Aus der Sitzung des Gemeinderates Eppenrod vom 24.10.2023
Der Vorsitzende begrüßte die Anwesenden, eröffnete die Sitzung und stellte fest, dass form- und fristgerecht eingeladen wurde. Seinem Antrag auf Erweiterung der Tagesordnung um die Punkte „Festlegung der Brennholzpreise 2023/2024“ (TOP 6) und „Auftragsvergabe – Tische Turnhalle und Schützenhaus“ (TOP 7) wurde zugestimmt. Der TOP 2 hatte den Sachstand im Kontext mit dem zu erstellenden Bebauungsplan für das Neubaugebiet „Im Bangert“ zum Thema. Aufgrund der Tatsache, dass das Bundesverwaltungsgericht die Gesetzesgrundlage zur Durchführung eines beschleunigten Bebauungsplanverfahrens nach § 13 B Bundesbaugesetz (BauGB) für nichtig erklärt hat, dauern die Planungen noch an. Der Zeit befindet sich das beauftragte Planungsbüro in Kontakt mit dem Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz, um verfahrenstechnische Dinge zu klären. Gleichzeitig laufe die Erarbeitung des wieder nötigen Umweltberichts, so der Vorsitzende. In TOP 3 nahm dann der Rat die Neufassung der Straßenbeitragssatzung zur in Kraftsetzung des wiederkehrenden Beitrags mit einem Gemeindeanteil von 30 % für Eppenrod vor. Die Einführung der Ausbaubeitragssatzung wiederkehrender Beitrag – ABS in Rheinland-Pfalz ist zum 01.01.2024 flächendeckend vorgeschrieben ist. Der Gemeinderat hatte in der Sitzung vom 20.09.2022 bereits einmal das Thema erörtert und hier beschlossen, die Entscheidung im Hinblick auf den festzulegenden Gemeindeanteil zunächst zurückzustellen, um ggfs. auf eventuelle Änderungen in der Rechtsprechung in Bezug auf die Höhe des Gemeindeanteils reagieren zu können. Es bestanden Zweifel, ob der nun festzulegende Anteil gegenüber dem bei zurückliegenden erfolgten Straßenausbaumaßnahmen festgelegten Gemeindeanteile von 50 % bis 65 % zu niedrig ist. Ziel der Gemeinde war und ist es, die Bürger nicht über Gebühr zu belasten. Die Verwaltung hat hierzu ergänzend erläutert, dass der grundlegende Unterschied bei der Ermittlung des Gemeindeanteils ist, dass nicht mehr die einzelne Straße (Einmalbetrag) sondern das gesamte Verkehrsnetz (wiederkehrender Beitrag) berücksichtigt wird. Aus diesem Grunde würde das gesamte Gemeindegebiet betrachtet und niedriger angesetzt. Die Entwicklung des zulässigen Gemeindeanteils soll weiter beobachtet werden.
Unter TOP 4 novellierte man im Zusammenhang mit dem geplanten Neubaugebiet „Im Bangert“ die von vor 20 Jahren stammende Erschließungsbeitragssatzung und orientierte sich hierbei an einem Satzungsmuster des GStB.
Auf dem Dach des Waldkindergartens soll eine kleine PV-Anlage installiert werden (sog. Balkonkraftwerk), um den Strombezug im Betrieb zu verringern. Der notwendige Auftrag zum Kauf der Anlage wurde unter TOP 5 vergeben, die Montage ist in Eigenleistung bereits erfolgt. Anschließend legte man in TOP 6 die Brennholzpreise für die Saison 2023/2024 zuzüglich des für Brennholz geltenden Mehrwertsteuersatzes von 7 % wie folgt fest: Selbstwerbung: 35,00 €/Rm Brennholz-lang Laubholz: 50,00 €/Rm und Brennholz-lang Nadelholz: 35,00 €/Rm. Die Preise bleiben somit unverändert gegenüber dem Vorjahr. Die Gemeinde hat in 2021 mit Unterstützung einer LEADER-Förderung 200 Stühle und 40 Tische für die Nutzung in der Turnhalle und dem Schützenhaus erworben. Nach kurzer Nutzungszeit stellte sich bei den Tischen heraus, dass sich die Tischplatten verzogen haben, wobei der Versuch einer Nachbesserung mittels jeweils zweier Winkeleisen nichts brachte. Nach erneuter Reklammation sollen die Tischplatten nunmehr im Rahmen der Gewährleistung erneuert werden. Für eine langfristige Nutzung der Tische soll gegen Aufpreis eine höherwertige Tischplatte einer HPL-Beschichtung verwendet werden. Der Sport- und Schützenverein beteiligen sich anteilig an den Mehrkosten (TOP 7). Während der sich anschließenden Mitteilungen und Anfragen (TOP 8) wurden folgende Sachverhalte besprochen:
| • | Die Räumung des Lagerplatzes „Im Wiesengrund“ wurde abgeschlossen. Hierbei wurden ~ 500 t an Bauschutt, 14 t Altmetall, und ~ 100 t sonstiger Abfall entsorgt. |
| • | Der Ahornbestand in der Abt. 8 (Hasel) ist durch die Rußrindenkrankheit stark in seiner Substanz geschwächt und muss nunmehr aus Gründen der Verkehrssicherungspflicht nahezu komplett gerodet werden. In den zurückliegenden jährlichen Waldbegängen wurde festgelegt, dass wir den Bestand nach und nach entnehmen, um auch optisch keinen Kahlschlag vornehmen zu müssen. Diese Festlegung kann aus Gründen der Sicherheit nicht aufrechterhalten werden. Es wird nur der Ahorn gefällt, die anderen Baumarten (Eiche, Kirsche, …) bleiben stehen. Das Holz kann wegen der Rußrindenkrankheit nicht vermarktet werden, sondern wird in einem Heizkraftwerk verwertet. |
| • | Die Planung der am 1. Advent (03.12.2023) stattfindenden Seniorenfeier |
| • | Zum geplanten Breitbandausbau in der Gemeinde wurde durch die GigaNetz GmbH mitgeteilt, dass der Bauvertrag mit dem Generalunternehmer für die Arbeiten in Eppenrod, Holzheim und der Stadt Diez abgeschlossen sei und man jetzt für die Maßnahme weitere Schritte zeitnah abstimmen will. |
Im sich anschließenden nicht-öffentlichen Teil der Sitzung wurde zum einen über die vorzeitige Abräumung von Gräbern auf dem hiesigen Friedhof entschieden (TOP 9) und zum anderen eine Mitteilung gemacht (TOP 10).
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