1. Nachtragshaushaltssatzung der Stadt Diez für das Jahr 2025 vom 04.12.2025
Der Stadtrat hat auf Grund des § 98 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz (GemO) vom 31.01.1994 (GVBl. S. 153), in der zurzeit gültigen Fassung, folgende Nachtragshaushaltssatzung beschlossen, die nach Genehmigung durch die Kreisverwaltung des Rhein-Lahn Kreises in Bad Ems als Aufsichtsbehörde vom 26.11.2025 hiermit bekannt gemacht wird.
§ 1
Ergebnis- und Finanzhaushalt
Mit der Nachtragshaushaltssatzung werden festgesetzt:
| gegenüber bisher Euro | erhöht um Euro | vermindert um Euro | nunmehr festgesetzt auf Euro |
| 1. Im Ergebnishaushalt |
|
|
|
|
| der Gesamtbetrag der Erträge | 23.631.285,00 Euro |
|
| 24.786.250,00 Euro |
| der Gesamtbetrag der Aufwendungen | 22.956.963,00 Euro |
|
| 23.097.273,00 Euro |
| das Jahresergebnis | 674.322,00 Euro | 1.104.655,00 Euro |
| 1.688.977,00 Euro |
| 2. Im Finanzhaushalt |
|
|
|
|
| die ordentliche Einzahlungen | 21.730.187,00 Euro |
|
| 22.893.897,00 Euro |
| die ordentliche Auszahlungen | 21.723.499,00 Euro |
|
| 21.857.084,00 Euro |
| der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen | 6.688,00 Euro | 1.030.125,00 Euro |
| 1.036.813,00 Euro |
| die außerordentliche Einzahlungen | 0,00 Euro |
|
| 0,00 Euro |
| die außerordentliche Auszahlungen | 0,00 Euro |
|
| 0,00 Euro |
| der Saldo der außerordentlichen Ein- und Auszahlungen | 0,00 Euro |
|
| 0,00 Euro |
| die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit | 3.602.234,00 Euro |
|
| 4.426.544,00 Euro |
| die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit | 8.035.900,00 Euro |
|
| 9.215.894,00 Euro |
| der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit | -4.433.666,00 Euro |
| 355.684,00 Euro | -4.789.350,00 Euro |
| die Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit | 5.137.640,00 Euro |
|
| 4.463.199,00 Euro |
| die Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit | 710.662,00 Euro |
|
| 710.662,00 Euro |
| der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit | 4.426.978,00 Euro |
| 674.441,00 Euro | 3.752.537,00 Euro |
| der Gesamtbetrag der Einzahlungen | 30.470.061,00 Euro | 1.313.579,00 Euro |
| 31.783.640,00 Euro |
| der Gesamtbetrag der Auszahlungen | 30.470.061,00 Euro | 1.313.579,00 Euro |
| 31.783.640,00 Euro |
| die Veränderung des Finanzmittelbestandes im Haushaltsjahr | 0,00 Euro |
|
| 0,00 Euro |
§ 2
| Voraussichtlicher Stand des Eigenkapitals zum 01.01. des Haushaltsjahres | 23.665.159,64 Euro |
| Voraussichtlicher Stand des Eigenkapitals zum 31.12. des Haushaltsjahres | 25.354.136,64 Euro |
§ 3
Die Summe der Verpflichtungsermächtigungen, für die in den künftigen Jahren voraussichtlich Investitionskredite aufgenommen werden müssen, beläuft sich auf 6.283.600,00 Euro.
§ 4
Kredite zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen werden veranschlagt in Höhe von 3.752.537,00 Euro.
§ 5
Der Höchstbetrag der Liquiditätsverbindlichkeiten nach Nr. 10 der VV zu § 93 GemO beträgt 10.536.513,67 Euro (siehe Muster 31)
§ 6
Der Durchschnittssatz (= Einheitssatz) für einmalige Investitionskosten für die Straßenoberflächenentwässerung für Sammelleistungen ergibt sich aus der Satzung über die Festsetzung der Beitrags- und Gebührensätze für die öffentliche Abwasserbeseitigungseinrichtung der Verbandsgemeinde Diez für das jeweilige Haushaltsjahr.
§ 7
Die übrigen Festsetzungen bleiben unverändert.
Diez, den 04.12.2025
Annette Wick, Stadtbürgermeisterin
Hinweis:
Der Nachtragshaushaltsplan liegt zur Einsichtnahme vom 11.12.2025 – 19.12.2025 während der Dienststunden und zwar montags bis freitags von 8:30 Uhr bis 12:00 Uhr, montags bis mittwochs von 14:00 Uhr bis 15:30 Uhr und donnerstags von 14:00 Uhr bis 18:00 Uhr, im Verwaltungsgebäude der Verbandsgemeinde Diez, Louise-Seher-Straße 1, 1. OG, Fachbereich 5/Kasse, öffentlich aus.
Nach § 24 Abs. 6 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO) gelten Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften dieses Gesetzes oder auf Grund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen.
Dies gilt nicht, wenn
| 1. | die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung verletzt worden sind, oder |
| 2. | vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Gemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat. |
Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.
Eine etwaige Verletzung der Vorschriften der GemO ist schriftlich unter Bezeichnung der Tatsachen, die eine solche Rechtsverletzung begründen können, bei der Verbandsgemeindeverwaltung Diez, 65582 Diez, Louise-Seher-Str. 1, Zimmer 102, geltend zu machen.