Aus der Sitzung des Gemeinderates Balduinstein vom 06.09.2024

Der Vorsitzende begrüßte die Anwesenden, eröffnete die Sitzung und stellte fest, dass form- und fristgerecht eingeladen wurde. Dann wurde seinem Antrag die Tagesordnung um den Punkt Bericht: „Zum Stand des Haushaltsvollzugs der OG Balduinstein“ sowie um die Auftragsvergabe zur Herstellung eines Lichtraumprofils ergänzt. Während der in TOP 2 anberaumten Einwohnerfragestunde lag eine schriftliche Anfrage vor. Der Tagesordnungspunkt zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde wurde auf die nächste Sitzung vertagt. Anschließend besetzte man aufgrund der Kommunalwahl vom 9. Juni die Ausschüsse des Gemeinderats per Wahl neu (TOP 4). In TOP 5 stimmte man der Überarbeitung der Friedhofsatzung zu und verständigte sich darauf, die Satzung in der Oktobersitzung gemeinsam mit der angepassten Friedhofsgebührensatzung zu erlassen. Die TOP 7, 8 und 9 beinhalteten 3 Auftragsvergaben, zum einen die Wiederherstellung des Wanderweges beim Gasthaus zum Bären und zum anderen die Ergänzung der Steganlage um 2 Halterungen für Bords sowie die Instandsetzung eines Grundstücks auf der Cramberger Straße wegen des schon erwähnten Felssturzes. Im Übrigen wurde der Ortsbürgermeister mit der Auftragsvergabe zur Herstellung des Lichtprofils und der Totholzentfernung an verschiedenen Straßen, Wegen und Plätzen beauftragt. Dann ging der Vorsitzende in zwei Sachstandsmitteilungen zum einen auf die Installation des Fangzauns und der Umsetzung der Nepomuk-Kanzel im Zuge des Brückenneubaus ein. Im Sinne des § 21 Abs. 1 GemHVO wurde der Gemeinderat in TOP 13 über den Stand des Haushaltsvollzugs hinsichtlich der Erreichung der Finanz- und Leistungsziele von Balduinstein informiert. Wobei deutlich darauf hinzuweisen ist, dass diese unterjährige Betrachtung des Zahlenwerkes kein reales Abbild der tatsächlich zur Verfügung stehenden Mittel sein kann, da durch diverse bereits erfolgte Auftragsvergaben weitere Mittel gebunden sind, aber noch nicht buchhalterisch erfasst bzw. zahlungswirksam verbucht sind. Vielmehr werden alle Erträge und Aufwandspositionen hier zum Stichtag 03.07.2024 betrachtet. Das Ende des öffentlichen Teils der Sitzung bildeten die Mitteilungen des Ortsbürgermeisters sowie die Anfragen der Ratsmitglieder. Im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung wurde eine Pachtentscheidung vertagt, eine Angelegenheit in den Öffentlichkeits- und Tourismusausschuss der Gemeinde verwiesen. und eine Personalentscheidung gefällt.

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