Aus der gemeinsamen Sitzung des Schulträgerausschusses mit dem Ausschuss für Bauen, Planen und Umwelt der Verbandsgemeinde Diez

Die Vorsitzende eröffnete die Sitzung, begrüßte die Anwesenden und stellte die form- und fristgerechte Einladung fest.

Während des Tagesordnungspunkts (TOP 2) empfahl der Ausschuss dem Verbandsgemeinderat, den Haushalt in Bezug auf den „Schulhaushalt“ zu beschließen.

In TOP 3 wurde das Konzept des Rhein-Lahn-Kreises zur Umsetzung des Gesetzes zur Ganztagsförderung (GaföG) vorgestellt, welches den Rechtsanspruch auf ganztägige Bildung und Betreuung für Grundschulkinder in Rheinland-Pfalz regelt. Ab dem Schuljahr 2026/2027 beginnt die stufenweise Einführung des Anspruchs mit Klassenstufe 1; bis zum Schuljahr 2029/2030 soll er dann für alle Grundschuljahrgänge gelten. Der Anspruch umfasst eine ganztägige Betreuung an Werktagen über acht Zeitstunden sowie eine Betreuung in den Schulferien mit bis zu 20 möglichen Schließtagen pro Schuljahr. Als Ziele der Ganztagsbetreuung wurden insbesondere Bildungs- und Chancengleichheit, eine stärkere Öffnung der Schule gegenüber der Gesellschaft, eine intensivere schulische Förderung sowie eine verbesserte Vereinbarkeit von Familie und Beruf hervorgehoben.

Während der Vorstellung wurde klargestellt, dass der Anspruch auf Ganztagsbetreuung keinen Anspruch auf Schülerbeförderung einschließt. Wobei die im Konzept vorgesehenen Stellen bereits für das Jahr 2026 im Kreishaushalt eingeplant seien und die entsprechenden Anstellungsverhältnisse bei der Verbandsgemeinde Diez angesiedelt sind.

Anträge lagen danach unter TOP 4 keine vor.

Dahingegen wiesen zwei Ausschussmitglieder im TOP „Mitteilungen und Anfragen“ (5) auf das wiederkehrende Verkehrschaos während der Schulanfangs- und Schulendzeiten an der Pestalozzischule sowie am Oraniencampus in Altendiez hin. Es wurde angeregt, dass Polizei und Ordnungsamt verstärkt Kontrollen durchführen sollen. Zudem wurde darauf hingewiesen, dass sich die Situation in Freiendiez durch die bevorstehende Sperrung der Bismarckstraße aufgrund des geplanten Brückenneubaus voraussichtlich weiter verschärfen werde.

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