschließend übertrug man Haushaltsermächtigungen vom Haushaltsjahr 2021 in das von 2022 gemäß § 17 Abs. 1 GemHVO. Unter den TOP 10.1, 10.2 und 10.3 informierte der Vorsitzende über drei von ihm im Benehmen mit seinen Beigeordneten getroffene Eilentscheidungen. Diese betrafen: Die Ertüchtigung des stationären Sirenennetzes auf dem Gebiet der Verbandsgemeinde Diez; die Teilnahmen an den Bündelausschreibungen für den kommunalen Erdgas- sowie den Strombedarf. Auf Beschlussempfehlung des Haupt- und Finanzausschusses der Verbandsgemeinde vergab man schließlich zum einen den Auftrag zur Beschaffung eines Kleinlöschfahrzeugs (KLF) und zum anderen die eines Tragkraftspritzenfahrzeuges - Wasser (TSF-W) an den jeweils günstigsten Bieter. (TOP 11 und 12). TOP 13 beinhaltete die Auftragsvergabe zur Planung der Außenanlage im Kontext mit dem Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Birlenbach. In TOP 14 erläuterte Herr Thomas Wilbert die Grundzüge des in der Verbandsgemeinde geltenden Konzepts zur Beschaffung von Ersatzfahrzeugen für die Freiwilligen Feuerwehren der VG in dem Zeitraum von 2022-2029. Für den TOP 15 Anträge lag nichts vor. Die Mitteilungen und Anfragen hatten folgende Sachverhalte zum Inhalt: die im Rahmen des DigitalPakt Schule erhaltenen Fördermittel; die beabsichtigte Reduzierung des Personals und der Lehrgangsteilnehmer im Bereich der Bundespolizei Diez. Für den TOP 17 Verschiedenes lag nichts vor. Ein nicht-öffentlicher Teil in dieser Sitzung war entbehrlich.

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