Aus der gemeinsamen Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planen und Umwelt mit dem Schulträgerausschuss der Verbandsgemeinde Diez vom 29.11.2022

Der Vorsitzende begrüßte die Anwesenden, eröffnete die Sitzung und stellte fest, dass form- und fristgerecht eingeladen wurde.

In Tagesordnungspunkt (TOP 2) lag den Ausschussmitgliedern der Haushaltsplanentwurf für die Verbandsgemeinde Diez vor, welchen sie für den Bereich des „Schulhaushalts“ den Mitgliedern des Verbandsgemeinderates zum Beschluss empfahlen.

Anträge lagen unter TOP 3 keine vor.

Während der Mitteilungen und Anfragen unter TOP 4 wurden folgende Sachverhalte erörtert: Zu den geplanten Baumpflanzungen im Bereich der Karl-von-Ibell-Schule, verwies der Vorsitzende auf noch notwendige Bodenuntersuchungen für diesen Zweck; im Kontext mit der in zwei Gruppen geteilten Essensausgabe in der Schule ist der Verwaltung in Bezug auf auftretende Lärmbelästigungen für die sich noch im Unterricht befindlichen Schülerinnen und Schüler nichts bekannt. Vielmehr gehöre die Nutzung der Mensa im Gebäude in der Dielstraße und die Teilung des Essens in zwei Gruppen zu dem mit der Schule ausgearbeiteten Konzepts hierzu; die angesprochene Stolpergefahr auf dem Schulhof werde vom Bauhof der VG untersucht und gegebenenfalls abgestellt, so der Vorsitzende.

Für den Punkt Verschiedenes (TOP 5) lag ebenfalls nichts vor.

In TOP 6 empfahl man die Haushaltssatzung in Bezug auf die „sonstigen Baumaßnahmen“ an den Verbandsgemeinderat zum Beschluss. Im Zusammenhang mit der Neuaufstellung des Flächennutzungsplans für den Bereich der Verbandsgemeinde Diez beschloss der Ausschuss für Bauen, Planen und Umwelt nach dessen eingehender Beratung und der Vorstellung durch den Planer, der Verbandsgemeinderat möge diesem in vorgelegter Form zustimmen und die Verfahrensschritte für dessen Inkrafttreten gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) einleiten. Im Zuge des immer mehr und stärker fortschreitenden Klimawandels und der deswegen im Landesklimaschutzgesetz (LKSG) festgeschriebenen Klimaneutralität der Landesverwaltung bis zum Jahr 2030 sind auch die Gebietskörperschaften aufgerufen, ihren Beitrag an der Dekarbonisierung ihres Handelns und ihrer Liegenschaften voranzutreiben. Um Gemeinden und Städte bei dieser umfangreichen Aufgabe zu unterstützen, hat das Land ein Förderprogramm aufgelegt, mit dem Stellen für Klimamanager bei den Kommunen geschaffen werden können. Die Förderung beträgt 70 % der Personalkosten inklusive der Kosten für externe Unterstützung sowie Sachkosten für Messtechnik und Software usw. über einen Zeitraum von 3 Jahren.

So empfahl der Ausschuss für Bauen, Planen und Umwelt dem Verbandsgemeinderat, er möge die Verwaltung beauftragen, den Förderantrag zu stellen, um die oben beschriebene Projektstelle zu besetzen (TOP 9). Die Tagesordnungspunkte 10-15 enthielten die Vergabeentscheidungen für folgende Aufträge nach deren vorangegangener Ausschreibung an den jeweils wirtschaftlichsten Bieter:

TOP 10 Auftragsvergabe für die Erneuerung der Schließanlage in den Feuerwehrgerätehäusern der Verbandsgemeinde Diez

Top 11 Auftragsvergabe der Landschaftsbauarbeiten im Kontext mit dem Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Heistenbach

TOP 12 Auftragsvergabe der Architektenleistungen im Kontext mit dem Neubau des Feuerwehrgerätehauses Cramberg

TOP 13 Auftragsvergabe der Tragwerksplanung im Kontext mit dem Neubau des Feuerwehrgerätehauses Cramberg

TOP 14 Auftragsvergabe für die Bodenbearbeitung und Grundstücksvorbereitung im Kontext mit dem Neubau des Feuerwehrgerätehauses Birlenbach-Fachingen

TOP 15 Auftragsvergabe der Fachingenieurleistungen Heizung, Lüftung, Sanitär und Elektro im Kontext mit dem Neubau des Feuerwehrgerätehauses Birlenbach-Fachingen. Während der sich anschließenden Tagesordnungspunkte Anträge, Mitteilungen und Anfragen sowie Verschiedenes (16-18) lag nichts vor. Ebenfalls war ein nicht-öffentlicher Teil während dieser Sitzung entbehrlich.

[Weitere Informationen zur Sitzung erhalten Sie auf unserer Internetseite unter Ratsinformation]