Aus der Sitzung des Gemeinderats Aull 25.11.2022

Der Vorsitzende begrüßte die Anwesenden, eröffnete die Sitzung und stellte fest, dass form- und fristgerecht eingeladen wurde. Seiner anschließenden Bitte um Anpassung bzw. Ergänzung der Tagesordnung wurde zugestimmt. Im Laufe des TOP 2 wurde das Prüfergebnis des Jahresabschlusses für das Haushaltsjahr 2021, welches durch den Rechnungsprüfungsausschuss erbracht wurde, vorgestellt. Gleichzeitig wurden dem Ortsbürgermeister, dessen Beigeordneten sowie dem Verbandsgemeindebürgermeister und gleichfalls dessen Beigeordneten Entlastung erteilt. Während des TOP 3 beschlossen die Gemeindevertreter die Anhebung der Hebesätze für die Grundsteuer A von 300 v. H. auf 345 v. H., die für Grundsteuer B von 365 v. H. auf 465 v. H. und für die Gewerbesteuer von 365 v. H. auf 380 v. H. ab dem 01.01.2023.

Die Haushaltssatzung 2023 ist entsprechend anzupassen. Im Kontext mit der absehbaren Einführung eines wiederkehrenden Beitrags zur Herstellung von Verkehrsflächen und dem Ausbau von Straßen ist es nach einer Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) dringend erforderlich, dass die Straßen und Verkehrsanlagen in Verbindung mit den § 36 Landesstraßengesetz (LStrG) in der Gemeinde gewidmet sind. Um diesen Vorschriften zu genügen, widmete man unter TOP 3.1 die Gemeindestraßen nach der o. g. Rechtsnormen. Während der Mitteilungen und Anfragen informierte der Vorsitzende seine Ratskollegen über den Stand der Brandschutzmaßnahmen im Dorfgemeinschaftshaus; gab Einblick in die Haushaltsplanung für 2023 und schaute auf den für den voraussichtlich am 18. März geplanten Umwelttag in der Gemeinde.

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