Aus der Sitzung des Gemeinderates Charlottenberg vom 22.09.2022

Der Vorsitzende begrüßte die Anwesenden, eröffnete die Sitzung und stellte fest, dass form- und fristgerecht eingeladen wurde. Während der in Tagesordnungspunkt (TOP 2) anberaumten Einwohnerfragestunde gab es eine Anfrage zu dem in der Verbandsgemeinde Diez geltenden Kriterienkatalog zur Errichtung von Freiflächen-Fotovoltaikanlage und der besonderen Regelungen, die von der Ortsgemeinde hierzu noch erlassen werden könnten. Gemäß § 21 Abs. 1 GemHVO ist der Gemeinde- / Stadtrat in der Regel halbjährlich über den Stand des Haushaltsvollzugs hinsichtlich der Erreichung der Finanz- und Leistungsziele zu unterrichten. Wobei deutlich darauf hinzuweisen ist, dass diese unterjährige Betrachtung des Zahlenwerkes kein reales Abbild der tatsächlich zur Verfügung stehenden Mittel sein kann, da durch diverse bereits erfolgte Auftragsvergaben weitere Mittel gebunden sind, aber noch nicht buchhalterische erfasst bzw. zahlungswirksam verbucht sind. Vielmehr werden alle Erträge und Aufwandspositionen hier zum Stichtag 01.07.2022 betrachtet (TOP 3). Dann übertrug man Haushaltsermächtigungen gem. 17 Abs. 1 GemHVO vom Haushaltsjahr 2021 in das von 2022 (TOP 4). Aufgrund des Gesetzes zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes (KAG) sind die Gemeinden zur Einführung eines wiederkehrenden Straßenausbaubeitrags verpflichtet. Weshalb die Gemeindevertreter Charlottenbergs unter TOP 5 eine entsprechende Satzung in Kraft setzten. Anschließend hatten die Mitteilungen des Ortsbürgermeisters sowie die Anfragen der Ratsmitglieder folgende Sachverhalte zum Thema: Die Installation der Gemeindefahne und der beiden Vereinsfahnen auf dem Dorfplatz; die mögliche Sperrung des Wanderparkplatzes für Wohnmobilisten wegen der oft festgestellten Verschmutzung des Geländes mit Exkrementen; die Prüfung der Jahresrechnung der Gemeinde in der Verwaltung; die Unterstützung der Nachbarschaftshilfe Esterau e. V. durch die Gemeinde; die Verwunderung der Ortsgemeinde Charlottenberg, wegen einer scheinbar guten Haushaltslage, nicht bei Zuwendungen aus dem Investitionsstock berücksichtigt werden zu können; die der Höhe Kreis- und der Verbandsgemeinde Umlage für das Haushalsjahr 2023; die Ratssitzung vom 03.11.2022. Der Aufruf eines nicht-öffentlichen Teils war während dieser Sitzung entbehrlich.

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