Aus der Sitzung des Verbandsgemeinderates vom 21.09.2023

Die Vorsitzende begrüßte die Anwesenden, eröffnete die Sitzung und stellte fest, dass form- und fristgerecht eingeladen wurde. Während der in Tagesordnungspunkt (TOP 2) anberaumten Einwohnerfragestunde gab es keine Wortmeldungen. Der Erlass der 1. Nachtragshaushaltssatzung nebst Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2023 stand unter TOP 3 auf der Agenda. Eine wesentliche Änderung zu dem ursprünglichen Zahlenwerk wurde in der einmaligen Herabsetzung der Verbandsgemeindeumlage auf 24 % sichtbar. Die Senkung war möglich und nötig wegen des außerordentlichen Ertrags aus dem Verkauf von Forderungen aus dem Insolvenzverfahren gegen die Greensill Bank. Außerdem sticht die Erhöhung der Investitionskosten, die für den Bau des Feuerwehrgerätehauses in Eppenrod aufgewendet werden müssen, heraus, weil dort zusätzlich der Anschluss eines Bachlaufs nötig wurde. Im Übrigen wurden für den neuen Plan alle ursprünglichen Einnahme- und Ausgabeansätze auf ihre Plausibilität und weitere Gültigkeit überprüft und wenn nötig entsprechend angepasst. Im Kontext mit der Verzinsung von Guthaben und Forderungen in Verbindung mit der Einheitskasse von Ortsgemeinden und Verbandsgemeinde wurde mitgeteilt, dass die Bundesbank ab dem 01.10.2023 die Verzinsung nach der Short-Term Rate (€STR) von Giroguthaben öffentlicher Verwaltungen eingestellt hat und man nun seitens der Finanzverwaltung und der Kasse im Haus nach Alternativen suche. Weiter wurde mitgeteilt, dass auch zukünftig beabsichtigt sei, die vorgeschriebene Verzinsung im Soll als auch im Haben mittels des oben genannten Referenzzinssatzes abzüglich von 20 Basispunkten vorzunehmen (TOP 4). Im gleichen Kontext wurden die Ratsmitglieder dann unter TOP 5 über den aktuellen Stand der Einheitskasse informiert. Genauso wurde unter TOP 6 im Sinne des 21 GemHVO der Bericht zum Stand des Haushaltsvollzugs für die Verbandsgemeinde abgegeben. Hierbei handelt es sich um eine Reflexion hinsichtlich des Erreichens der Finanz- und Leistungsziele. Wobei deutlich darauf hinzuweisen ist, dass diese unterjährige Betrachtung des Budgets kein reales Abbild der tatsächlich zur Verfügung stehenden Mittel sein kann, da durch diverse bereits erfolgte Auftragsvergaben weitere Gelder gebunden sind, aber noch nicht buchhalterisch erfasst bzw. zahlungswirksam verbucht wurden. Vielmehr werden alle Erträge und Aufwandspositionen zum Stichtag 21.08.2023 betrachtet. Dann wurde der Prüfbericht des Rechnungsprüfungsausschusses zur Jahresrechnung 2021 vom Verbandsgemeinderat festgestellt und beschlossen. Gleichzeitig wurde dem ehemaligen Bürgermeister der Verbandsgemeinde und dessen Beigeordneten im Zusammenhang mit dem Haushalt 2021 Entlastung erteilt (TOP 7a u. b). Die kommunale Wärmeplanung stellt einen „Fahrplan“ für Kommunen, Privathaushalte und Betriebe dar, der auf vielerlei Weise umgesetzt werden kann. Angesichts der auf Bundes- und Länderebene geltenden Klimaschutzziele heißt es realistisch, aber auch mit der gebotenen Zielstrebigkeit zu agieren. Wobei eine belastbare Datenerhebung Grundlage für weiteres Handeln darstellt. So ist eine Bestandsanalyse, aus der sich dann im Weiteren eine Potenzialanalyse unter Beachtung verschiedener Szenarien ableiten lässt, notwendig, um wiederum Strategien zur Umsetzung konkreter Projekte zu erhalten. Um die Wärmeplanung an sich umzusetzen, benötigt man externe Dienstleister mit entsprechender Expertise. Wofür es momentan noch möglich ist, eine Förderquote von bis zu 90 % zu erhalten. Später ist nur noch mit einem Zuschuss von 60 % zu rechnen. Auch auf Berücksichtigung dieser Tatsache fußte der Beschluss unter TOP 8 einen Förderantrag zur Aufstellung eines Wärmeplans für den hiesigen Bereich zu stellen und entsprechende Mittel in den Haushalten 2024 und 2025 bereitzustellen. In TOP 9 wurde für die Fortsetzung des laufenden Aufbaus eines Prozessmanagements in der Verwaltung gestimmt und der Erwerb einer Prozessplattform inkl. Portalmodule mit Lizenzflatrate gebilligt. Das Prozessmanagement dient dazu, Verwaltungsabläufe und somit die Bearbeitung von Vorgängen und Tätigkeiten zu beschreiben und festzuhalten, damit das hierfür nötige Wissen der Mitarbeiter sozusagen in einer Prozesssammlung nachschlagbar wird und bei einem Ausscheiden des Beamten oder Angestellten aus der Verwaltung das Fachwissen und die Expertise für die künftigen Kolleginnen und Kollegen erhalten bleibt. Zur Anbindung der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus den Ortsgemeinden und der Stadt Diez an die digitale Infrastruktur der Verbandsgemeindeverwaltung werden Hard- und Software in Form von Laptops und Tabletts beschafft, so ein weiterer Beschluss (TOP 10). Anschließend erfolgte die Nachwahl von Personalvertretern der Verbandsgemeinde Diez in den Werksausschuss (TOP 11). In TOP 12 stellten die Ratsmitglieder dann den geprüften Jahresabschluss für die Verbandsgemeindewerke getrennt nach den Betriebszweigen Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung zum 31.12.2022 fest. Und billigten gleichzeitig die Wirtschaftspläne II/2023 für den Eigenbetrieb (TOP 13). Aufgrund des Beschlusses im Verbandsgemeinderat vom 29.06.2023 die Geschäftsbereiche der Verbandsgemeinde Diez neu zu ordnen, war es in der heutigen Sitzung auch erforderlich, auf Empfehlung des Werksausschusses die Betriebssatzung der VGW anzupassen (TOP 14). Während der TOP 15-19 vergab man folgende Aufträge an den jeweils wirtschaftlichsten Bieter: Stahlbauarbeiten im Kontext mit dem Neubau des Feuerwehrgerätehauses Birlenbach-Fachingen (15); Abdichtungs- und Klempnerarbeiten im Kontext mit dem Neubau des Feuerwehrgerätehauses Birlenbach-Fachingen (16); Auftragsvergabe zur Lieferung und Montage von Fenstern- und Sonnenschutz im Kontext mit dem Neubau des Feuerwehrgerätehauses Birlenbach-Fachingen (17); Auftragsvergabe der Rohbauarbeiten im Kontext mit dem Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Cramberg (18); Beschaffung eines Tanklöschfahrzeugs (TLF 2000) für die Feuerwehreinheit Diez (19). Zum Thema Fortschreibung des Fahrzeugkonzeptes für die freiwilligen Feuerwehren in der Verbandsgemeinde Diez erörterte Herr Kuhmann (stellv. Wehrleiter VG Diez) die angedachten Planungen in diesem Bereich (TOP 20). Die unter TOP 21 geplante Behandlung eines Antrags einer Ratsfraktion wurde auf den nächsten Sitzungszyklus verschoben. Unter dem Punkt Mitteilungen und Anfragen (22) gab die Vorsitzende noch einmal das Wort an Herrn Kuhmann, welcher dem Rat über den Brand in der Rosenstraße sowie über die Einsätze bei dem letzten Starkregenereignis berichtete. Wobei alleine 194 Alarmierungen eingingen. Auf Jahressicht sei dahingegen mit ca. 120-140 Alarmierungen zu rechnen. Im sich anschließenden nicht-öffentlichen Teil wurden keine Beschlüsse gefasst.

[Weitere Informationen zur Sitzung erhalten Sie auf unserer Internetseite unter Ratsinformation]