Aus der Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planen und Umwelt der Stadt Diez vom 10.10.2023

Die Vorsitzende begrüßte die Anwesenden, eröffnete die Sitzung und stellte fest, dass form- und fristgerecht eingeladen wurde. Aufgrund dessen, dass eine Betriebserweiterung im Industrie- und Gewerbegebiet seitens des Unternehmers nicht zum Tragen kommen wird, hob der Ausschuss den Stadtratsbeschluss vom 25.03.2021 zur 12. Änderung des dort geltenden Bebauungsplans auf. Angesichts der damals angedachten erheblichen Erweiterung des Betriebsgeländes wäre die Änderung des Bebauungsplans angezeigt gewesen. Im Vorfeld zur Einführung eines wiederkehrenden Straßenausbaubeitrags in Diez widmeten die Ausschussmitglieder in TOP 3 nach § 36 Landesstraßengesetz (LStrG) alle hiesigen Gemeindestraßen. Dieser vorsorgliche Beschluss wurde getroffen, weil es für die Erhebung des oben genannten Beitrags unabdingbare Voraussetzung ist, dass die Straßen im Beitragsgebiet für den öffentlichen Verkehr gewidmet sind. In TOP 4 sprach man sich dann während der Sitzung dafür aus, die Flutlichtanlage des Sportplatzes Freiendiez auf LED-Technik umzustellen. Die konkreten Beschlüsse zur Umsetzung der Maßnahme sollen in der nächsten Sitzungsperiode gefasst werden. Anschließend empfahl der Bau-, Planungs- und Umweltausschuss dem Stadtrat die Festlegung des Gebietes, mit dem sich die Stadt beim Land Rheinland-Pfalz um eine Städtebauförderung bewerben wird. Zwischen den TOP 8 und 10 erteilte man seitens des Ausschusses sein Einvernehmen gemäß § 36 Baugesetzbuch (BauGB) zu den geplanten Bauvorhaben. Nicht Im Kontext mit dem Antrag, ein Grabfeld in Diez entstehen zu lassen, auf dem Bestattungen nach den einschlägigen Riten unserer muslimischen Mitbürgerinnen und Mitbürger möglich sind, entschied man sich für ein Gelände auf dem Neuen Friedhof, was der Ausschuss dem Stadtrat auch zum Beschluss empfahl. Weitere Regelungen hierzu sollen zukünftig in der entsprechenden Friedhofssatzung getroffen werden (TOP 9). Die Anfragen und Mitteilungen (TOP 10) umfassten folgende Sachverhalte: Die mögliche Schaffung einer Parkgelegenheit für ein Auslieferungsfahrzeug in der Wilhelmstraße; die Bitte um eine Zusammenstellung der Friedhofskosten aus dem Jahr 2022, verbunden mit dem Vergleich der Aufwendungen aus den vorangegangenen Jahren; wegen des Wegfalls des Haus Eberhard als Veranstaltungsort sollen alternative Räumlichkeiten gefunden werden; Anregungen zur Gestaltung des Mobilitätskonzepts für die Stadt Diez; die Anregung im Stadtgebiet weitere Bürgersteige barrierefrei zu gestalten. Im Übrigen wurde auf weitere Verkehrssituationen und Umstände im Stadtgebiet hingewiesen, die zu beachten sind oder denen man sich widmen sollte. Zum Beginn der Sitzung wurde aus der Mitte der Stadtratsfraktionen ein Antrag vorgelegt, welcher begründet, man möge die Mittelstraße teilweise als Einbahnstraße ausweisen. Der Aufruf eines nicht-öffentlichen Teils während dieser Sitzung war entbehrlich.

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