Verbandsgemeinde Diez

Die Vorsitzende begrüßte die Anwesenden, eröffnete die Sitzung und stellte fest, dass form- und fristgerecht eingeladen wurde. Vor Eintritt in die Tagesordnung verpflichtete dann die Stadtbürgermeisterin die Ausschussmitglieder. Der TOP 2 beinhaltete die Beschlussempfehlung an den Stadtrat, die 2. Änderung des Bebauungsplans „Zentrale Feuerwache“ und die 1. Änderung des Bebauungsplans „Wirt Teil 1 gemäß § 2 Abs. 1 in Verbindung mit § 1 Abs. 8 Baugesetzbuch (BauGB) zu beschließen. Die Anpassungen der Pläne wurden deshalb notwendig, weil das von der Verbandsgemeinde Diez aufzustellende Fahrzeugkonzept für die Freiwillige Feuerwehr Diez-Freiendiez es nötig macht, die Wache am Rande des Generationenparks mit einer Erweiterung der Fahrzeughalle zur Unterbringung von 2 zusätzlichen Feuerwehr Fahrzeugen auszustatten. Im Übrigen will man im Zuge der Maßnahme neue Lagerräume schaffen. In Bezug auf die 2. Änderung des Bebauungsplans „Freiendiez II“ fanden mittlerweile die erneute Offenlegung und eine erneute Beteiligung der Behörden nach § 4 Abs. 3 BauGB statt. Weil sich aus den eingegangenen Stellungnahmen heraus keine materiellen Änderungen für den Bebauungsplan ergeben, empfahl der Ausschuss dem Stadtrat den Satzungsbeschluss sowie die Würdigung der eingegangenen Stellungnahmen (TOP 3). Zur Realisierung des am 27.07.2023 beschlossenen Endausbaus der Straße „Zum Mühlchen „von Hausnummer 34 bis Hausnummer 45 wurden nach vorangegangener Submission durch die VG die Ingenieurtechnischenleistungen an den wirtschaftlichsten Bieter vergeben (TOP 4). Genauso wurden unter TOP 5 die Ingenieurtechnischenleistungen zum Ausbau der Heinrich-Hertz-Straße an ein Planungsbüro vergeben. In den Tagesordnungspunkten 6 bis 14 wurden diverse Einvernehmen zu geplanten Bauvorhaben erteilt oder der Ablauf der Ausschlussfrist von 2 Monaten festgestellt bzw. bekannt gegeben. Anträge lagen unter TOP 15 keine vor. Während der Mitteilungen der Stadtbürgermeisterin und den Anfragen der Ausschussmitglieder gingen sowohl die Vorsitzende als auch die übrigen Sitzungsteilnehmer u. a. auf Fragen bezüglich verschiedener Bauprojekte in Diez und deren Sachstand ein. Der Aufruf eines nicht öffentlichen Teils während dieser Sitzung war entbehrlich.

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