Sonstiges Balduinstein

Der Vorsitzende eröffnete die Sitzung, begrüßte die Anwesenden und stellte die form- und fristgerechte Einladung fest, seiner anschließenden Bitte um Erweiterung der Tagesordnung wurde entsprochen.

In TOP 2 lehnte der Gemeinderat gemäß der Beschlussempfehlung des hiesigen Bauausschusses den Antrag auf Errichtung eines Solarparks auf der Gemarkung Balduinsteins ab und entschied keine weiteren Schritte zur Realisierung eines solchen Projektes im Ort zu gehen.

Anschließend nahm der Rat eine der Gemeinde zugedachte Spende zur Förderung der Jugend- und Altenhilfe entgegen und versprach, die Mittel konkret zur Beschaffung von Spielgeräten zu verwenden.

Im Fortgang mit der Umsetzung des Leuchtturmprojekts zum Katastrophenschutz vergaben die Gemeindevertreter in TOP 3 den Auftrag zur Installation einer Außenstromeinspeisung mit Umschaltung an der Burg Balduinstein, welche im Schadensfall als Katastrophenschutzstützpunkt genutzt werden soll.

Im Zuge des Ersatzbaus für die Lahnbrücke im Ort wird eine Kanzel zur Umsetzung der Nepomuk-Statue errichtet. Die Ortsgemeinde hat hierfür eine Förderzusage des Landes im Rahmen der Dorferneuerung erhalten und trägt gemäß dem Planfeststellungsbeschluss die Aufwendungen für die Maßnahme. Mit der Entscheidung in TOP 5 bestätigten die Ratsmitglieder die Umsetzung des Projekts und erkannten die anfallenden Kosten an.

Im sich anschließenden nicht öffentlichen Teil der Sitzung mit TOP 6 wurden keine Beschlüsse gefasst (TOP 7). Während des Punktes „Verschiedenes“ (8) gab es keine Wortbeiträge.

Danach hatten die Mitteilungen des Ortsbürgermeisters und die Anfragen der Ratsmitglieder in TOP 9 folgenden Inhalt:

Zunächst informierte der Vorsitzende über die Optimierung von Verwaltungsabläufen im Fachbereich 5 Finanzen/Kasse in der Verwaltung sowie über die künftigen Zuständigkeiten in diesem Bereich. Anschließend erläuterte der Vorsitzende den Fortgang der Maßnahmen, die von den Verbandsgemeindewerken im Ortsteil Hausen und im Burgweg durchgeführt werden, sowie die geplante Umlageerhöhung bei Kreis und Verbandsgemeinde und die daraus für die Ortsgemeinde entstehenden Konsequenzen. Darauf folgten verschiedene Anfragen der Ratsmitglieder, unter anderem zur Unterstützung der Kirmes durch die Ortsgemeinde, zum Stand der Instandsetzung der Haltebuchten „Am Schwalbenstein“ an der Kreisstraße und zum Fortschritt bei den dortigen Holzbauten.

[Weitere Informationen zu der Sitzung erhalten Sie auf unserer Internetseite unter Ratsinformation]